Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Hier sehen Sie eine Liste von Eckpunkten Grüner Politik im Bezirk Rodenkirchen. Sehen Sie hier, welches Team für diese Politik eintritt!

VERKEHR:

Verstärkung der Linie 16 in den Hauptverkehrszeiten auch nach Godorf

Mehr Park & Ride-Plätze am Stadtrand, mehr Bike & Ride-Abstellmöglichkeiten

Zügige Planung der Schienentrasse Bonner Str. bis Arnoldshöhe und weiter nach Meschenich

Erhalt der Baumallee entlang der Rheinuferstr., Sperrung der Strasse für schwere LKW

Optimierung der Busanbindung der Stadtteile Rondorf und Meschenich, auch nach Brühl und Kalscheuren

Buslinie 130 soll attraktiviert werden und auch Abends von Sülz nach Sürth verkehren

Effektive Verkehrsberuhigungen (z.B. Markusstraße, Bernhardstraße, Römerstraße)

Mehr Zebrastreifen und andere Querungshilfen

LSA-Anlagen ( Ampeln an Kreuzungen) durch Kreisverkehre ersetzen

Mehr Radwege und ausgeschilderte Radrouten auf verkehrsarmen Straßen und Wegen

Sanierung und Pflege vorhandener Radwege

Ausweitung Anrufsammeltaxi, v.a. am Wochenende

Ausweitung des ÖPNV-Angebotes in den Nachtstunden

Test eines Konzeptes zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer (Shared Space)

SOZIALES:

Ausweitung der Gemeinwesenarbeit in Meschenich

Realisierung der Bezirkssportanlage Sürther Feld

Nichtkommerzielle und kulturelle Nutzung sowie Soziokulturelles Zentrum in der Großmarkthalle nach der Verlagerung des Großmarktes

Bessere Infrastruktur für sportliche Aktivitäten, besonders für Jugendliche und Senioren (auch nicht Vereinsgebunden)

Förderung von Mehr-Generationenhäusern und alternativen Seniorenwohnprojekten

Mehr gesellschaftlich nutzbare Räumlichkeiten in den Stadtteilen

Erhalt und Modernisierung des Hallenbades Rodenkirchen

KINDER & JUGENDLICHE:

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten an allen für Kinder- und Jugendliche relevanten Entscheidungen

Attraktivierung vorhandener Spielplätze, bei Bedarf Neueinrichtung

Mehr Betreuungsmöglichkeiten für alle Altersstufen vor Ort , Erhalt integrativer Konzepte an den Schulen

Ausbau von Jugendeinrichtungen

Verstärkte Bemühungen um Integration Jugendlicher mit Migrationshintergrund z.b. durch Aktivitäten wie Mitternachtssport

UMWELTSCHUTZ:

Kein Ausbau des Godorfer Hafens

Renaturierung der gerodeten Fläche in der Sürther Aue

Biotopvernetzung im Kölner Süden

Konsequente Verlängerung des Inneren Grüngürtels bis zum Rheinufer

Möglichst großflächiger Erhalt der Raderberger Brache

Beschränkung des Kiesabbaus und vielfältiges Nutzungskonzept für stillgelegte Flächen.

Grünausgleich für Baumaßnahmen möglichst ortsnah

STADTENTWICKLUNG:

Innenverdichtung und Schließung von Baulücken

Nachhaltige und ökologische Bebauung, z.B. des Du-Pont-Geländes

Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungen

Erhalt der dörflichen Strukturen in den südlichen Stadtteilen

Reduzierung der geplanten Bebauung des Sürther Feldes

Umsetzung des „Entwicklungskonzeptes Südliche Innenstadt Erweiterung“ (von Eifeltor über Großmarkt bis zum Rhein) mit den 3 Zonen Gewerbe, Grün und Wohnen

Städtebauliches Planungskonzept für die Kreuzung Bonner Str./Schönhauser Str.

Erhalt historischer Bausubstanz, z.b. Raderberger Str. 202

Stärkung der Zentrenstrukturen in Bayenthal und in Rondorf

Forcierung des ökologischen Bauens, vorbildhaft bei allen städtischen Bauvorhaben.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

anbei unsere Ansicht zum Thema „GODORFER HAFEN“.

Das Naturschutzgebiet „Sürther Aue“ ist zum größten Teil zerstört! Die HGK (Häfen und Güterverkehr Köln AG, städtisch) hat auf der geplanten Erweiterungsfläche ganze Arbeit geleistet.

