Urheberrechte - Antrag von Sabine Pakulat

Änderungsantrag zur Mitgliederversammlung der Kölner Grünen am 16.01.2010

NRW Landtagswahl-Programmentwurf

 

Seite 98, Urheberrechte schützen, geistiges Eigentum vor Missbrauch bewahren

2 Absätze ersatzlos streichen

 

In dem Unterkapitel geht es um die grüne Forderung nach einer so genannten Kultur-Flatrate, für die das bestehende Urheberrechtsgesetz geändert werden müsste. Diese Flatrate soll die Erlösverluste der Kreativen kompensieren helfen, die durch das illegale File-Sharing entstehen. Sie ist vorgesehen als staatlich verordnete monatliche Gebühr für alle Nutzer eines Breitband-Internetanschlusses, ähnlich der GEZ Gebühr. Die Erlöse sollen dann in einer noch nicht definierten Form Musikern und anderen Kreativen zugute kommen.

Die Idee ist bisher noch nicht halbwegs durchdacht und auch noch nicht breit mit den beteiligten Akteuren oder in den entsprechenden grünen LAG oder BAG Gruppen diskutiert worden. Deshalb wird hiermit die Streichung des ganzen Passus beantragt.

 

Begründung:

 

  1. Das bestehende Urheberrechtsgesetz bedarf keiner Extra-Erwähnung in einem Wahlprogramm. Wenn die Grünen vorhaben, das Urheberrechtsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu ändern, so sollte dies ausdrücklich erwähnt und erklärt werden. Da dies im Programmentwurf aber nicht der Fall ist, sind Überschrift und Text des Absatzes irreführend.

  2. Solange das Urheberrechtsgesetz nicht geändert ist, kann eine von Grün proklamierte sogenannte Kultur-Flatrate nicht eingeführt werden und ist nur eine populistische Worthülse, mit der sich bei potentiellen Wählern der Piratenpartei angebiedert werden soll. Das hat Grün nicht nötig.

  3. Bisher ist durch eine Studie lediglich die Machbarkeit der Kultur-Flatrate erörtert worden, aber nicht die Frage, ob sie tatsächlich sinnvoll, alternativlos und von den Akteuren gewollt ist. Daher würde die bisher völlig unausgereifte Forderung nach einer Flatrate im Wahlprogramm nur zu Irritationen bei den Kreativen führen, die (neben den „Usern“) eine wichtige Wählergruppe von Grün sind.

  4. Die bereits kursierende Gebührenhöhe von 5 € für die sogenannte Kultur-Flatrate weckt Assoziationen an die „5 DM für einen Liter Benzin“ – Wahlaussage und birgt ähnliches Potential für die Grünen – in jeder Beziehung.

  5. Unbestritten: das illegale File-Sharing ist ein Problem und es muss eine Lösung dafür gefunden werden. In der Einleitung zum LW-Programm, Kapitel 3. Freiheit und Demokratie digital, (S. 95, Z. 9-11) wird die Intention bekräftigt, mit allen Akteuren gemeinsam ein positives Leitbild der Digitalisierung in NRW zu entwickeln. Damit ist zum momentanen Zeitpunkt alles Wichtige gesagt.

 

 

 

Sabine Pakulat, 11.1.2010

Kreisverband Köln
UnterstützerInnen: der OV Lindenthal, Bürgermeisterin Angela Spizig, der AK Wirtschaft,
der AK Kultur

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Hier der Passus aus dem Entwurf des Landtagwahlprogramms, um den es geht, S. 98, Z 1-16

 

Urheberrechte schützen, geistiges Eigentum vor Missbrauch bewahren

Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine Änderung

des Urheberrechts. Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als Raub und Piraterie kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder und mit ihr der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken.

Der Grüne Vorschlag, eine Kultur-Flatrate für File-Sharing einzuführen und damit künftig zur vollständigen Legalisierung von privatem File-Sharing zu kommen, ist nach gutachterlicher Einschätzung nicht nur rechtlich machbar, sondern im Interesse der Künstlerinnen und Künstler sogar ausdrücklich geboten. So streben wir die Entkriminalisierung großer Teile unserer digitalen Gesellschaft an. Wir Grüne setzen uns dabei vom Grundsatz her für eine Entwicklung ein, die Bürgerinnen und Bürgern, Künstlerinnen und Künstlern, Forscherinnen und Forschern, Schulen und Universitäten dient und nicht im Dienst der Medien- und Geräteindustrie oder von Verlagsgiganten steht. So vergüten wir Künstlerinnen und Künstler angemessen und entkriminalisieren Nutzerinnen und Nutzer.