AK Wirtschaftspolitik – Bündnis 90 / Die Grünen Köln
E-Mail: AK-Wirtschaft@gruenekoeln.de
Sprecher:

Dieter Schöffmann (0171/34 42 876, dieter@schoeffmann.biz)
Karim Ismail (karim.ismail@gruenekoeln.de)
1 Antrag an die Mitgliederversammlung 16.1.10
2 zum Landtagswahlprogramm
3 von Bündnis 90 / Die Grünen NRW
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5
6 Der AK Wirtschaftspolitik beantragt, bei der kommenden Mitgliederversammlung die folgenden drei
7 Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm zu befassen bzw. zu beschließen.
8 Antrag 1 wurde inhaltlich im Rahmen der AK-Sitzung vom DI 12. Jaunar zum Landtagswahlpro9
gramm inhaltlich vorbereitet und entspricht dem Votum des AKs.
10 Die Anträge 2 und 3 konnten erst nach der AK-Sitzung vom 12.1. verfasst werden. Sie basieren
11 aber auf einer ausführlichen Befassung mit dem Schwerpunktthema dieser Sitzung „Erneuerbare
12 Energien Gesetz und die Zukunft des Energiemarktes“. Die aus dieser Diskussion entstandenen An13
träge 2 und 3 weiteren von Mitgliedern aus dem AK unterstützt.
14 Karim Ismail & Dieter Schöffmann
15 Sprecher AK Wirtschaftspolitik
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17 Antrag 1 - Seite 7 des Programmentwurfs
18 Der AK Wirtschaftspolitik beantragt, dass der Kreisverband folgenden Änderungsvorschlag (modifi19
zierte Formulierung des Abschnitts auf Seite 7 des Programmentwurfs) beschließt und bei der Pro20
gramm-LDK vertritt:
21 Mit unserem Zukunftsplan – dem Green New Deal für NRW – können wir in den nächsten fünf Jahren
22 die Voraussetzungen für eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung und damit gleichzeitig
23 neue Jobs schaffen. Grundgedanke dabei ist: Wir ziehen jetzt Investitionen vor, die wir mit Blick auf
24 die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den Klimawandel langfristig sowieso machen müssten.

25 Konkret wollen wir:26  Die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien und Ressourceneffizienz: Wir
27 wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 22
28 Prozent ausweiten und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung auf 33 Prozent der Stromerzeugung
29 erhöhen. Dadurch entstehen vor allem Arbeitsplätze im Bau der verschiedenen Energieversor30
gungsanlagen, denn da verfügt NRW über eine besondere Stärke. Aber auch das ausführende
31 Handwerk und innovative Dienstleister profitieren durch den Ausbau erneuerbarer Energien in
32 starkem Maße. Potenzial: 30.000 neue Jobs
33 Gebäudesanierungen vorantreiben: Rund 85 Prozent der 8,3 MillionenWohnungen in NRW
34 haben einen energetischen Sanierungsbedarf und entsprechen zum großen Teil nicht mehr den
35 aktuellen Energie- und Wärmeschutzstandards. Hier wird in erheblichem Ausmaß Energie ver36
schwendet. Bei einer Sanierungsquote von drei Prozent pro Jahr können die neuen Arbeitsplätze
37 vor allem im örtlichen Bauhandwerk entstehen. Potenzial: 100.000 neue Jobs
38 Investitionen in Bildung und Betreuung: Unsere Kinder sind unsere wichtigste Ressource.
39 Deshalb wollen wir massiv in die Qualität unserer Bildungsangebote investieren. An oberster Stelleunserer Bildungsangebote investieren. An oberster Stelle

