2000-2003-Pressemitteilungen
01.07.2003: Kölner Grüne zum Düsseldorfer Signal :S-Bahn, Nachtflug, Regierungsbezirk
Zum heute veröffentlichten „Düsseldorfer Signal für Erneuerung und Konzentration“ erklärt die Kölner Parteisprecherin Csilla Imre: „Mit diesem Signal sind wir sehr zufrieden. Damit hat die von Herrn Steinbrück inszenierte unwürdige Hängepartie ein Ende und die Regierung ist endlich wieder handlungsfähig. Das Papier ist eine vernünftige Grundlage für die längst überfällige Beschleunigung des Strukturwandels in Wirtschaft und Verwaltung Nordrhein-Westfalens.“ >>>
IM WORTLAUT: Rot-Grüne Koalitions-Signale aus Düsseldorf
Grüne Jugend Köln gegründet
Köln war bislang die größte Stadt Deutschlands ohne grüne Jugendgruppe.
Am 14.01.2003 hat sich der Jugendverband der Kölner Grünen gegründet. Die 15 Gründungsmitglieder der Grünen Jugend Köln gaben sich eine Satzung, ein Arbeitsprogramm und einen Vorstand.
Die Gruppe wird sich ab sofort jeden Mittwoch um 19 Uhr in Grünen-Büro am Ebertplatz 23 treffen und zu jedem Termin Fachleute einladen: Stadtratsmitglieder, Menschen aus Bürgerinitiativen, Abgeordnete.
Die Themen der nächsten Wochen: Verkehr, Globalisierung, Sozialhilfe, Bildung, Fluglärm. An diesem Mittwoch geht es um Europa aus junger Sicht, auf dem Podium sitzt Sancho Kleine von den Jungen Europäischen Föderalisten, einer europaweiten Bewegung junger Menschen.
Zwei Schüler leiten die Grüne Jugend Köln: Benjamin Hammer, 19, und Anna Schönhütte, 18. Vorstandssprecher Benjamin Hammer: „Besonders seit der Bundestagswahl 2002 hat sich gezeigt, dass es viele junge Kölner gibt, die Interesse an grünen Themen haben. Wir bieten ein Forum und politisches Angebot mit einer offenen Struktur. Man kann das entweder passiv konsumieren oder hier eigene Ideen umsetzen."
Volker Beck, Kölner Bundestagsabgeordneter der Grünen: "Köln ist einer der größten Grünen-Kreisverbände Deutschlands – deshalb war die Gründung der der Grünen Jugend Köln längst überfällig. Wir sind auf junge Einmischung angewiesen - ich wünsche Euch alles Gute!"
Den Bundesverband der Grünen Jugend gibt es seit 1994; Köln war bislang die größte Stadt Deutschlands ohne grüne Jugendgruppe. Kontakt für Interessierte: info@gruene-jugend-koeln.de oder Benjamin Hammer, Telefon 02204-984455
Die Treffen sind jeden Mittwoch um 19 Uhr im Büro der Grünen am Ebertplatz 23.
Die nächsten Termine:
15. Januar Europa,
22. Januar Verkehr,
29. Januar Globalisierung,
5. Februar Sozialhilfe,
12. Februar Bildung,
19. Februar Fluglärm.
Pressekontakt: Benjamin Hammer, 02204-984455 oder 0163-2562915 oder b.hammer@gmx.net
20.11.02: GAG-Aktienverkauf abgelehnt - Wohnraum muss bezahlbar bleiben
Zur gestrigen Ablehnung des GAG-Aktienverkaufs erklärt Kreisverbandssprecher Jörg Penner:
Die soziale Verantwortung der Ratsmitglieder hat über die Fraktionsdisziplin gesiegt. Damit ist die gestrige Entscheidung ein Lichtblick in der kommunalen Demokratie.
Auch Herr Bietmann und Herr Schramma müssen nun erkennen, dass das Verschleudern des in fast 90 Jahren erarbeiten städtischen Wohnungsvermögens im Stadtrat keine Mehrheit findet und die Gewissensentscheidung sozial denkender CDU-Mitglieder ernst nehmen.
Statt nach vermeintlichen "Abweichlern" zu fahnden und mit Geschäftsordnungstricks am Rande der verfassungsmäßigen Zulässigkeit den Verkauf im Januar erneut im Rat zur Abstimmung zu stellen, sind jetzt Alternativen gefragt.
Die sollten im Konsens mit allen Fraktionen gefunden werden. Auch die Grünen werden sich der Verantwortung für die Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht entziehen.
Ziel muss dabei aber sein, dass Wohnungen in Köln auch für diejenigen bezahlbar bleiben, die sich nicht auf dem „freien“ Wohnungsmarkt versorgen können. Das geht nur, wenn der kommunale Einfluss auf einen großen Wohnungsteilmarkt erhalten bleibt. Verkäufe von Teilen des GAG-Wohnungsbestandes an Mieter und Genossenschaften stehen diesem Ziel nicht entgegen.
Scheinbare "Sozialklauseln" im jetzt gescheiterten Verkaufsbeschluss hätten nicht weitergeholfen, denn der Käufer hätte sich durch Zahlung einer Vertragstrafe von unter 5% des Kaufpreises von allen sozialen Verpflichtungen freikaufen können. Erfreulich, dass auch Teile der konservativen Ratsmehrheit einen solchen Ausverkauf nicht mitmachen!
