22.04.2008

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler am 08. Mai 2008

Hier: Antrag zur Entwicklung eines Notfall- und Alarmplanes für den Bezirk Chorweiler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

der Störfall bei Ineos sowie die anschließende Bekämpfung des Brandes und seiner Folgen haben noch einige Schwachpunkte besonders im Bereich der Alarmierung und der Information der AnwohnerInnen deutlich gemacht.

Unabhängig von dem endgültigen Bericht über das Schadensereignis und seine Folgen zeigt sich bereits jetzt die Notwendigkeit eines umfassenden und transparenten Notfall- und Alarmplans für den Kölner Norden, um die Risiken, die sich aus der Nähe der Siedlungen zu den diversen Chemiefirmen ergeben, für die Bevölkerung zu minimieren.

Größtmögliche Transparenz eines solchen Plans sollte selbstverständlich sein, damit im Gefahrenfall nicht nur die Einsatzkräfte, sondern auch die AnwohnerInnen wissen, welchen Gefahren sie u.U. ausgesetzt sind und was zu tun ist.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet daher die Bezirksvertretung Chorweiler Folgendes zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah in Kooperation mit den beteiligten Firmen und Institutionen sowie der Bevölkerung (etwa mit Bürgervereinen etc.) einen Notfall- und Alarmplan für größere Störfälle zu entwickeln.

Der Notfall- und Alarmplan sollte u.a. folgende Aspekte umfassen:

• ein Kataster möglicher Gefahrenquellen wie Pipelines/ Tanks etc.

• eine Liste möglicher Gefahren- und Giftstoffe und der entsprechenden Vorsichts- bzw. Gegenmaßnahmen
• eine Prüfung der grundsätzlichen Funktionalität der Sirenen (ausreichende Menge, Standorte etc.)
• jährlicher Sirenenalarm
• eine Prüfung, inwieweit neue Medien (z.B. SMS) stärker in die Information einbezogen werden könnten
• Ausweisung von Flucht- bzw. Evakuierungswegen
• regelmäßige präventive Information der Bevölkerung durch mehrsprachige Infoblätter
• regelmäßige Alarmübungen mit AnwohnerInnen, insbesondere auch in Kitas und Schulen, aber auch unter Einbeziehung und besonderer Schulung des medizinischen Personals in umliegenden Arztpraxen und Krankenhäusern (Vorbereitung auf spezielle Notfälle etwa durch anfallende Giftstoffe)
• Transparenz gegenüber der Bevölkerung präventiv und in einer akuten Störfallsituation
  
  
  C. Wittsack-Junge - B. Hanfland