Hinweis auf erneute Demonstration am 28.01.2012 in Köln-Kalk. Eine Woche zuvor versammelten sich am 21. Januar mehrere huntert Menschen zu einer Menschenkette in der Keupstraße in Köln-Mülheim, um ihrer Solidarität mit den Menschen dort angesichts rassistischem Terror Ausdruck zu geben.

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Am Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, fand in Rondorf eine Veranstaltung über Belastungen mit Perfluorierten Tensiden (PFT) im Kölner Süden statt. Die PFT wurden 2010 in den Kiesseen bei Immendorf und Meschenich festgestellt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Marion Heuser, für die Grünen in der Bezirksvertretung Rodenkirchen.

Herr Maurer von der Fa. LyondellBasell, die als Verursacher der Kontamination ermittelt wurde (weswegen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die ehemalige Werksfeuerwehr laufen), sagte, bei einer Feuerwehrübung im Gastanklager der Basell Wesseling wurde vor Jahren PFT als Schaumbildner eingesetzt. Die Aufgabe von LyondellBasell ist die Herstellung von Olefinen; Kenntnisse über PFT sind hingegen spärlich, und daher musste, nachdem der Schaden festgestellt und in den Kiesgruben ein Angelverbot ausgesprochen wurde, ein Gutachter bestellt werden.

Herr Bernd Kiefer, Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln, sagte: Jahrzehntelang wurde PFT ohne Bedenken z.B. zur Feuerlöschung eingesetzt, bis die Gefährlichkeit bekannt wurde. Zum Glück setzte die Rheinenergie schon damals zur Grundwassersicherung Aktivkohle ein, somit ist eine Gefährdung des Trinkwassers nicht gegeben. Einige Infos: PFT haftet nicht am Boden und wird kaum durch Pflanzen und nur im sehr geringen Umfang durch Gemüse aufgenommen. Problematisch ist hingegen die Belastung durch Fische. - Heute ist es sehr wichtig, bei Feuerlöschübungen und -aktionen das Löschwasser zurückzuhalten.

Prof. Gerhard Wiesmüller, Gesundheitsamt der Stadt Köln: Zu den PFT gehört eine ganze Reihe von Substanzen, u.a. PFOA (Perfluoroctansäure), PFOS (Perfluoroctansulfonat), PFC. Bei Tierversuchen konnte eine mäßig toxische Wirkung bei kurzzeitiger Belastung festgestellt werden; nach langen Versuchen konnten bei Mäusen Tumore und Erbschädigungen festgestellt werden; die Übertragung dieser Forschungsergebnisse auf den Menschen ist aber fraglich. Einige Erkenntnisse (z.B. Beeinträchtigung der Schilddrüsenfunktion, Assoziierung mit Arthrose oder Beeinflussung der Entwicklung von ADHS im Kindesalter) müssen überprüft werden.

In der teilweise lebhaften, aber sachlichen Diskussion fragte eine Bürgerin, die eine Grundwasserpumpe bereits zu Zeiten benutzte, als der PFT-Skandal noch nicht aufgeflogen war: Wo kann sie sich informieren, ob damals Schädigungen eingetreten sind? Frau Heuser verweist sie an die Rheinenergie.

Wer an weiteren Infos interessiert ist, kann sich gern an den Ortsverband (ovzwei[AT]gruenekoeln.de) oder an die Bezirksvertretung wenden.

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Hier die Erklärung:

Die von der SPD angestoßene Einwohnerbefragung zum Hafenausbau in Godorf brachte eine deutliche Mehrheit der Gegner an die Wahlurnen. 72787 Kölnerinnen und Kölner (knapp 56%) votierten mit NEIN. Im Bezirk Rodenkirchen gab es erwartungsgemäß die höchste Wahlbeteiligung (25,8%) und den höchsten Anteil der Gegner eines Hafenausbaus (72,5%). Auch im Bezirk Innenstadt, in Lindenthal und in Nippes gingen überdurchschnittlich viele Menschen zur Abstimmung. Aber das reichte nicht zum 10%-Quorum. Dazu fehlten ca. 15000 Nein-Stimmen.

Gemessen am finanziellen Einsatz der Ausbau-Befürworter muss das auf deren Seite als herbe Niederlage gewertet werden. Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht durch teure Werbekampagnen verführen und auch nicht manipulieren durch das Schüren von Ängsten vor einer angeblich drohenden LKW-Lawine.