Für Nachfragen: Jörg Penner 0172 7595837
04.10.02- Pressemitteilung der Bundesgrünen:
Volker Beck erhält Bundesverdienstkreuz
Dem Kölner Abgeordneten Volker Beck, ist heute vom Bundespräsidenten, Johannes Rau, das Bundesverdienstkreuz verliehen worden. >>>
Kurzanalyse des Grünen Wahlergebnisses
Kurzanalyse des Grünen Wahlergebnisses durch die Stadt Köln >>>
12.09.02 - Pressemitteilung des Bundesvorstandes:
Tag der Trauer und Mahnung
Zum Jahrestag des 11. September erklärt der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Opfern, Angehörigen und Betroffenen sein Mitgefühl und seine Solidarität. Ziel jeder verantwortlichen Politik müsse der Schutz der Zivilbevölkerung vor Terrorismus sein und die Freiheitsrechte zu wahren. >>>
17.07.02 - Pressemitteilung der Bundestagsfraktion:
Stoiber erlebt Schiffbruch in Karlsruhe, FDP steht blamiert da
Das Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verfassungskonform erklärt. Ein wichtiges Reformprojekt von Bündnis 90/Die Grünen ist damit endgültig in trockenen Tüchern. >>>
30.04.02: Grüne weisen unsachliche Kritik zurück >>>
Unser aktuelles Plakat:
Bestellmöglichkeit beim Kreisverband
27.05.02 : Grüne mit Landesparteitag zufrieden >>>
22.05.02 - Warum schweigt die Kölner FDP zum Fall Möllemann?
Nachdem der Porzer FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel unwidersprochen die Aufnahme Karslis in die FDP befürwortete, ist jetzt eine Stellungnahme der Kölner Liberalen zu dem Kurs des NRW-Chefs Möllemann überfällig. >>>
Hildegard Hamm-Brücher, FDP, droht mit Partei-Austritt >>>
Grüne wählten Sprecherin
Am Samstag, den 13.05.01, wählten die Kölner Grünen die 31-jährige Csilla Imre zu Ihrer neuen Sprecherin. Die Diplom-Sozialwissenschaftlerin, die in der Innenstadt wohnt, war vorher bereits als Beisitzerin Mitglied im Kreisvorstand. Damit ist das Führungsduo des Kreisverbandes endlich wieder komplett.
Hauptthema des Kreisparteitages war die schwarz-grüne Zusammenarbeit im Kölner Rat.>>>
Kölner Grüne nach Strategietreffen gestärkt
Für den 23. bis 25. März hatte der Kreisverband der Kölner Grünen zur Zukunftswerkstatt nach Blankenheim in die Eifel eingeladen. Unter dem Motto "Grüne Zukunft für Köln – Ideen und Perspektiven" verbrachten über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Amts- und Mandatsträger ebenso wie Neumitglieder, ein kommunalpolitisches Wochenende. Neben dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Volker Beck, waren auch zwei Mitglieder des Landesvorstandes angereist, um mit einer breiten Parteiöffentlichkeit Zukunftsvisionen zu entwickeln. >>>
Kölner Schlachthof: Verbraucherschutz kostet Geld
Eine Entscheidung zu den neuen Gebührentarifen zur Gebührensatzung für den Schlachthof der Stadt Köln wurde vom Rat vor dem Hintergrund der BSE-Krise vertagt. Bis einschliesslich 31.3.01 bleibt die alte Gebührensatzung in Kraft, danach werden die neuen Gebührentarife voraussichtlich in Kraft gesetzt. >>>
Kölner Grüne: Tiere sind kein Weihnachtsgeschenk
Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes hat das für Tierschutz zuständige Vorstandsmitglied der Kölner Grünen, Dr. Ralf B. Unna, dazu aufgerufen, grundsätzlich keine Tiere zu verschenken. >>>
Gegendemonstration gegen den Nazi-Aufruf
Mit weit über 20000 Gegendemonstranten in der Innenstadt und auf den Ringen hat die Kölner Bevölkerung deutlich gemacht, daß für den Nazi-Mobb in dieser Stadt kein Platz ist. >>>
Kölner Grüne fordern weit greifende Maßnahmen gegen BSE
„Der gesundheitliche Verbraucherschutz muss absolute Priorität vor wirtschaftlichen Erwägungen haben! Der mündige Verbraucher ist bereit, für geprüftes Qualitätsfleisch einen höheren Preis zu bezahlen.“ Diese Ansicht vertritt der gesundheitspolitische Sprecher des Vorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in Köln, Dr. Ralf B. Unna. >>>
Postenklüngel am Flughafen Köln-Bonn
Zum Artikel in der heutigen (6.11.00) Ausgabe des EXPRESS „Ex-Fraktionschef Appel (Grüne) wird Beschwerdemanager - Dreister Posten-Klüngel am Flughafen Köln/Bonn“ nimmt Jörg Heinrich Penner, der neue Vorstandssprecher der Kölner Grünen, Stellung. >>>
Neuer Vorstand des Kreisverbandes
Der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen Köln hat nicht nur einen neuen Parteivorstand, sondern überhaupt erstmal einen. Bisher hieß das leitende Gremium nämlich „SprecherInnenrat“. Die bisherigen Sprecher Heidi Näpflein und Stefan Peil kandidierten aus persönlichen Gründen nicht mehr für eine neue Amtszeit. >>>
Kölner Oberbürgermeister-Wahl 2000: Barbara Moritz offiziell nominiert
Die Kreis-Mitgliederversammlung der Kölner Grünen nominierte am 27. Mai 2000 im Rhein-Saal des Landschaftsverbandes Rheinland die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz offiziell als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 3. September. Moritz erhielt in geheimer Abstimmung 95,8% der Stimmen.







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