Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Grüne Köln Nord

zu den Äußerungen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Jürgen Kircher (SPD) in den Artikeln des Kölner Stadtanzeigers und der Kölnischen Rundschau vom 10.11.2009

Zu den Äußerungen von Jürgen Kircher stellen Wolfgang Kleinjans (Grüner Fraktionsvorsitzender in Chorweiler) und Dr. Harald Junge (Ortsvorsitzender) fest: 


Vor der Wahl: Gemeinsamer Wahlkampf? Rot/Grün?

Der ehemalige Bezirksbürgermeister Jürgen Kircher spricht von einem gemeinsamen Wahlkampf von Grünen und SPD für die Ratsperiode 2009 – 2014 in Chorweiler. Richtig ist, dass es einen gemeinsamen Wahlkampf von Kölner SPD und Kölner Bündnis 90/ Die Grünen für den einen gemeinsamen Kandidaten OB-Kandidaten Jürgen Roters auch im Stadtbezirk Chorweiler gegeben hat. Der Erfolg von Jürgen Roters ist damit ein Erfolg beider Parteien. Wir Grünen in Chorweiler sind stolz, zu diesem Erfolg beigetragen zu haben.
 (Siehe  http://www.gruenekoeln.de/bezirke/bezirk6/kommunalwahl-2009.html , Wahlkampf mit Jürgen Roters im Mai)

Abgesehen von dieser Zusammenarbeit beim OB-Wahlkampf hat es keine Gemeinsamkeiten im Wahlkampf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Chorweiler gegeben.

Die Parteien sind mit nicht abgestimmten, eigenständigen Wahlprogrammen in den Wahlkampf eingetreten. (hier Grünes Programm)
 Zudem gab es in jedem Wahlbezirk Grüne Direktkandidaten für den Stadtrat.
 Es hat im Kölner Norden keine einzige gemeinsame Wahlkampfveranstaltung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegeben.

Vor der Kommunalwahl gab es abgesehen von einem Vorschlag Jürgen Kirchers zu einer Kooperation weder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, noch ist vor der Wahl gemeinsam ein Koalitionsvertrag vorformuliert worden. Von „Wahlbetrug“ kann also keine Rede sein!

Auch hat es in der vergangenen Bezirks-Periode gar keine rot-grüne Koalition in der Bezirksvertretung gegeben. 
Seit 2004 haben die drei demokratischen Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bei der Bezirksbürgermeisterwahl und in Sachfragen kooperiert. Und: Herr Kircher wurde 2008 nicht nur mit Stimmen der SPD und der Grünen, sondern auch mit Stimmen der CDU gewählt. 
Insofern kann Herr Kircher auch nicht von einer "Fortsetzung von Rot/Grün" sprechen.

Nach der Wahl:

Nach der Wahl gab es einen Entwurf zur Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen, der jedoch die zentrale Forderung eines breiten Bündnisses mit der CDU enthielt. Die Kooperation mit der CDU als Basis der demokratischen Parteien gegen Rechts wurde allerdings durch die SPD torpediert. Die SPD hatte sich – im irrigen Glauben, die Grünen würden ihr blindlings Gefolgschaft leisten - bereits vor dem ersten Gespräch mit den Grünen und ohne deren Wissen und Zustimmung die Wahlzusage der Linken gesichert. Die SPD wollte die Grünen ohne deren Zustimmung in ein Linksbündnis drängen.

Diese Zusammenarbeit aller drei Fraktionen wollten die Grünen auch in der Ratsperiode 2009-2014 als breites Bündnis gegen Rechts fortsetzen. Dies wurde von der grünen Fraktionsvorsitzenden Cornelie Wittsack-Junge bei der Verabschiedung der ausscheidenden Bezirksvertreter noch einmal betont.

Und: Entgegen anders lautenden Aussagen von Herrn Kircher war die SPD über Gespräche der Grünen mit der CDU informiert. Von einem "Verrat" kann also keine Rede sein.

Hinzu kam, dass die SPD versucht hat, die Grünen mit dem „Lockangebot“ zu täuschen, den Grünen den Posten des 1. Stellvertreters des Bezirksbürgermeisters zu versprechen - obwohl dies nach dem Wahlverfahren und bei den Stimmenverhältnissen in der Bezirksvertretung nicht zu verwirklichen war. 
Diese Art der „Zusammenarbeit“ mit Taschenspielerdiplomatie lehnen wir ab.

Ziel unserer Politik ist und bleibt die eines breiten Konsenses und die Verhinderung der Einflussnahme von Pro Köln. Diese Gefahr bestand jedoch durch das Blockadeverhalten der SPD gegenüber der CDU. 



Die Arbeit aller demokratischen Fraktionen und BezirksvertreterInnen sollte sich nun den Menschen im Stadtbezirk zuwenden, um mit ihnen gemeinsam die Probleme im Bezirk Chorweiler zu lösen.

Wolfgang Kleinjans                                 Harald Junge