Zudem mussten die Gegner der Hafenerweiterung einige Nackenschläge hinnehmen:

• Die CDU/SPD-Mehrheit im Stadtrat hatte das Bürgerbegehren „Kein Hafenausbau“ trotz 38.000 Unterschriften aus formalen Gründen für unzulässig erklärt. Diese Auffassung hat nach dem Verwaltungsgericht in Köln leider auch das OVG in Münster bestätigt.

• Der BUND hatte in Brüssel Beschwerde gegen die Umweltzerstörung eingelegt, die EU hat sich für nicht zuständig erklärt.

• Wieder im Stadtrat, wieder mit den Stimmen von CDU/SPD wurde eine Initiative der Grünen abgelehnt, sich auf ein Moratorium zu verständigen: keine konkreten Baumaßnahmen, bis neue Erkenntnisse zu Reserveflächen im Niehler Hafen solide auf ihre Auswirkungen hin geprüft sind.

Aber es gibt auch einen beachtlichen Teilerfolg zu vermelden:

• Die von der Aktionsgemeinschaft „Kontra Hafenerweiterung“ in akribischer Kleinarbeit zusammengetragene Erkenntnis, dass in Niehl bei entsprechender Umnutzung eine Reservefläche von über 100.000 qm für Containerumschlag zur Verfügung stehen würde, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Damit steht einwandfrei fest, dass die HGK gegenüber der Bezirksregierung als Entscheidungsbehörde im Planfeststellungsverfahren falsche Angaben („Der Hafen in Niehl ist voll!“) gemacht hat.

Die mit wesentlicher finanzieller Unterstützung der Grünen geführte juristische Auseinandersetzung geht nun in die entscheidende Phase: Im letzten noch offenen Verfahren (Anwohnerklage) hat man sich auf Aussetzung jeglicher Bautätigkeiten bis zur Gerichtsentscheidung geeinigt, die dann Mitte August getroffen wird.

Damit haben wir die große Chance, dieses weit mehr als 60 Mio teure Projekt in der kommenden Kommunalwahl doch noch zu kippen. Die HGK weiß, dass ihr Vorhaben wirtschaftlich angreifbar ist und nur von einer bröckelnden SPD / CDU-Mehrheit im Kölner Rat (noch) gedeckt wird. Mit einer nach dem 30. August deutlich gestärkten grünen Position kann diese Kombination aus Naturzerstörung und Steuerverschwendung neu beraten und entschieden werden.

Kämpfen wir dafür, dass nach einem überdimensionierten Müllofen im Kölner Norden (Millionen verbrannt) und einer Versickerung von weiteren Millionen im dubiosen Messegeschäft mit dem Esch-Fonds nun nicht auch noch Millionen öffentlicher Gelder in einem überflüssigen Hafenbecken versenkt werden! Diese Mittel werden dringendst in anderen Bereichen benötigt.

Manfred Giesen
Fraktionsvorsitzender in der BV Rodenkirchen

Hier eine aktualisierte Information über dieses Thema!

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Seit der Ratssitzung am 30. Juni 2009 herrscht nun Klarheit. CDU, SPD und FDP
 haben sich zu einer „Maulwurfkoalition“ vereint. Sie haben per Ratsbeschluss – gegen die Stimmen der GRÜNEN - die Verwaltung beauftragt, einen Straßentunnel zu planen, der die Rheinuferstraße in der Südstadt unterhöhlt. Der nicht minder schädliche sechsspurige Straßenausbau ist damit faktisch passé. Das Tunnel-Megaprojekt ist nicht nur sündhaft teuer, es führt auch dazu, dass 150 Bäume entlang der Rheinuferstraße definitiv gefällt werden müssen. Der von vielen gefürchtete Kahlschlag würde dann real. 
Dieser Rückfall in Visionen der „autogerechten Stadt“ aus den 60er Jahren wäre der Super-GAU für Stadtklima und Lebensqualität. Nicht zuletzt wäre ein solches Vorhaben eine enorme Verschwendung von Steuergeldern – selbst dann, wenn der Bund es fördern würde, was ziemlich unwahrscheinlich ist.


Bedingt durch den Einsturz des Stadtarchives wird sich die Inbetriebnahme der Nord/Süd-Stadtbahn wahrscheinlich bis nach 2013 verzögern. Wir sind dafür, diese Zeit zu nutzen, um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Verkehrs auf der Rheinuferstraße zu erproben.

