Demokratietag am 27.2.16: Gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit!

Die immer niedrigere Beteiligung an Wahlen in Deutschland, zuletzt bei den Kommunalwahlen in NRW, sorgt für eine nachlassende Legitimation unseres politischen Systems. Auch die nachlassende Bindungskraft der demokratischen Parteien gibt Anlass zur Sorge. Der Grüne Demokratie-Tag soll deshalb:

  • den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung zum Thema „Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit“ zusammenfassen,
  • eine breite Diskussion mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden ermöglichen,
  • die Mitglieder unserer Partei sowie die Bürgerinnen und Bürger selber zu Wort kommen lassen,
  • konkrete Vorschläge erarbeiten, um die Beteiligung an Wahlen und die Akzeptanz unseres demokratischen Systems zu erhöhen.

Die Veranstaltung ist in drei Teile gegliedert:

  1. Begrüßung und einleitende Worte (11-11:30h)
  2. Fünf inhaltliche Workshops (11:30-14:45h, Mittagspause: 13-13:45h)
  3. Abschlussplenum (15-16h)

Die vielversprechendsten Ansätze gegen Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit sollen Einfluss in einen LDK-Antrag des Kreisverbandes finden.

Während aller drei Zeitblöcke können lokale und überregionale Initiativen und Verbände in einem „Markt der Möglichkeiten“ mit Infoständen im Foyer über ihre Anliegen informieren.

Inhaltlicher und zeitlicher Schwerpunkt der Veranstaltung sind die fünf Workshops. Diese sollen zu­nächst 1 1/2 Stunden den Ist-Zustand analysieren und diskutieren. Nach der Mittagspause werden dann eine Stunde lang konkrete Lösungsansätze erarbeitet.

In den moderierten Workshops werden die entsprechenden Themen von jeweils einer Expertin/einem Experten aus wissenschaftlicher Sicht, einer/einem Betroffenen aus der Praxis bzw. Verbandsvertreter*in sowie einer/einem Grünen-Politiker*in von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Danach findet eine offene Diskussion mit allen Anwesenden statt.

In der abschließenden Diskussion sollen die wichtigsten erarbeiteten Vorschläge vorgestellt und diskutiert werden.

Ort der Veranstaltung ist der Rheinlandsaal des Horion-Hauses des Landschaftsverbands Rheinlands, Kennedy-Ufer 2


Es ist KEINE Anmeldung erforderlich!

Allerdings würde es uns helfen, wenn wir wüssten, wie viele Teilnehmer sich für welchen Workshop interessieren
und ob Kinderbetreuung erwünscht ist - anmeldung@[at]gruenekoeln.de.

Wenn Du bei der Veranstaltung mithelfen möchtest dann klick auf eines der Bilder oben rechts oder schick eine E-Mail an ak-demokratie-und-recht@gruenekoeln.de!

Die Workshops:

1. Bildung und Einkommen: Wie soziale Faktoren die Wahlbeteiligung beeinflussen

Panel: Berivan Aymaz (Moderation), Sven Lehmann (Landesvorsitzender GRÜNE NRW), Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher (Goethe-Uni/FFM), Christina Tillmann (Bertelsmann Stiftung), Anne Rossenbach (Sozialdienst katholischer Frauen)

Fragestellungen:

  • Wie repräsentativ ist unsere „repräsentative Demokratie“ (Wähler*innen/Gewählte)?
  • Warum beteiligen sich Menschen mit niedrigem Einkommen/Bildungsstand seltener an Wahlen?
  • Führt eine für die Gesamtbevölkerung unrepräsentative Wählerschaft zu einer sozial unausgewogenen Politik?
  • Ist die Wahlenthaltung prekärer Bevölkerungsschichten die Vorstufe zu Demokratiefeindlichkeit?
  • Welche kurz-, mittel- und langfristigen Strategien gibt es, um diesen Phänomenen entgegen zu wirken?
  • Ist eine allgemeine Wahlpflicht der einzig plausible und schnell umsetzbare Ansatz?
  • Welche Konsequenzen ergeben sich für grüne Sozial- und Bildungspolitik?