In einer aktuellen Stunde wurde am Montag nach der Abstimmung in der Rodenkirchener Bezirksvertretung eine Resolution einstimmig verabschiedet:

„Der Rat der Stadt Köln wird gebeten, die mit der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens geäußerte klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt nicht zu ignorieren.“

Eine weitergehende Aufforderung wurde mehrheitlich abgelehnt. Hierbei ging es u. a. darum, dass ein neues Planverfahren erst nach Vorlage der Ergebnisse aus dem beschlossenen regionalen Logistik-Konzept gestartet werden sollte. Außerdem sollte die HGK schon aus Kostengründen weitere juristische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verfahren zum ergangenen Planfeststellungsbeschluss unterlassen. Dem wollten die Vertreter der Parteien von SPD und CDU nicht zustimmen.

Dr. Sabine Müller, Mitglied des Rates und Sprecherin des grünen Ortverbands Rodenkirchen, diskutierte ebenfalls im Rodenkirchener Rathaus mit: „Es bleibt die Hoffnung, dass die HGK den nun begonnenen konstruktiven Dialog mit den Ausbaugegnern fortführt und dass nun gemeinsam nach kreativen Lösungen gesucht wird, die einen Containerumschlag in Godorf ermöglichen, ohne das benachbarte Naturschutzgebiet zu zerstören.“

Dass der Oberbürgermeister die geringe Wahlbeteiligung von 14,6% zum Anlass nimmt, Ansätze der direkten Demokratie im Keim zu ersticken, wird von den Grünen in Rodenkirchen heftig kritisiert. Karsten Witt (Sprecher des Ortsverbands):

„Aus der noch niedrigen Wahlbeteiligung die Konsequenz zu ziehen, künftig auf direkte Demokratie zu verzichten, ist kurzsichtig und gibt den Kölnerinnen und Kölnern keine Gelegenheit, sich an diese neue Möglichkeit bürgernaher Politikgestaltung zu gewöhnen. Wenn der Oberbürgermeister, der SPD-Fraktionschef und andere fordern, die Geschicke der Stadt wieder ausschließlich in die Hände des Rates zu legen, dann haben sie nicht verstanden, dass direkte Demokratie Zeit braucht.“

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Ebenfalls am 12. Juli traf sich der Delegiertenrat der Grünen Köln, zu dem neben Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion auch Delegierte der neun Ortsverbände, der Arbeitskreise und der Grünen Jugend gehören, im Rathaus Rodenkirchen. Er beriet ebenfalls über das Ergebnis der Einwohnerbefragung und über Konsequenzen. (S. Bild)

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Wie schon in den vergangenen 23 Jahren kämpfen wir auch weiterhin an der Seite der Hafenausbaugegner, damit bei der Abstimmung am 10. Juli 2011 viele Menschen in Köln mit NEIN stimmen. Selbst wenn die Wachstumsprognosen für den Güterverkehr zutreffen sollten, hilft uns ein Hafenausbau nicht weiter. Denn der überwiegende Teil (93%) des Wachstums des Binnenschifffahrtverkehrs (ca. 30%) bis zum Jahr 2025 benutzt die Region des Rheinlands nur als Durchgangsverkehr. Auch lässt sich der LKW-Verkehr nicht ohne weiteres auf den Rhein verlagern. Hier wird von der HGK Wunschdenken formuliert, das völlig unrealistisch ist. Die Unternehmen in der Region haben wirklich dringendere Probleme. Das besagt eine aktuelle Studie der IHK. Umso verwunderlicher ist, dass dieser Interessensverband nicht gemeinsam mit den Grünen für eine sinnvollere Investition plädiert, zum Beispiel in die Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Einen Containerhafen in Godorf braucht niemand und zerstört ganz nebenbei (!) ein wertvolles Naturschutzgebiet, welches streng geschützte Arten beherbergt.

Wenn Sie Fragen haben oder unsere Kampagne unterstützen möchen - auch finanziell, so nutzen Sie bitte die Kontaktmöglichkeiten, die auf der Seite Mitmachen/Kontakt aufgezeigt sind.

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Am Sonntag, dem 6. Februar 2011, haben die GRÜNEN RODENKIRCHEN im "Höninger" in Köln-Zollstock ihren traditionellen Neujahrsbrunch begangen. Dabei wurde auch unser 100. Mitglied mit einem Blumenstrauß begrüßt. Auf dem Foto ist Lena (mit Strauß) neben Bezirksbürgermeister Eberhard Petschel (rechts neben ihr) sowie inmitten Mitgliedern des Ortsvorstandes, der Bezirks-, Rats- und Landtagsfraktion zu sehen.

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