Antrag zum Landtagswahlprogramm "Interreligiöse Vielfalt in NRW
stärken"

An die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 16. Januar 2010

Streichung und Verschiebung des Absatzes
S. 120, Zeilen 33 bis 44 "Die Türkei als Partner wahrnehmen"

Die Kölner Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die
Landesdelegiertenkonferenz beschließen möge:

Die Zeilen 33 bis 40 werden gestrichen
Die Zeilen 40 bis 44 werden ergänzt und in das Kapitel  "Europa" (S.
107) verschoben.

Originaltext:
Die Türkei als Partner wahrnehmen
34 Menschen türkischer Herkunft stellen die größte Gruppe Zugewanderter in NRW. Türki
35 sche Unternehmen sind ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor in NRW, dessen 36 Bedeutung sich unter anderem in der deutsch-türkischen Handelskammer in Köln zeigt.
37 NRW muss also ein großes Interesse an engen Beziehungen zwischen der EU und der
38 Türkei haben. Wir setzen uns daher nicht nur für eine erfolgreiche Integration der hier
39 lebenden Menschen türkischer Herkunft ein, sondern auch für einen Ausbau der Bezie
40 hungen mit der Türkei auf allen Ebenen. Die Grünen stehen für ehrliche und zielführende
41 Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über einen Beitritt. Wir wollen eine aktive
42 Begleitung der Verhandlungen durch die Landesregierung, z.B. durch eine angemessene
43 Öffentlichkeitsarbeit oder die Unterstützung der Türkei im Reformprozess über lokale und
44 regionale partnerschaftliche Zusammenarbeit.
45

Neuer Text im Kapitel  "Europa" (S. 107) ,  anschließend an Zeile 48 -
(EINFÜGUNGEN IN GROSSBUCHSTABEN):

Die Grünen stehen für ehrliche und zielführende Verhandlungen zwischen der EU und DEN BEITRITTSKANDIDATEN Türkei, KROATIEN UND MAKEDONIEN über einen Beitritt. Wir wollen eine aktive Begleitung der Verhandlungen durch die Landesregierung, z.B. durch eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit oder die Unterstützung DIESER LÄNDER  im Reformprozess über lokale und regionale partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Begründungen:

1. zu Zeile 33-40
Der Absatz "Die Türkei als Partner wahrnehmen" steht im Leitentwurf
unter "Interreligiöse Vielfalt in NRW stärken" (S.120). Dort ist er aus
mehreren Gründen nicht richtig.
- Erstens definieren sich längst nicht alle aus der Türkei zugewanderten
Menschen  als muslimisch - sondern viele als atheistisch, alevitisch,
christlich usw.  - Es definieren sich auch längst nicht alle als
türkisch - sondern kurdisch, armenisch oder europäisch . Vorsicht vor
der Assoziationskette "Migrant - Moslem - Türke - Türkei"
- Zweitens sind die Zugewanderten aus der Türkei nicht unbedingt Fans der
Türkei; im Gegenteil: nicht wenige mussten von dort fliehen. Dass  - wie
hier im Leitantrag suggeriert - ein Mensch oder eine Gruppe von Menschen
im Ausland für das jeweilige Herkunftsland stehen soll, verträgt sich
auch überhaupt nicht mit dem grünen internationalistischen Gedanken.
- Drittens sollten wir Grünen für interreligiöse Vielfalt sein  - aber
völlig unabhängig davon, ob ein Staat enge Beziehungen zu
Nordrhein-Westfalen hat.
- Viertens sollten wir sowieso nicht die Förderung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit einem bestimmten Staat in unser Programm schreiben -
warum Türkei und nicht Ukraine, China oder Brasilien?
Aus diesen Gründen die Passage streichen.

2. zu Zeile 40-44
a) Begründung zur Verschiebung ins Europa-Kapitel:
Der Beitritt der Türkei zur EU ist ein Beitritt eines Staates zu einer
überstaatlichen Organisation. Er sollte deshalb im Europa-Kapitel
behandelt werden. Hingegen sollte er unabhängig davon sein, ob in NRW
religiöse Vielfalt herrscht und  überhaupt davon, ob viele Menschen in
NRW aus der Türkei kommen. Die Beitrittsperspektive der Türkei sollte
nicht abhängig davon sein, dass es eine große türkische Community in NRW
gibt.
b) Begründung zur Hinzuziehung von Kroatien und Makedonien.
Wir Grünen waren und sind für den EU-Betritt einer Türkei, in der
"Demokratie", "Rechtsstaatlichkeit", "Wahrung der Menschenrechte sowie
die Achtung und den Schutz von Minderheiten" (vgl. die "Kopenhagener
Kriterien" zum EU-Beitritt) , das Primat der Politik über das Militär
und Religionsfreiheit herrscht. Dasselbe gilt aber auch für die anderen
Beitrittskandidaten Kroatien und Makedonien. Weil für alle drei Länder
dieselben Kriterien gellten, sollen alle drei genannt werden.

AntragstellerInnen: Diana Siebert, Conny Wittsack-Junge, Beriwan Aymaz, Brigitta von Bülow, Sabine Jutta Müller, Angela Spizig, Christoph Goormann, Harald Junge (alle KV Köln), Sven Lehmann (KV Köln, Landesvorstand), Ute Hegener (Sprecherin LAG Europa, KV Essen), Anne Lütkes , Banu Bambal, Engin Esen, Ciler Firtina, Beisitzerin des Vorstand (alle KV Köln), Svenja Liehr (KV Münster), Christoph Gormanns (KV Düsseldorf), Ditte Gurack (KV Bochum), Joachim Langbein( KV Rhein-Sieg) , Stephan Hense (KV Münster)