Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen -  Anhang
5. November 2009

Vereinbart wurden folgende Arbeitsschwerpunkte:

„Die gemeinsame politische Arbeit soll die gewachsenen Strukturen des Stadtbezirks in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sensibel fortentwickeln.

Die Kultur- und Naturlandschaft soll in Ihrer Eigenart bewahrt werden. Die Fraktionen wirken hin auf eine Biotopvernetzung im Bezirk (Regionale 2010). Die Landwirte im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, verstärkt an der Biotoppflege mitzuwirken.

Der geplante Retentionsraum Worringer Bruch soll unter Berücksichtigung der Lebensumstände der Bevölkerung und ökologischer Belange eingerichtet werden. Bereits in der Planung soll der zügige Abfluss des Stauwassers nach Beendigung des Hochwassers aus dem Retentionsraum Worringer Bruch sichergestellt werden. Klare Kriterien für eine Flutung des Retentionsraums sowie eine eindeutige Kompetenz- und Umsetzungsregelung für ein Hochwasserereignis sollen in der Planungsphase festgelegt werden. Die Fraktionen fordern in allen Phasen des Projektes Transparenz und eine umfassende Bürgerbeteiligung

Die  Errichtung neuer Großsiedlungsprojekte z.B. Kreuzfeld wird abgelehnt. Vielmehr gilt es die für den Stadtbezirk  typischen dörflichen Strukturen baulich zu arrondieren und durch Maßnahmen der Stadtentwicklung  in ihrer Wohnqualität und infrastrukturellen Ausstattung weiter zu verbessern.

Mögliche Planungen zu dem Bau eines Logistikzentrums nördlich von Lindweiler/ westlich von Weiler werden von den beiden Fraktionen grundsätzlich abgelehnt.

Zur Optimierung  der Verkehrs-Infrastruktur wird bezogen auf den ÖPNV eine bedarfsgerechte Ausweitung des  Busnetzes  mit angemessenen Taktzeiten und abgestimmten Anschlussverbindungen gefordert. Die Fraktionen setzen sich zudem dafür ein, dass die S11 zumindest im Berufsverkehr 10-minütig verkehrt. Auch für die Buslinien 125 und 126 sollen tagsüber 10-15-minütige Taktzeiten gelten. Am Beispiel von Esch/Auweiler wird die Notwendigkeit eines verbesserten ÖPNV-Angebots besonders deutlich.

Durch Anbindung des Zubringers Chorweiler an die A 57 in Richtung Dormagen sollen die Siedlungen des Stadtbezirks vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Die Fraktionen unterstützen Forderungen, die B9  für ihren Verlauf im Stadtbezirk in das Mautsystem des Bundes einzubeziehen, um den LKW-Durchgangsverkehr zu mindern.

Die Realisierung des Radweges im Verlauf des Blumenbergweges/ Bruchstraße ist ein gemeinsames Projekt beider Fraktionen unabhängig von einem Ausbau des Blumenbergwegs als Zufahrt zur BAB 57.

Die Fraktionen setzen sich für Maßnahmen zur  Stabilisierung der sozialen Strukturen  im Bezirk ein. Sie stärken dabei gemeinnütziges Bürgerengagement und fördern  die Bürgerinnen und Bürger insbesondere mit Migrationshintergrund  in ihren Aktivitäten zur verstärkten Teilnahme an demokratischen Prozessen im Stadtbezirk.

Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/ Die Grünen  werden initiativ in Hinblick auf eine Stärkung der Stadtteilkultur. Das von einem breiten gesellschaftlichen Spektrum getragene  interkulturelle Projekt  „Talente  im Stadtteil“ soll in seiner Fortentwicklung hierbei einen Schwerpunkt bilden. 

Der Beschluss der Bezirksvertretung Chorweiler zur Auslobung eines Literaturpreises für Bürgerinnen und Bürger des Bezirks soll zügig umgesetzt werden.

Die Fraktionen begleiten unterstützend  Anstrengungen der Landesregierung und der Kommune zum Ausbau einer qualifizierten Ganztagsbetreuung (Kindertagesstätten, Primarstufe und Sekundarstufe I) im Bezirk.

Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien im Bezirk  und zur Erhöhung der Beschäftigungschancen an der Schnittstelle Schule –Berufswelt gilt bei ihren Aktivitäten die besondere Aufmerksamkeit der Unterzeichnenden.

Aktivitäten zur Verbesserung der Einzelhandelsstruktur im Bezirk etwa in Heimersdorf werden angestrebt.

Insbesondere für die im Bezirk wohnenden Seniorinnen und Senioren sollen die bestehenden sozialen, kulturellen und gesundheitsfördernden Angebote erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Hierzu gehört auch der Erhalt der bestehenden Notfallpraxis im Bezirk. Vor allem der letztgenannte Punkt dient dem Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im Bezirk.

Zur Stärkung des Demokratieverständnisses, zum besseren Verständnis der Gefahren durch religiös oder politisch motivierte extremistische - insbesondere rechtsextreme - Bewegungen/Aktivitäten unterstützen die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verstärkt entsprechende Bildungsarbeit  an den Schulen des Bezirks und besonders auch die Erinnerungsarbeit in den Stadtteilen  etwa durch ein Heimatarchiv, wie es bereits in Worringen existiert, oder eine Geschichtswerkstatt wie in Chorweiler. Die Bezirksvertretung soll sich in diesem Kontext als Institution durch geeignete Veranstaltungen verstärkt den Schülerinnen und Schülern des Bezirks öffnen.

Für den Erholungsraum Fühlinger See  wird eine  Nutzung gefordert, die einen Ausgleich zwischen Sport-, Veranstaltungs-  und Naherholungsaktivitäten sowie ökologischen Belangen ermöglicht und angemessene und sozialverträgliche Nutzungsgebühren einschließt.“