Prüfauftrag an den Vorstand der Kölner Grünen

Begrenzung der Ratsperiode der Kölner Grünen im Rat der Stadt Köln

Wir bitten hiermit den Kreisvorstand der Kölner Grünen den folgenden Antrag bis zur nächsten Kreismitgliederversammlung in seiner Vereinbarkeit mit dem Wahlrecht zu prüfen:

Die Kölner Grünen begrenzen Mandate im Rat der Stadt Köln auf eine Dauer von maximal fünfzehn Jahren

Begründung:

In der aktuellen Fraktion der Kölner Grünen befinden sich Ratsmitglieder, die seit 25, 20 und 15 Jahren ununterbrochen dem Rat der Stadt Köln angehören. Damit stellen die Grünen die mit Abstand dienstälteste Fraktion in Köln.

Ein Rückblick auf die Anfänge der Grünen lässt deutlich erkennt, dass ein Schwerpunkt bei der Aufteilung der Macht lag. Trennung von Amt und Mandat wird bei keiner Partei so groß geschrieben wie bei den Grünen. Für die Mandate gab es sogar schon ein spezielles Instrument damit Macht nicht an zu wenige Menschen verteilt wird. Das Mittel dafür war das Rotationsprinzip. Dieses Prinzip ließ die Mandate auf mehr als eine Person aufteilen indem Bundestagsabgeordnete ihren Sitz im Parlament nach zwei Jahren räumen mussten. Dafür kam einE neue Abgeordnete/r. Dass dies nicht zielführend und auch nicht im Sinne des Wahlrechts ist, wurde allerdings schnell erkannt.

Aber trotzdem war die Idee, immer Erneuerung innerhalb einer Fraktion zu erwirken sehr nützlich. Damit hielt man auch innerparteiliche Diskussionen, die zur demokratischen und politischen Arbeit notwendig sind, auf nachhaltige Weise am Leben.

Schauen wir in die heutige Ratsfraktion in Köln, dann müssen wir feststellen, dass wir hier in das absolute Gegenteil geraten sind. Eine ständige Erneuerung findet nicht statt. Zwar kommen auch neue Personen in die Ratsfraktion. Aber nicht in einem angemessenem Verhältnis zu den Personen, sie bereits seit vielen Jahren im Rat sitzen.

Durch die längere Zeit im Rat von machen Ratsmitgliedern gehen die Machtpositionen immer an dieselben Personen. Besonders in Köln sind auf diese Weise personelle Konstellationen und Machtlkartelle entstanden, die von den Neuzugängen kaum aufzubrechen sind.Dies aufzulösen und auch neue Akzente in Kölner Grüner Politik umzusetzen, muss wieder möglich werden!

Neue Akzente und Ideen sind der Kern politischer Arbeit. Es muss unser Anspruch sein zu gestalten und nicht nur zu verwalten. Auch innerparteiliche und interfraktionäre Diskussionen und Debatten könnten durch eine Begrenzung der Ratsperiode auf nachhaltige Weise gesichert werden. Diese Ideen sind der Inhalt von Politik. Dafür müssen wir so viel Raum wie möglich geben und Vorschläge fördern. Gibt man mehr Möglichkeiten des politischen Engagements, dann ergreifen mehr Menschen diese Chance.

Diese Menschen haben auch noch mehr Bezug zu den BürgerInnen. Leute die über Jahre das politische Tagesgeschäft verfolgen sind Profis von Machtspielen. Aber ob gewollt oder nicht ist die Position aus der heraus agiert wird von der der BürgerInnen ein Stück weit entfernt. Fünfzehn Jahre ist eine lange Zeit. Selbst wenn für die Einarbeitung fünf Jahre nötig sein sollten, dann bleibt noch ein Jahrzehnt der puren politischen Arbeit. Wir werden somit neue und erfahrene, grüne Ratsmitglieder im Kölner Stadtrat haben, die aber nachhaltig sich immer wieder erneuern und Positionen überdenken.