Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
in der BV Köln-Chorweiler
Pariser Platz 1
50765  Köln

Bezirksrathaus Chorweiler
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 
AN/0125/2009


Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Datum der Sitzung      29.01.2009

Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)    

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse war in letzter Zeit häufiger zu lesen, dass  viele Anträge bei der Arge nicht rechtzeitig bearbeitet worden sind. Über das genaue Ausmaß gab es unterschiedliche Aussagen, je nachdem ob die Aussagen von der ARGE oder von Organisationen Betroffener getroffen wurden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es auch im Bezirk Chorweiler Rückstände bei der Bearbeitung von ARGE-Anträgen?
2. Wenn ja: Wie viele? Wann werden diese erledigt sein? Wie sehen die  Soforthilfen für die Betroffenen aus?
3. Wird die Bearbeitung der Anträge in Zukunft zügiger erfolgen, um Härten für die Betroffenen zu vermeiden? Welche Maßnahmen wurden hierzu ergriffen?

(C. Wittsack-Junge)                                                    (B. Hanfland)