Klimawandel
Deutschland, ein Klimamärchen?

Reinhard Loske, Mitglied des Bundestags,
ist grüner Umweltexperte und geht jetzt als
Senator nach Bremen

Wenn es wahr werden soll, müssen wir die ökologische und
die soziale Fragen zusammen angehen. Von Reinhard Loske
Der G8-Gipfel und der evangelische
Kirchentag liegen hinter uns. Selten
war soviel Bewegung spürbar, selten
soviel Entschlossenheit, neue Wege zu
gehen. Hunderttausende Menschen
waren auf den Beinen, fast alle argumentierend,
friedlich, phantasievoll.
Gerade der Kirchentag war für mich
ein überragendes Erlebnis: Kaum verlässt
man die Berliner Käseglocke und
die Verhandlungsrunden des offi ziellen
Parteiengerangels, trifft man auf Interesse
und Aufgeschlossenheit, Verzichtbereitschaft
und strategische Klugheit.
Die Ereignisse der letzten Woche haben
die Republik verändert. Nicht wegen
der Beschlüsse des G8-Treffens – die
waren, im Gegenteil, eher bescheiden.
Sondern weil der Meinungsaustausch
übermüdeter „Politstars“ von außen
umdefi niert werden konnte – „umfunktioniert“,
hätte man früher gesagt. „G8“
war nur der Anlass. Tatsächlich steht
„Gebt Acht“ heute für hunderttausende
Jugendliche, die auf das Klima und die
globale Gerechtigkeit aufpassen möchten.
Und der Kirchentag hat gezeigt,
dass sie auf aktive Unterstützung der
deutschen Zivilgesellschaft und ihrer
Institutionen, besonders der christlichen
Kirchen, rechnen können. Deutschland,
ein Klimamärchen? Ein phantastischer
Traum. Ein realistischer Traum, der unserem
Land ein Ziel geben, seine Kreativität
befl ügeln und nicht zuletzt auch
seine wirtschaftlichen Chancen befördern
könnte.
Wer allerdings die Ereignisse aus dem
Innenleben der Institutionen heraus
beobachtet – dem lobbygesteuerten
Gerangel über den so genannten Emissionshandel
in Berlin zum Beispiel,
wird weniger optimistisch sein. Dass
die Ergebnisse von „G8“ tatsächlich zu
wünschen übrig ließen, hat sich mittlerweile
herumgesprochen, und dass es
neben Frau Merkel z. B. auch der (wahlkämpfende)
französische Präsident Sarkozy
war, der George Bush mit Abreise
drohte, wenn dieser sich nicht bewege,
sollten wir nicht vergessen. Das minimale
Zugeständnis der Amerikaner
verbessert vielleicht die Aussichten für
die nächste Verhandlungsrunde in Bali,
wie Merkel und Gabriel betonen. Mag
sein. Dennoch ist Klimaschutz mehr als
Klimadiplomatie. Vereinbarungen zwischen
den 190 UNO-Mitgliedern sind
wichtig. Aber niemand kann darauf
warten.
Denn es wird über Klimaschutz hier
und heute entschieden oder überhaupt
nicht mehr. Dass wir bis 2020 umgesteuert
haben müssen, wie die Wissenschaftler
sagen, bedeutet gerade nicht,
dass wir bis dahin weitermachen können
wie bisher. Die Unschuld ist verloren
gegangen. Jede Entscheidung, die
das Klima beeinfl ussen könnte, muss
künftig bewusst und verantwortlich
getroffen werden. Wie beeinfl usst sie
die aktuelle CO2-Bilanz? Führt sie in
die richtige Richtung? Oder versperrt
sie den Weg zum Ersatz der fossil-atomaren
Verschwendungs- und Risikotechniken
durch eine hocheffi ziente,
regenerative Energiebasis? Wer, wenn
nicht die Hochtechnolgie-Exportnation,
soll als Vorbild vorangehen?