40 steht der Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem wollen wir für ein verbindliches und qualitativ
41 hochwertiges Angebot an frühkindlicher Betreuung sorgen. Potenzial: 30.000 neue Jobs
42 Investitionen in ein sozial gerechtes Gesundheitssystem: Wir sehen im Gesundheitsbe43
reich ein wirtschaftliches und soziales Innovationsthema. Investitionen in Gesundheit sind kein
44 Negativposten. Im Gegenteil, der Gesundheitssektor und der Pflegebereich gehören zu den Wirt45
schaftszweigen mit den größten Wachstumsraten. Die demographische Entwicklung, die steigende
46 Lebenserwartung und der medizinische Fortschritt führen zu einer stetig zunehmenden Nachfrage
47 nach Gesundheitsdienstleistungen. Potenzial: 30.000 neue Jobs
48 Einen Sozialen Arbeitsmarkt: Wir haben den Anspruch, uns auch um jene zu kümmern, die
49 seit längerem ohne Chance auf eine Rückkehr ins Erwerbsleben sind. So sind allein in NRW zurzeit
50 ca. 250.000 langzeitarbeitslose Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt abgeschnitten und von so51
zialer Ausgrenzung bedroht. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichti52
ge Beschäftigung wieder integrieren. Potenzial: 10.000 neue Jobs
53
54 Diese 200.000 neuen Jobs sind aus unserer Sicht nur das Minimum dessen, was möglich ist. Wenn wir
55 an den entscheidenden Stellen die Weichen richtig stellen, dann sind weitaus mehr neue Jobs mög
56 lich. Und wir müssen dazu die Weichen in allen Politikfeldern richtig stellen.
57
58 Begründung:
59 Ausgangspunkt für die Änderungsvorschläge war die Überlegung, dass auf der Seite 200.000 Jobs
60 versprochen werden. Wir glauben aber, dass es wichtig ist darzulegen, dass durch eine ökologisch
61 und sozial nachhaltige ausgerichtete Politik die Grundlagen für neue Jobs geschaffen werden kön
62 nen. Nicht im Vordergrund stehen sollte die Behauptung, Politik könne unmittelbar neue Jobs
63 schaffen.
64 Insbesondere die Nennung einer konkreten Zahl von neuen Jobs war Gegenstand der Kritik, da
65 dies ggf. ein willkommener Angriffspunkt für die Medien sowie Wettbewerber bietet, um das ganze
66 Programm zu diskreditieren. Allerdings erhalten die Programmpunkte durch die Nennung der Po
67 tenziale auch eine höhere Qualität. Deshalb haben wir die Potenziale der Einzelmaßnahmen ge
68 nannt – allerdings dann nur an das Ende der jeweiligen Maßnahme gestellt. Der Gedanke hierzu:
69 wenn man zuerst unseren Vorschlag liest, erscheint das Potenzial an zusätzlichen Arbeitsplätzen
70 plausibel und wird somit angenommen. Andersrum wirkt es eher provokant und reißerisch.
71 Die 5 Maßnahmen sollten im Text hervorgehoben werden.
72 Streichung in Zeile 18 „Die Köpfe“ weil – die Kinder sind mir als Ganzes wichtig
73 Streichung in Zeile 19/20 „Zusätzliches Geld nur in Beton zu stecken, ist zu wenig.“ weil die Sanie74
rung der Schulgebäude vielerorts fast genauso wichtig ist.
75 Streichung in Zeile 25/26 „nicht ein immer höhere Kosten verursachendes Problemfeld, sondern“
76 -> dieser Nebensatz erzeugt beim Lesen kein Wohlgefallen. Im Folgesatz wird der Kostenaspekt
77 griffiger ausgedrückt.
78 Textanpassung in den Zeilen: 6; 7; 13; 18; 24; 31;
79
80 Antrag 2
81 Änderungsantrag: NRW Landtagswahl-Programmentwurf:
82 Seite 21, Mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft
83
84 Zeile 1: Zusätzliche Überschrift und Text einfügen:
85 EON und RWE müssen sich von ihren Netzen trennen

