Bündnis 90 / Die Grünen Köln

Manfred Waddey

Antrag an die MV des KV Köln zum Lnadtagswahlprogramm

Antragstext:

Der KV Köln setzt sich dafür ein, das Programm von allen Passagen zu entrümpeln, die rein bundespolitischen Inhalt haben.

Begründung:

Die Landesregierung ist zwar über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung beteiligt, das ist aber kein Grund, das Landtagswahlprogramm mit bundespolitischen Themen zu überfrachten. Es ist klar, dass sich die Grünen, wenn sie an der Landesregierung beteiligt sind, dafür einsetzen, dass sich die Landesregierung auch im Bundesrat für grüne Inhalte einsetzt. Deshalb muss man aber nicht das Bundestagswahlprogramm noch mal abschreiben oder gar ergänzen.

Konzentrieren wir uns auf die landespolitisch bedeutsamen Themen. Gerade in der Schul- und Bildungspolitik können wir da grüne Themen in den Vordergrund bringen. Landesplanung iist für die Ökologie von herausragender Bedeutung, und die wird in Düsseldorf gemacht.