Aus der politischen Alltagsperspektive
bekommen die Ereignisse dieser
Woche Anfang Juni dann ein anderes
Gesicht. Während Frau Merkel in Heiligendamm
noch ihren Erfolg verkündete,
beschlossen die Ministerpräsidenten
der Länder auf Antrag von Herrn
Rüttgers (derselbe, der beim Kirchentag
so einfühlsame Worte fand), dass
Braunkohlekraftwerke noch weitere
zusätzliche Emissionszertifi kate erhalten
sollten – kostenlos, versteht sich.
Außerdem solle auf die Versteigerung
von Emissionszertifi katen verzichtet
werden. Die Emittenten sollen stattdessen,
wie schon im letzten Jahr, ihre
Verschmutzungserlaubnisse kostenlos
erhalten. Anschließend können sie sie
dann den Kunden in Rechnung stellen.
Letztes Jahr haben die Stromoligopole
so mindestens 7 Milliarden Euro kassiert.
Umweltminister Gabriel hingegen
hat gegen den Ministerpräsidentenbeschluss
vor allem einzuwenden, dass
dadurch die Braunkohle gegenüber der
Steinkohle bevorzugt wird. Die mindestens
30 derzeit in Planung bzw. Bau
befi ndlichen Steinkohleverbrennungsanlagen
irritieren ihn weniger. CDU gegen
SPD heißt das Spielchen, Braun- gegen
Steinkohle, Vattenfall gegen RWE.
Business as usual. War da irgendwas?
Für uns Bündnisgrüne zeigt die Woche
Anfang Juni, dass wir in der Zivilgesellschaft
und den gesellschaftlichen
Bewegungen auf große Mehrheiten für
den Umbau des Energiesystems rechnen
können. Aber sie zeigt eben auch,
dass wir – bei aller gesellschaftlichen
Zustimmung – mit unserer lobbyfreien
Energiepolitik parteipolitisch allein stehen.
Aus dieser Schwäche eine Stärke
zu machen – sozial-ökologische Bündnisse
zu schmieden, die über Koalitionsfragen
hinausreichen – das ist die
Aufgabe.
Die globale Klimakrise mit der globalen
sozialen Frage zu verbinden – das
ist Anfang Juni gelungen. Diese Verbindung
ergibt sich aus den Tatsachen. Der
Klimawandel gefährdet zunächst die
(materiell) Ärmsten – jene Menschen in
Afrika und Asien, die in und von der
Natur leben. Er droht, diesem Drittel
der Menschheit die Existenzgrundlage
zu nehmen: Wasser und ein Stückchen
Frucht bringendes Land. Auf der
anderen Seite wären die regenerativen
Energien weit besser als zentralistische
fossile Strukturen in der Lage, ihnen
die elementaren Fortschrittschancen
zu bieten, auf die sie hoffen. Wie man
es anschaut, die Klima- und die soziale
Frage sind eng verbunden.
Aber auch bei uns wird es entscheidend
darauf ankommen, den ökologischen
Umbau des Energiesystems mit den sozialen
Problemen unserer Gesellschaft
zu verbinden. Denn mit dem Warnruf:
„Dann steigen die Energiepreise“ versuchen
die „großen Vier“, auch „vier
Besatzungsmächte“ genannt, jedes
wirksame Klimaprogramm zu sabotieren.
Ob Braunkohle oder Steinkohle, ob
Benzinpreise oder City-Maut: Immer
wenn es ernst wird, wird mit den sozial
Schwächeren argumentiert, die Klima
verantwortliche Politik besonders treffen
würde. Klimazerstörung und Atomrisiken
im Dienste der sozialen Gerechtigkeit?
Die Energieoligopole und die
Autolobby bzw. deren Nachbeter in der
Politik möchten das nahe legen.
Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh
daraus. Der Abschied von der fossilen
Energieverschwendungwirtschaft kann
die soziale Spaltung der Gesellschaft
abmildern. Um ein Beispiel zu nennen:
Die Minderung des Energieverbrauchs
nutzt zuallererst den Mietern – dass die
Vermieter daran gegenwärtig wenig
Interesse haben, weil sie zwar die Heizungsanlage
bereitstellen, aber nicht
deren Verbrauch bezahlen, ist nicht nur
eine klimapolitische, sondern noch viel
mehr eine sozialpolitische Fehlsteuerung.
Das Beispiel zeigt, dass auf die sozialen
Folgen wirksamer Klimapolitik genauer
geachtet werden sollte, als das in vielen
Umweltdebatten bisher der Fall war.
Natürlich gilt das ökonomische Gesetz,
dass von einem Gut weniger verbraucht
wird, wenn es teurer wird, auch für die
Energie. Nur werden die Verbraucher
von solchen Steigerungen um so mehr
betroffen, je größer der Anteil der Energiekosten
an ihrem Haushaltsbudget,
d.h. je kleiner das verfügbare Einkommen
ist. Verschärft also wirksame Klimapolitik
die soziale Spaltung? Und
liegt es wirklich im Interesse der sozial
Schwachen, den Umbau des Energiesystems
zu blockieren und auf „billige
und sichere“ Kohle zu setzen?
Das Gegenteil ist richtig. Auch bei uns
liegt wirksamer Klimaschutz im Interesse
der sozial Schwächeren. Und
dieses gemeinsame Interesse kann auch
praktisch werden. So arbeitet die Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/DIE
Grünen gerade am Projekt eines „Klima-
Bonus“. Das Prinzip ist so einfach,
dass man sich fragt, warum es – von
einigen Zeitungsveröffentlichungen
abgesehen – noch nirgends aufgegriffen
wurde. Der Staat erhebt dabei eine Abgabe
auf den Energieverbrauch in lenkungswirksamer
Höhe – im Gespräch
sind 20 %. Aber er behält das Geld nicht,
sondern gibt es den Bürgern in voller
Höhe zurück. Der Trick: Während die
Steuer gemäß dem Verbrauch entrichtet
wird, ist die zurückgegebene Summe
für alle gleich, das Steueraufkommen
geteilt durch Bevölkerungszahl. Kind,
Rentner, Multimillionärin, Arbeitslose
und Porschefahrer, alle bekommen den
gleichen Betrag. Wer wenig Energie
verbraucht hat, erhält so am Ende des
Jahres einen Betrag, der weit über seinen
Abgaben liegt. Wer viel verbraucht
und deshalb hohe Abgaben entrichtet
hat, geht spürbar ins Minus. Da die Besserverdienenden,
wie die Statistik zeigt,
sehr viel mehr Energie verschwenden,
wäre das auch ein Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit.
Soziale und ökologische Ziele können
in dieselbe Richtung führen – eine gerechtere
Welt, die ihre öffentlichen Güter
schützt und für die folgenden Generationen
erhält. Dazu brauchen wir
mehr soziale und technische Intelligenz.
Denn die Aufgabe ist kompliziert. Der
technische Umbau der energetischen
Basis muss, gegen die Beharrungsinteressen
der alten Unternehmen und
Technologien, beschleunigt – und die
soziale Gestaltung dieses Umbaus gesichert
werden.
Wir Bündnisgrünen, so wurde in den
letzten Monaten häufi g bemerkt, seien
als Partei in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Das mag sein. Aber mit
Ruhe und Gemütlichkeit hat das nichts
zu tun, eher mit neuen Möglichkeiten
und mehr Verantwortung. Wir sollten
den Bewegungsimpuls der letzten Woche
programmatisch und politisch aufnehmen.
Um soziale Ungerechtigkeit
und Klimakrise, global und lokal, anzugehen
braucht es unabhängige und
selbstbewusste Grüne.