Wohin entwickelt sich unser Veedel ?

PODIUMSDISKUSSION

9. Juni 2011 19:30 Uhr im Gemeindesaal St. Bruno, Klettenberggürtel

Sülz-Klettenberg ist der Stadtteil mit dem größten Bevölkerungswachstum in Köln. Eine der höchsten Geburtenraten Deutschlands, dazu mehrere große Neubeugebiete wie Luxemburger Straße/ Wichterichstraße und das Gelände des ehemaligen Kinderheims bringen dem Stadtteil viele neue Bürger und Bürgerinnen und vor allem viele Kinder!

Wie gesichert ist jedoch das Angebot an familien- und kindergerechter Infrastruktur, an U3-Betreuung, Kitas und Schulen für den ansteigenden Bedarf ?

Wie stellt sich die Kölner Bildungspolitik auf die bevorstehenden Veränderungen ein?

Der Ortsverband Köln Lindenthal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte alle Interessierten herzlich einladen und Ihnen die Gelegenheit geben, sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu informieren und sich aktiv in die Diskussion mit einzubringen.

Folgende Expertinnen informieren und diskutieren mit Ihnen:

Ulrike Heuer, Dezernat für Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln

Andrea Asch, Mitglied des Landtages, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktionssprecherin für Sozial-, Kinder- und Familienpolitik

Kirsten Jahn, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Rat, Jugendhilfeausschuss

Astrid Franzen, Sprecherin der Bürgerinteressengemeinschaft Junkersdorf

Moderation: Sabine Pakulat, Bezirksvertretung Lindenthal, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wann?            Donnerstag, 9. Juni 2011, 19:30 Uhr

Wo?                Gemeindesaal St. Bruno, Klettenberggürtel 65,

50939 Köln Klettenberg

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Wenn es stimmt, was wir aus Frechen hören, dann ist das auch ein Erfolg der Kölner BürgerInnen, der Bezirksvertretung Lindenthal und der Grünen in Lindenthal:

"Wir haben genau die Schwachstelle des Antrages, nämlich das NICHT Einhalten der Grenzwerte für Immissionen, aus welchen Gründen dies von RWE gemacht wurde, gefunden und thematisiert. Zudem hat RWE in diesem Falle verstanden, dass es nach Stuttgart 21 nicht mehr so einfach ist, die BürgerInnen hinters Licht zu führen", so kommentiert Roland Schüler, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das (hoffentlich kommende) Ergebnis. 

RWE-Power will in seinem alten Braunkohlenkraftwerk bis zu 50% andere Stoffe verbrennen.

Der Südwest- und Westwind bringt dann die Schadstoffe in den Kölner Süden und Westen und belastet auch die Kölner BürgerInnen.

Daher rufen der OV und die BV Köln-Lindenthal dazu auf noch bis zum 26. April 2011 eine Einwendung zu schreiben.

Hilfreiche Stellungnahmen:

Einwendung der Stadt Frechen als pdf

www.b-s-f.de Bürgerinitiative für ein sauberes Frechen

www.big-junkersdorf.de Bürgerinitiative Köln-Junkersdorf

Die Bezirksvertretung Lindenthal hat die Stadt Köln in einem gemeinsamen Antrag auf Initiative des stellvertretenden Bürgermeisters Roland Schüler (Bündnis 90/Die Grünen) aufgefordert, dringend eine fundierte Stellungnahme nach dem Vorbild der Stadt Frechen an die Bezirksregierung Arnsberg zu senden.

Resolution der Bezirksvertretung Lindenthal als pdf.

Der längste Atom-Ausstieg der Welt!               

Das bekommen die Atomkonzerne RWE, EON, EnBw und Vattenfall von der CDU-FDP Bundesregierung geschenkt:

Längere Laufzeiten für alle 17 Atomkraftwerke, egal ob alt oder marode oder aus Sicherheitsgründen momentan stillgelegt. Ältere Anlagen sollen 8 Jahre, neuere 14 Jahre länger laufen. Da es sich um Jahreslaufzeitmengen handelt, kann es auch das Jahr 2036, bzw. 2050 werden.

Nach dem rot-grünen Atomkonsens sollte 2022 Schluss sein mit der Atomenergie.

Da eine reale Auslastung im Jahr um die 80% liegt, erhalten die Atomkonzerne pro Jahr mehr Strom berechnet als geliefert wurde. Dadurch kommen die 4 großen Atomkonzerne auf einen Gewinn von 57 Milliarden Euro bei gleichbleibendem Strompreis. Bei einer moderaten Steigerung des Strompreises werden es leicht 94 Milliarden. (Quelle: Öko-Institut für den WWF)

Die geplante Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro bis 2016 (12 Milliarden) können von den Konzernen steuerlich abgesetzt werden, so dass real nur 6,5 Milliarden Euro bezahlt werden müssen. Dafür haben aber die Gemeinden einen immensen Steuerausfall. (Quelle: Deutscher Städtetag).

Was erhalten die Bürgerinnen und Bürger?

