Marc Müller: Der falsche Zeitpunkt für eine gebrochene Lanze

Ja, der Verfassungsschutz erfüllt eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie.
Auch herrscht bei den Grünen wahrscheinlich immer noch die Meinung vor, dass der Verfassungsschutz eine Behörde ist, die eigentlich nichts Gutes tut.

Aber in einer Zeit, in der es in kurzen Zeitabschnitten Nachrichten über Entführungen, Hinrichtungen und Folter von Geheimdiensten befreundeter und nicht befreundeter Staaten gibt, ist es Aufgabe der Grünen, zum System Geheimdienst kritische Distanz zu wahren.

Obwohl ich der Meinung bin, dass die parlamentarische Kontrolle Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet, haben sich auch die deutschen Geheimdienste in den letzten Jahren an verschie-denen Stellen an der Grenze des Grünen Verständnisses von Rechtsstaatlichkeit bewegt. Besonders die enge Zusammenarbeit mit der außer Kontrolle geratenen Rechtsauffassung der amerikanischen Geheimdienste untermauert diese Tendenz.  

Völlig unangebracht ist in der momentanen internationalen Situation die Quasi-Liebeserklärung an den Verfassungsschutz, wie sie von Björn Troll auf dieser Internetseite formuliert wird.

Die Aufforderung, in diesem Zusammenhang “auch ein wenig Einschränkung der individuellen Freiheit zu akzeptieren”, hörte man bis jetzt eigentlich nur aus dem südlichen Teil der Bundes-republik und hat bei den Grünen nichts verloren.

Es geht nicht um einen altlinken Reflex, sondern um eine höchst aktuelle, kritische Distanz zu allen mit Macht ausgestatteten Behörden, die im Geheimen agieren. Diese Distanz ist “ein wenig mehr gesellschaftliche Verantwortung” in der momentanen Situation der internationalen Politik.

Kommunalpolitisches Engagement, eine große Behörde in der Region halten zu wollen, steht auf einem ganz anderen Blatt.

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Dr. Walter Schulz:
Für ein klassisches Verhältnis zu Schlapphüten

Verehrte Mitglieder der Grünen,

ich bin nicht Mitglied Ihrer Partei und insofern nur begrenzt kritikfähig in Bezug auf Ihre Veröffentlichungen. Dennoch erlaube ich mir eine kurze Anmerkung zu einem Artikel, den ich auf Ihrer Internetseite fand: „Für ein neues Verhältnis zum Bundesverfassungsschutz“.

Wie tröstlich, es brennt noch Licht im Gebäude des Verfassungsschutzes. Ich kann also guter Hoffnung sein, irgendwer wird meine Akte im Notfall noch finden können.

Der Autor fordert ein neues grünes Verhältnis zu den Organen einer wehrhaften Demokratie und greift dafür tief in die Grundsatzdebatte. Argumentiere ich also mit.

Die Verteidigung der Demokratie ist eine politische Aufgabe und verdient unsere individuelle und gesellschaftliche Verantwortung, unter anderem genaues Hinsehen.
Das Gegenteil demokratischen Verhaltens ist es, die Wehrhaftigkeit der Demokratie Schlapphüten anzuvertrauen. Die der Staatssicherheit verpflichteten Dienste zeichnen sich nicht gerade durch Förderung demokratischen Engagements aus. Ihr Agieren im Geheimen hat für sie gute Gründe. Ein Lehrstück dessen durften wir dieser Tage im Fall Peter Grottian erleben.

Ich vermute immer noch bei den Grünen Mitglieder, die zu früheren Zeiten – nicht nur heimlich – mit dem Linksextremismus sympathisierten. Ich gehe einmal davon aus, dass sich nun nicht ihre Einstellung ändern muss, sondern dass sie – wie andere auch – Erkenntnisse gewonnen und Erfahrungen im Leben gemacht und daraus Konsequenzen gezogen haben. Dafür ist es nicht Zeit, dafür sollte man immer Zeit haben. (Denn nicht vorrangig die Zeiten ändern sich, sondern die Bedingungen, die Einsichten und daher die Menschen.)

Der Begriff „Wahrnehmungswandel“ hat damit nun aber gar nichts zu tun. Björn Troll, ein übrigens nicht ungeschickt gewähltes Pseudonym, beschreibt keinen Wahrnehmungswandel, sondern die hohe Kunst des Voltenschlagens: Von der Bürgerrechtspartei über die wehrhafte Demokratie zur Übernahme von ein wenig mehr gesellschaftlicher Verantwortung (wie wenig?) und einer damit einhergehend ein wenig Einschränkung der individuellen Freiheit (wie viel?).

Ach ja, in der Sicherheit meiner Kleinbürgerbehausung, aus der ich in die freie Welt schaue, ist es schön zu wissen, dass jemand das Gitter bewacht und die Fenster für den Blick in die Freiheit putzt. Den möchte ich auch nicht an Berlin verlieren.

Ein Letztes: Auch ich bin dafür, Menschen nicht zu entwurzeln. Mir scheint, da gibt es aber in der Welt andere Probleme als den behördlichen Umzug von der Sicherheit des Staates verpflichteten und dafür gut gesicherten Beamten von Köln nach Berlin. Die Gefahr, dass hier gewachsene Strukturen zerstört werden, leuchtet mir nicht wirklich ein, wenn ich die Autobahnausfahrt Chorweiler passiere.

Köln, den 28.02.2007