grids“ können lokale und regionale Fluk
88 tuationen ausgleichen und Zugang zu großen Stromspeichern ermöglichen. „Smart grids“ ermögli
89 chen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können Anreize bieten die Nachfrage effi
90 zient anzupassen. Die heutigen Hochspannungsnetze von RWE und EON sind veraltet und auf
91 zentrale Atom- und Kohlekraftwerke ausgelegt. Die Energieversorger haben kein Interesse daran
92 das zu ändern.
93
94 Zeile 42: Zusätzlichen Punkt einfügen:
95 durch die vollständige Trennung von Energie-Erzeugung und Liefernetzen, Anreize für die Mo
96 dernisierung der Netze schaffen und damit den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien
97 ermöglichen.
98
99 Begründung:
100 1. In dem Unterkapitel geht es um die grüne Forderung zur Trennung von Energie-Erzeugung und
101 Liefernetzen. Dieser Aspekt ist von zentraler Bedeutung um unser Ziel, den Bereich Strom bis 2050
102 vollständig auf emissionsfreie Alternativen umzustellen (S.16, Z.28) zu erreichen. Ohne Investitio103
nen in größere und intelligentere Netze ist das Ziel nicht zu erreichen. EON und RWE müssen sich
104 von ihren Netzen trennen. Im Programmentwurf wird dieser Punkt nicht deutlich genug hervorge105
hoben.
106 2. Die Gründe für die Trennung werden im Programmentwurf nicht deutlich genug beschrieben.
107 3. EON hat zwar den ersten Schritt getan (da ein lange schwelender Kartellkonflikt mit Brüssel auf
108 grund der EON Preispolitik zu eskalieren drohte) und mit Wirkung zum 31.12.2009 sein Höchst
109 spannungsnetz an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber TenneT verkauft. Die regionalen
110 Verteilernetze, die den weitaus größten Teil des EON Netzgeschäftes bilden, sind von diesem Ver
111 kauf jedoch nicht betroffen und bleiben elementarer Bestandteil von EON. RWE macht bisher keine
112 Anstalten sich von seinen Netzen zu trennen. Das grüne Landtagswahlprogramm sollte hierzu klar
113 Stellung beziehen.
114 Thorsten Becherer und weitere Mitglieder aus dem AK Wirtschaftspolitik
115
116 Antrag 3
117 Änderungsantrag: NRW Landtagswahl-Programmentwurf:
118 Seite 63 ,Mobilität – ökologische und soziale Verkehrswende einleiten’
119
120 Zeile 32: Zusätzliche Überschrift und Text einfügen:
121 Anreize für einen Markt für Elektroautos
122 Elektrische Antriebe sind nichts Neues im Verkehr, denn Straßenbahnen und Züge fahren schon
123 lange mit Strom. Das Elektroauto erlebt heute in Kombination mit Erneuerbaren Energien sein
124 Comeback. Wir wollen den Einstieg in Alternativlösungen zu konventionellen Verbrennungsmoto125
ren. Wir wollen Voraussetzungen schaffen für einen Markt für Elektroautos die mit Strom aus er126
neuerbaren Energien versorgt werden.
127 Wir wollen den Einstieg in einen Markt fördern in dem sich Elektromobilität und erneuerbare Ener128
gieversorgung gegenseitig in ihrer Entwicklung antreiben: Autos stehen durchschnittlich mehr als

129 22h am Tag still und könnten in dieser Zeit be- und entladen werden. Wir wollen Anreize schaffen
130 damit Elektroautos Speicherkapazitäten für schwankende erneuerbare Energien in intelligenten
131 Netzen (smart grids) zur Verfügung stellen. Wir wollen mehr Investitionen in Forschungsprojekte
132 die herkömmliche Batterien optimieren und neue für das Auto von morgen entwickeln. Wir wollen
133 steuerliche Anreize schaffen für Autostrom aus erneuerbaren Energien. Wir wollen Pilot-Parkplätze
134 schaffen auf denen emissionsfreie Elektroautos parken und aufgeladen werden können. Wir wol135
len den Aufbau eines flächendeckenden ‚Tankstellennetzes’ (zum schnellen Austausch von Lea136
sing-Batterien auf Langstrecken) prüfen. Wir wollen den Einstieg in einen Markt für Elektroautos
137 fördern.
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139 Begründung:
140 1. Elektrische Antriebe sind heute bereits machbar und können sich zu einem Schlüssel entwickeln
141 um unser Ziel, den Bereich Verkehr bis 2050 vollständig auf emissionsfreie Alternativen umzustel142
len (S.16, Z.28) zu erreichen. In dem Programmentwurf wird das Thema nicht ausreichend behan143
delt. Das Wort „Elektroauto“ wird nur ein einziges Mal (S.46, Z.42) erwähnt.
144 2. Die Reduktion von Emissionen im Straßenverkehr ist seit Jahren ein zentrales Thema der Grünen
145 mit dem wir dem Wähler klar aufzeigen können, wofür wir stehen. Die Förderung des Einstiegs in
146 einen Markt für Elektroautos bieten sowohl auf Kommunaler als auch auf Landesebene Möglichkei147
ten für meinungsbildende Pilotprojekte (z.B. Parkplätze in der Innenstadt auf denen nur emissions148
freie Elektroautos parken dürfen und aufgeladen werden können). Der Programmentwurf be149
schreibt diese Potentiale nicht und verpasst damit eine wichtige Chance.
150 Thorsten Becherer und weitere Mitglieder aus dem AK Wirtschaftspolitik