• Keine Energiewende, sondern alte Atomenergie und unsichere Atomkraftwerke: Der marode Reaktor Krümmel, der seit einem Jahr aus Sicherheitsgründen stillsteht, soll wieder ans Netz gehen. Er ist 1983 in Betrieb gegangen und soll nun bis 2033, also 50 Jahre weiterlaufen. Brockdorf soll bis mindestens 2033 laufen, dann wird es 47 Jahre gelaufen sein. Jedes Jahr älter ist jedes Jahr gefährlicher! Es gibt keine Sicherheitsauflagen für dieses Paket.
• Mehr Atommüll: Wir haben heute schon rund 12 000 Tonnen Atommüll, bis zum Ende des rot-grünen Atomkonsenses 2022 wären es 17.200 (Quelle: Bundesamt für Strahlenschutz). Bei der Verlängerung durch die CDU-FDP werden zusätzlich 8 000 Tonnen anfallen.
• Es gibt aber noch kein sicheres Endlager und alle bisherigen Lagerstätten -wie Asse- sind in katastrophalen Zustand oder - wie Gorleben - noch gar nicht erkundet.
• Mehr Castortransporte durch die Republik sind ein unkalkulierbares Risiko.
• Der Strom wird nicht billiger. Da die Netze im Besitz der Atomkonzerne sind, den Anbietern der erneuerbaren Energien und kommunalen Stadtwerken wie der Rheinenergie in Köln nachhaltig die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Schreiben Sie dazu Ihre Meinung, z.B. an den Bundestagsabgeordneten MdB Dr. Michael Paul, CDU Lindenthal, michael.paul@[at]bundestag.de  

Flugblatt zum ausdrucken  

Die Verwaltung legte der Bezirksvertretung Lindenthal zu ihrer Sitzung am 05. Juli 2010 eine Mitteilung (2607/2010) vor, in der sie ankündigte, im Juli versuchsweise die Wochenend-Sperrung der Kitschburger Straße statt an der Haydnstraße erst am Tierpark zu beginnen.Auf einen Dringlichkeitsantrag hin fasste die Bezirksvertretung folgenden Beschluss: „Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt die Beibehaltung der heutigen Sperrzeiten und der Sperrfläche auf der Kitschburger Straße in Köln-Lindenthal und lehnt das Ansinnen der Verwaltung auf Aufhebung eines Teilstückes der Wochenendsperrung – auch nur probeweise – ab. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Nähe der Absperrung in Höhe der Haydnstraße für die Zeit der Wochenendsperrung zumindest ein Behindertenparkplatz angelegt werden kann.“

In der Debatte um diesen Antrag erklärte die Verwaltung laut Pressebericht, sich nicht an den Beschluss halten zu wollen: „Das laufende Geschäft der Verwaltung. Wir ziehen das im Juli durch.“

Wir fragen die Verwaltung:

Mit welchem Recht verweigert die Verwaltung die Beachtung des Beschlusses der Bezirksvertretung Lindenthal?

Antwort der Verwaltung:

Die Kitschburger Straße wird an Wochenenden zwischen Haydnstraße und Friedrich-Schmidt-Straße für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Ziel dieser Sperrung ist es, an Wochenenden den Stadtwald insgesamt den Erholungssuchenden vorzubehalten. Viele Anwohner aus den Bereichen Brahmsstraße, Haydnstraße und Max-Bruch-Straße beschwerten sich bei der Verwaltung über die unhaltbaren Parkzustände in den genannten Straßen während der Sperrung. Von dort kam der Vorschlag, die Sperrstelle auf der Kitschburger Straße so weit nach Norden zu verschieben, dass auch während der Sperrzeiten die Parkplätze am Tierpark nutzbar bleiben. Diese Änderung hat den Vorteil, die Parksituation in den oben genannten Straßen zu entspannen. Zur Vorbereitung einer Mitteilung oder Entscheidungsvorlage für die Bezirksvertretung Lindenthal hat die Verwaltung entschieden, probeweise den Sperrpunkt für vier Wochen in Richtung Norden zu verschieben, um die Auswirkungen einer solchen Veränderung abschätzen zu können. Dies wurde der Bezirksvertretung im Rahmen einer Mitteilung in der Sitzung am 05.07.2010 mitgeteilt. Die Bezirksvertretung hat in gleicher Sitzung einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, auch diese probeweise Verschiebung der Sperrstelle nicht durchzuführen. Die probeweise Verlegung der Sperrstelle wurde daraufhin von der Verwaltung aufgegeben.

Rechtlich verhält sich die Situation wie folgt:
§ 19 der Hauptsatzung der Stadt Köln sieht auf Grundlage des § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vor: „Die Bezirksvertretungen entscheiden soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist oder es sich um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt.“ … „Die näheren Einzelheiten sind in der Zuständigkeitsordnung geregelt. Das Entscheidungsrecht bei Geschäften der laufenden Verwaltung für einen bestimmten Kreis dieser Geschäfte oder einen Einzelfall kann der Rat auf Anregung einer Bezirksvertretung dieser übertragen, wenn er hierzu sein Rückholrecht ausübt.“ Konkret bedeutet dies, dass nur der Rat der Stadt Köln ein Rückholrecht besitzt.

Der Rat hat in der Zuständigkeitsordnung unter § 2 sehr umfangreich die Aufgaben der Bezirkvertretung festgelegt. Unter anderem hat sie das Beschlussrecht für Verkehrsführungen, Einbahnstraßen, Sperrungen sowie in ihrer verkehrlichen Auswirkung auf den Bezirk beschränkte Beruhigung von Gemeindestraßen der Bezirksvertretung zugesprochen. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Sofortmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder vorübergehende Maßnahmen, die nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen. Bei der von der Verwaltung mitgeteilten Maßnahme handelt es sich um eine Maßnahme, die nicht über sechs Monate hinausgehen.