2. Wahlrecht: Formelle Hürden für politische Partizipation beseitigen

Panel: Marc Kersten (Moderation), Volker Beck (MdB), Prof. Dr. Lietzmann (Uni Wuppertal), Dr. Martin Fehndrich (Wahlrecht.de), Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V.)

Fragestellungen:

  • Ist unser Wahlrecht zu kompliziert und abschreckend oder bietet es im Gegenteil zu wenig Möglichkeiten?
  • Sind Wahlen auf zu viele Termine verteilt und was bringt eine Zusammenlegung?
  • Kann der Akt des Wählens weiter vereinfacht werden (z.B. allgemeine Briefwahl, elektronische Wahl) und wären dadurch messbare Effekte auf die Wahlbeteiligung zu erwarten?
  • Bietet die Stimmabgabe für Parteien ein echtes Gefühl von Mitbestimmung oder brauchen wir mehr direktdemokratische Elemente?
  • Sollten derzeit nicht stimmberechtigte Gruppen (16-18-jährige, Ausländer) das Wahlrecht erhalten?

3. Good Governance: Transparenz und ethisches Handeln als Grundlage von Demokratie-Akzeptanz

Panel: Jens Meifert (Moderation/Kölnische Rundschau), Dr. Gerhard Schick (MdB), Dr. Jeannette Behringer (KWI Essen/Reform. Kirche Zürich), Ulrich Müller (Lobby Control)

Fragestellungen:

  • Müssen Volksvertreter*innen aus dem Volk kommen und welche Erfahrungen sollten sie mitbringen?
  • Wie viel sollten Berufspolitiker*innen von sich offenbaren müssen, um Korruption und Interessenkon­flikte auszuschließen?
  • Wie kann die „Drehtür“ zwischen Politik und Wirtschaft gestoppt werden?
  • Wo beginnt gemeinwohlschädlicher Lobbyismus und wo hört legitime Interessenvertretung in der Demokratie auf?
  • Wie kann der Einfluss von Geld auf den politischen Prozess reduziert werden?

4. Politik zum Anfassen: Mit Bürgerbeteiligung vor Ort die Demokratie-Akzeptanz steigern

Panel: Gisela von Mutius (Moderation), Ralf Klemm (stellv. Bezirksbürgermeister in Köln-Ehrenfeld und GF, der Grüneb im LVR), Dr. Stephanie Bock (DIFU Berlin), Werner Keil (Mitinitiator von „Köln mitgestalten“)

Fragestellungen:

  • Was ist lokale Bürgerbeteiligung und wer sollte jeweils über was mitentscheiden dürfen?
  • Wo ist lokale Bürgerbeteiligung in welcher Form umgesetzt (Städte/Bundesländer)?
  • Wie werden diese Angebote propagiert und von den Bürger*innen angenommen (quali- & quantitativ)?
  • Inwieweit erhöht sich durch Bürgerbeteiligung die demokratische Legitimität von Entscheidungen?
  • Überwinden lokale Beteiligungsmöglichkeiten Entfremdungs- und Ohnmachtsgefühle bei Wählern?
  • Wo liegen die Grenzen lokaler Bürgerbeteiligung (finanziell, Komplexität)?

5. Die Europäische Union: Wege aus der demokratischen Legitimationskrise

Panel: Ditte Gurack (Moderation), Sven Giegold (MdEP), Victoria Kupsch (ABGESAGT!), Cora Pfafferott (Democracy International), Stephanie Gradstein-Serna (Junge Europäische Föderalisten), Urs Kleinert (ATTAC Deutschland)

Fragestellungen:

  • Welche Gremien der Europäischen Union sind in welcher Weise demokratisch legitimiert?
  • Braucht die EU mehr Transparenz?
  • Wie viel tragen mangelnde Information, geographische Distanz, sprachliche und kulturelle Unterschie­de zu einer negativen Wahrnehmung der EU bei?
  • Inwieweit ist die Abgabe von Entscheidungen an Europa mit dem Grundgesetz vereinbar?
  • Gibt es die große Lösung für neue Europa-Euphorie (Föderalismus, Vereinigte Staaten von Europa)?
  • Wie kann sicher gestellt werden, dass Europäisches Recht, rechtsstaatliche Grundregeln und Verträge von allen EU-Ländern eingehalten werden?