Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Antrag zu Punkt 3 der MV am 16.01.09 (Bündnisvereinbarung SPD / Grüne im Stadtrat)
manfred giesen


Die MV möge beschließen:



Der Beschluss über die Bündnisvereinbarung wird auf die MV am 22.02.10 vertagt mit der Maßgabe, dass der Punkt “Häfen“ mit der SPD nach zu verhandeln ist. Hierbei ist folgende Ergänzung der Vereinbarung anzustreben: Bei einer Aufhebung des Baustopps zur Hafenerweiterung in Godorf durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sollen die Kölner Bürger mittels eines ratsinitiierten Bürgerentscheides über die Aussetzung des Projektes bis zur Vorlage des angestrebten regionalen Logistikkonzeptes abstimmen. Dieser Prozess ist aus Kostengründen an die Landtagswahl 2010 zu koppeln.

Begründung:

Trotz des bei den Kooperationsgesprächen mit der SPD erzielten beachtlich guten Gesamt-ergebnisses enthält das vorliegende Papier eine schwerwiegende Schwachstelle. Auf Seite 29 wird richtiger Weise ein regionales Logistikkonzept gefordert, dass wahrscheinlich die Verzichtbarkeit der Hafenerweiterung in Godorf nachweisen wird. Fataler Weise wird dieses zweifelhafte Mega-Projekt aber – außer das OVG bestätigt die Entscheidung der 1. Instanz – nicht bis zur Vorlage dieses Konzeptes zurück gestellt, obwohl sich diese Denkpause wegen der gesamtwirtschaftlichen Situation (drastischer Einbruch der Umschlagszahlen der HGK) gerade jetzt anbietet. Wenn der Rat der Stadt Köln sich schon nicht in der Lage sieht, hier eine einvernehmliche Entscheidung zu treffen, dann sollte er diese wenigstens den Bürgern der Stadt Köln überlassen und sich nicht von Juristen die politische Linie vorgeben lassen.



Manfred Giesen

Matthias Lenk

Antrag an die Mitgliederversammlung vom 16.1.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit beantrage ich, daß auf der Mitgliederversammlung vom 16.1.2010
das "Gestaltungsbündnis" zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gründlich
diskutiert, aber noch nicht verabschiedet wird.

Es haben sich im Laufe der Verhandlungen zahlreiche Ungereimtheiten ergeben
und darüberhinaus sind bestimmte Themenfelder nicht demokratisch verhandelt
worden.

Die Abstimmung über das Gestaltungsbündnis findet auf der
Mitgliederversammlung vom 22.2.2010 statt.



Begründung:

Auf der MV vom 7.9.09 (direkt nach den Kommunalwahlen, auf der viele neue
Mitglieder waren) sagte Stefan Peil, daß die Facharbeitskreise die zentralen
Organe seien, von denen aus die Koalitionsverhandlungen geführt würden.

Ich bin langjähriges Mitglied im AK Jugend und unser Arbeitskreis ist nicht
in die Verhandlungen einbezogen worden.

Auf der MV vom 23.11.09 sagte Katharina Dröge, daß man überein gekommen
seien, die Facharbeitskreise während der Koalitionsverhandlungen nicht
weiter zu beteiligen.

Für den Delegiertenrat am 14.12.2009 hatte ich den Antrag gestellt
unverzüglich die Facharbeitskreise wieder an den Koalitionsverhandlungen zu
beteiligen.

Zu meiner Überraschung teilte man mir mit, daß die Verhandlungen mit den
Facharbeitskreisen bereits abgeschlossen seien.

Im Bereich Jugend haben die Verhandlungen Kirsten Jahn und Gaby Schlitt
geführt.

Ich bin der festen Überzeugung, daß Koalitionsverhandlungen/Verhandlungen
über ein Bündnis auf einer demokratischen Grundlage erfolgen sollten.

Da der Facharbeitskreis Jugend nicht in die Koalitionsverhandlungen
eingebunden worden ist, ist meiner Ansicht nach die entsprechende
Vereinbarung im Bereich Jugend unwirksam und muß unter gezielter und
umfassender Beteiligung des Arbeitskreises neu verhandelt werden.

Dies sollte im Zeitraum zwischen dem 16.1. und dem 22.2. erfolgen.

Gerade wir Grünen stehen für Demokratie.

Unser gutes Wahlergebnis hängt u.a. damit zusammen, daß viele Wähler(Innen)
einen Neuanfang wollen und die Nase voll haben vom Klüngel in Köln.

Insofern sollten wir sehr darauf achten, daß wir glaubwürdig sind.

Mit anderen Worten: wer sich nicht an demokratische Spielregeln hält, hat
nichts, aber auch gar nichts an den Fleischtöpfen der Macht verloren.

Also: erst die Demokratie, dann die Macht.

Ich möchte Euch bitten zu recherchieren, ob es in weiteren Bereichen zu
"undemokratischen" und unfairen Verhandlungen gekommen ist.


Bei der Sitzung des Delegiertenrats am 14.12.09 gab es in zahlreichen
Bereichen einen erheblichen Klärungsbedarf, so daß Stefan Peil beantragte,
daß diese Punkte in einer geheimen Sitzung besprochen werden.

Ob diese Punkte zur Zufriedenheit aller Ortsverbände verhandelt worden sind,
wage ich zu bezweifeln.

Es macht mich sehr mißtrauisch, daß es nur ein sehr kurzes Zeitfenster gibt
zwischen der Verkündigung der Ergebnisse der Verhandlungen und der
Verabschiedung auf einer Mitgliederversammlung.

Nach monatelangen geheimen Verhandlungen soll die Beschlussfassung dann auf
einmal sehr schnell über die Bühne gehen.

Es ist schon sehr ungewöhnlich/merkwürdig, daß man am 22.12. das Ende der
Verhandlungen verkündet, die Ergebnisse aber erst nach den Ferien verkünden
will.

Will man mit allen Mitteln verhindern, daß sich Widerstand entwickelt ?


Ich würde Euch auch bitten Kontakt zu Vertretern der Sozialdemokratie
aufzunehmen, da ich mir vorstellen kann, daß auch dort an der "Basis" ein
erhebliches Unbehagen herrscht und ein abgestimmtes Procedere zur Abstimmung
über das Gestaltungsbündnis sinnvoll ist.
Allerdings sollten wir unser Verhalten auf der MV keinesfalls vom Verhalten
der SPD abhängig machen.


Um eines klarzustellen: ich bin durchaus für ein Gestaltungsbündnis zwischen
Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, allerdings nicht zu jedem Preis.

Für ein zukunftsfähiges Gestaltungsbündnis sollten meiner Ansicht nach
folgende Kriterien erfüllt sein:

· "Grüne Handschrift"
· demokratische Verhandlungen
· ein Neuanfang für Köln
· kritischer Umgang mit "Großprojekten"
· intelligenter und innovativer Umgang mit dem Haushaltsdefizit


Das Gestaltungsbündnis sollte deutlich machen wie Köln trotz gravierender
Haushaltskrise in den nächsten Jahren sozial, ökologisch und ökonomisch
"nach vorne" kommt.


Viele Grüße

Matthias Lenk (Mitglied im AK Wirtschaftspolitik und im AK Jugend)

m.lenk@netcologne.de