Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Offener Brief

Kernruhezeit Flughafen Köln / Bonn

Sehr geehrte Frau Kraft,

ein aktueller Pressebericht über ein Gespräch des Kölner Oberbürgermeisters Roters, in dem er sich gegen eine nächtliche Kernruhezeit ausspricht, hat die Betroffenen  im Einflussbereich des Flughafens vor den Kopf gestoßen.

Die Argumentation von Herrn Roters, Köln würde im Fall einer nächtlichen Kernruhe-zeit seine Internationalität verlieren, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Alle in der Rangliste vor Köln/Bonn liegenden größeren Flughäfen haben nächtliche Betriebs-beschränkungen von mehreren Stunden für alle Verkehre sowie Lärm- oder Bewe- gungs-Kontingentierungen, ohne deswegen ihre Internationalität einzubüßen. Es ist also lediglich eine Frage des Wollens und der Glaubwürdigkeit.

Der Kölner SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Ott hatte sich noch kurz vor der Wahl bei einer Kandidatenbefragung öffentlich für die Einführung der nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflug ausgesprochen. In der Kölner Koali-tionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen für 2009 bis 2014 wird die Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit zwischen 00:00 und 05:00 Uhr im Passagierflug-betrieb am Flughafen Köln/Bonn unterstützt.

Viele der Wähler im Raum Köln, Rhein/Sieg-Kreis und dem Bergischen Land haben erneut rot/grün gewählt, in der Hoffnung, dass nunmehr endlich die Zusagen aus zwei zurückliegenden Legislaturperioden eingelöst werden. Deswegen bitten wir Sie eindringlich, die Wähler nicht zu düpieren und die Zusagen von vor der Wahl auch einzulösen.

Die derzeitige  (in 2008 unverändert verlängerte)  Nachtflugregelung hat dafür eine Öffnungsklausel, die ausdrücklich dem nächtlichen Passagierflug zwischen 00:00 und 05:00 Uhr keinen Bestandsschutz einräumt. Diese Betriebsbeschränkung sollte nach-träglich eingeführt werden, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – dies ist spätestens jetzt der Fall.

In der Zwischenzeit haben sich im August 2007 und im März 2010 SPD und Grüne zweimal für die Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbots zwischen 00:00 und 05:00 Uhr eingesetzt. Aber vor dem Hintergrund der geplatzten vielfältigen Sondierungsverhandlungen ist zu befürchten, dass nun diese Position nicht die notwendige Beachtung findet.

Im Fall einer (möglicherweise bald anstehenden)  Neuwahl des Landtages werden sich viele Wähler daran erinnern und ihre Konsequenzen daraus ziehen - und Ihre Zweitstimme nicht mehr der SPD geben.

Die SPD hat es in der Hand, den Wählern zu beweisen, dass Bürgernähe für sie keine Phrase vor der Wahl war.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Susanne Bonnemann, Sprecherin OV Kalk

gez. Ciler Firtina, Sprecherin OV Porz / Poll

gez. Thomas Heinen, Sprecher OV Kalk

gez. Jürgen Piper, Sprecher OV Porz / Poll

Nachrichtlich an:
Herrn Jürgen Roters, Oberbürgermeister der Stadt Köln
Herrn Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln
Verlag M. DuMont Schauberg

V.i.S.d.P.: Bündnis 90 / Die Grünen Porz/Poll
c/o Jürgen Piper, Ziegeleiweg 8, 51149 Köln
Mail: jpiper@netcologne.de

Wählen Sie am 9. Mai den Politikwechsel in NRW.

Bei der Landtagswahl am 09.05.2010 haben Sie erstmals zwei Stimmen (wie auf Bundesebene), eine Erststimme für die Wahl einer bzw. eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag.

Das Kölner Stadtgebiet hat sieben Landtags-Wahlkreise. Zum Wahlkreis 17 (Köln V) gehören außer dem Stadtbezirk Porz/Poll noch die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar

Weitere Infos des Kreisverbands hier

Thomas Ehses zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt

Neue Verhältnisse in der Bezirksvertretung Porz: In der konstituierenden Sitzung am 10. November 2009 wählte die Bezirksvertretung ihre neue Spitze. SPD und GRÜNE stellten auf einer gemeinsamen Liste Willi Stadoll und Thomas Ehses zur Wahl. CDU und FDP traten mit Hartmut Achten und Sylvia Laufenberg an.  Bei der Abstimmung erhielt die rot-grüne Liste 10 Stimmen, die schwarz-gelbe 8 Stimmen (bei insgesamt 19 Sitzen). 

Gewählt ist damit Willi Stadoll als Bezirksbürgermeister, Hartmut Achten als 1. Stellvertreter und Thomas Ehses als 2. Stellverteter.

Damit stellen die GRÜNEN erstmals in der Bezirksvertretung Porz einen stellvertretenden Bezirksbürgermeister. 

Fraktionsvorsitzender ist weiterhin Dieter Redlin.

Zu Beginn der Sitzung gedachte die Bezirkvertretung der verstorbenen Helga Perseke, die ursprünglich für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin nominiert war.

Für Helga Perseke rückte Albert Liesegang auf den dritten, bei der Kommunalwahl neu hinzugewonnenen Sitz nach.

Wir trauern um unsere Ortsverbands-Sprecherin
Helga Perseke
geb.  26.05.1952
gest. 21.10.2009

Helga Perseke war seit 2004 Sprecherin von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in Porz und Poll.
Sie war eine engagierte Grüne Kommunalpolitikerin, die sich mit aller Kraft und mit großer Freude für die Grünen Ziele in Porz und Köln einsetzte. Sie freute sich auf die neue Aufgabe als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, in die sie am Dienstag gewählt werden sollte. Ihre Krankheit ließ ihr keine Chance mehr, ihre Ziele zu leben. Ihr plötzlicher Tod hat Helga Perseke aus unserer Mitte gerissen.

Helga,
du bist nicht mehr da wo du warst aber du bist überall da wo wir sind.

Unser Mitgefühl gilt ihrem Ehemann Peter und allen Angehörigen.

Köln, den 23.10.2009

Für den Vorstand und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Porz/Poll

Kirsten Jahn
Sprecherin

Dieter Redlin
Fraktionsvorsitzender

Die Beisetzung findet am 27.10.2009 ab 14:30 in Legden bei Münster statt

Statt Blumen wünscht sich ihr Ehemann Peter Spenden an die Deutsche Krebshilfe im Gedenken an Helga