Dazu gehören, unserer Meinung nach, die Sperrung der Straße für schwere LKW (> 7,5 Tonnen) ab Schönhauserstraße in Richtung Norden sowie ab Auffahrt Severinsbrücke in Richtung Süden, um den Durchgangsverkehr über die Autobahnen zu lenken.

Die höhengleiche Querung durch die Bahnen der KVB funktioniert am Heinrich-Lübke-Ufer sowie am Ubierring seit Jahren weitgehend problemlos. Diese Art der Querung muss auch an der Südbrücke möglich sein.

Zusammen mit Maßnahmen zur Vermeidung des Schleichverkehrs durch die angrenzenden Wohnquartiere, neuen Angeboten wie z.B. mehr P&R-Parkplätzen, einer Nord/Süd-Wasserbus Linie auf dem Rhein, und dem konsequenten Vorantreiben des 3. Bauabschnitts der Stadtbahn bis zum Verteilerkreis Süd würde dies einen sündhaft teuren Tunnelbau überflüssig machen.

Wir Grüne im Stadtbezirk Rodenkirchen wenden uns gegen eine Politik des „Weiter so wie bisher“ und fordern statt dessen moderne Lösungen, welche die Interessen aller Verkehrsteilnehmer ebenso berücksichtigen, wie die Interessen der durch Lärm, Staub und Abgase bereits seit Jahren stark belasteten Anwohner in den Wohnquartieren.

Frank Theilen von Wrochem, Sprecher GRÜNE RODENKIRCHEN

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Das Rodenkirchen-Bad muss schließen wenn ...

... die KÖLNBÄDER GmbH ihre Pläne durchsetzt

Nachdem es im Jahr 2007 gelungen war, die bereits festgelegte Schließung mit massiven Bürgerprotesten zu verhindern, wird in den Amtsstuben schon wieder über eine Stilllegung nachgedacht. Deshalb fordern wir nun eine Bestandsgarantie auch über das Jahr 2011 hinaus! Schließlich hat die Stadt Köln bei der Eingemeindung von Rodenkirchen garantiert, dass das Bad erhalten bleibt.

Wir kämpfen dafür, dass dies auch in Zukunft gilt. Denn das Bad ist für die Bürger im Stadtbezirk – immerhin über 100.000 Einwohner - unverzichtbar:

• 14 Schulen führen ihren Schwimmunterricht hier durch!

• 10 Schwimmvereine, darunter der Turnverein Rodenkirchen(TVR), nutzen es!

• Seit Sommer 2004 ist der TVR anerkannter Träger der „Offenen Ganztagsschule“ an der Grüngürtel Schule in Rodenkirchen.

• Die Schwimmabteilung des TVR ist mit ca.470 Mitgliedern für den Verein essentiell wichtig!

Es liegt auf der Hand, dass eine Verlagerung dieser Aktivitäten ins Zollstockbad ohne Substanzverlust nicht möglich ist. Die Warteliste für das Anfängerschwimmen im Verein umfasst in der Regel 200 Kinder, die nicht mit dem Unterricht beginnen können, weil keine ausreichende Badezeit zur Verfügung steht.

Die KÖLNBÄDER GmbH hat sich vertraglich verpflichtet, allen Kölner Bürgern weiterhin ein bezahlbares Schwimmangebot zu garantieren und Schul- und Vereinssport zu fördern. Genau gegen diesen Vertrag vom 1.Januar 1998 würde die KÖLNBÄDER GmbH verstoßen, wenn sie das Rodenkirchener Hallenbad schließen würde.

Der allgemeine Zustand des Bades ist leider teilweise mangelhaft. Dies liegt daran, dass die letzte größere Investition, der Einbau einer neuen Filteranlage, ca.5 Jahre zurückliegt. Daher fordern wir, das Bad attraktiver zu machen und die Nutzungszeiten nicht einzuschränken, sondern im Gegenteil auszudehnen.

Im Kölner Süden ist auch in Zukunft mit einem verstärkten Zuzug von Familien zu rechnen.

Damit auch die neu in den Stadtteil kommenden Bürger ein attraktives Schwimmangebot vorfinden, ist die Modernisierung des Bades notwendig und, auf der vorhandenen Grundstücksfläche, auch machbar.

Frank Theilen von Wrochem, Sprecher GRÜNE RODENKIRCHEN

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