Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Die BV-Sitzung fand diesmal im Flughafengebäude statt.

Der Vertreter des Flughafens, Ulrich Stiller, nutzte die Gelegenheit, die Entwicklung und das ökologische Engagement des Flughafens in den höchsten Tönen zu loben, insbesondere die Naturschutzmaßnahmen in der Wahner Heide sowie den Schallschutz durch das Lärmschutzfenster-Programm, die Modernisierung der Flugzeugflotte und das neue Anflugverfahren CDA.

Bezirksvertreter Albert Liesegang setzte dem entgegen, dass es nirgendwo sonst in Europa in so dicht besiedelten Bereichen eine ähnliche Nachtflugbelastung gebe wie am Flughafen Köln/Bonn. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen deutlich, dass durch Fluglärm ernsthafte Gesundheitsschäden verursacht werden. Der Haupt-Geschäftsanteil des Flughafens gehe daher auf Kosten von vielen tausend Menschen. Er kritisierte, das der Beschluss des Landtags zur Beschränkung der nächtlichen Passagierflüge von der schwarz-gelben Landesregierung torpediert wird und Verkehrsminister Witt ohne Not die Nachtflug-Erlaubnis bis 2030 verlängert hat.

Da unser Fraktionsvorsitzender Dieter Redlin in der Sitzung aus wichtigen beruflichen Gründen nicht anwesend war, konnten wir diesmal leider nicht alle unsere Anträge durchsetzen. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

• CDU und FDP verweigern mehr Lärmschutz: Zum Schutz der der Bürger vor Lärmbelästigung und zur Emissionsreduzierung haben wir beantragt, die Geschwindigkeit auf der A59 zwischen der Tankstelle Röttgen und der Abfahrt Spich von 120 km/h auf 100 km/h am Tag und 80 km/h in der Nacht zu senken. Weil die SPD nicht bereit war, die 80 km/h in der Nacht mitzutragen, haben wir den Antrag schließlich auf die Senkung auf 100 km/h eingeschränkt. Dennoch waren CDU und FDP ebenso wie die Rechten nicht bereit, die Reduzierung auch nur prüfen zu lassen. Daher fand der Antrag keine Mehrheit. Wir werden ihn später erneut einbringen.                                 Zum Antrag im Wortlaut

• Atomtransportfreie Zone Porz: Die Pläne der Bundesregierung zur Rücknahme des Atomausstiegs und das unbeirrte Festhalten an der Planung der Atommüllentsorgung in Gorleben lassen eine Zunahme der Atommülltransporte auch über den Verschiebebahnhof Grembergoven und die Porzer Bahnstrecken erwarten. Mit unserem Antrag, den Stadtbezirk Porz zur Atomtransportfreien Zone zu erklären, wollten wir ein Zeichen setzen gegen das Festhalten an diesem antiquierten Energiekonzept. Für eine Mehrheit hat es bei 9:9 Stimmen auch hier diesmal nicht gereicht.                               Zum Antrag im Wortlaut
  

• Parkraumbewirtschaftung August-Horch-Straße: Auf Initiative von Grünen und SPD wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie dem Problem der "mobilen Schrottsammler" im Bereich des Abfall-Centers der AWB begegnet werden kann. Neben Problemen der Verkehrssicherheit besteht hier eine permanente Umweltgefährdung, weil nicht brauchbarer Elektroschrott häufig in der Umgebung abgelagert wird.                        Zum Antrag im Wortlaut

• Impuls Grüngürtel: Die Kölner Grün-Stiftung hat einen Entwurf vorgelegt für eine Konzeptionsentwicklung zur langfristigen Weiterentwicklung des Kölner Grüngürtels. Ein sehr begrüßenswerter Plan, den wir unbedingt unterstützen. Mit einem Ergänzungsantrag, den wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD, CDU und FDP eingebracht haben, wurde die Verwaltung beauftragt, die Bürgerbeteiligung schon bei der Konzeption stärker zu verankern und die Vernetzung mit den Porzer Grünzügen zu verbessern (Westhovener Aue - Gremberger Wäldchen, Verbindung von Poll zum Gremberger Wäldchen, Grünzug Zündorf-Wahn und Grünzug Eil-Leidenhausen-Königsforst-Wahner Heide).           Zum Antrag im Wortlaut

Weitere Beschlüsse:

• Ein Antrag auf Wiedereinführung der Linie 8 wurde einstimmig beschlossen
  
• In der Helenenstraße und der Sophienstraße in Ensen-Westhoven sollen die Einbahnstraßen für Radfahrer auch in Gegenrichtung geöffnet werden
• Die Verwaltung wurde aufgefordert, unverzüglich für die Aufstellung eines Küchencontainers an der Gemeinschaftsgrundschule Breitenbachstraße zu sorgen
• Im Poll wird eine neue Tempo-30-Zone eingerichtet im Bereich zwischen Siegburgerstraße, Allerseelenstraße, Rolshover Kirchweg und An den Maien.
• Im Rahmen des Sanierungsprogramms 2010 werden Radwege an der Bergerstraße und der Humboldtstraße saniert. Gefordert wurde außerdem die Aufnahme der Heidestraße in das Programm. Aus dem Sanierungsprogramm 2009 stehen außerdem noch die Sanierungen der Radwege am Grengeler Mauspfad, an der Kölner Straße und an der Steinstraße aus.