Antrag an die KMV des KV B90/Die Grünen Köln

AntragstellerInnen: Davide Brocchi…

Köln muss in dieser Legislaturperiode Schritte unternehmen, um bis 2014 die zweite plastiktütenfreie Stadt Deutschlands zu werden (nach Hamburg)

Dieser Antrag wurde am 7.11.09 bei der Landesmitgliederversammlung der Hamburger GAL einstimmig beschlossen.

Nun sollen die Kölner Grünen folgen. Wir bitten die Kölner Stadtratsfraktion, politische Schritte einzuleiten, die auf eine kontrollierte Reduktion des Verbrauchs jedweder Art von Plastiktüten im Handel abzielen und hierzu die entsprechenden Antrags ­bzw. Gesetzes­ oder Verordnungsvorschläge vorzubereiten. Ziel der Initiative ist es, im Gebiet der Stadt Köln bis zum Ende der Legislatur, spätestens aber bis 2014 den Verbrauch von Plastiktüten im Handel unter 5 Prozent des heutigen Niveaus herunterzudrücken.

Begründung:

"Wir müssen das Öl verlassen, ehe es uns verlässt!", ermahnte der Chefökonom der Internationalen Energie­ Agentur (IEA), Fatih Birol, die Weltöffentlichkeit bei der Vorstellung des "World Energy Outlook" 2008. Noch in diesem Jahrzehnt werden wir, der IEA und vieler Experten zufolge, den Rückgang der fossilen Rohstoffe, ins. des Erdöls, schon drastisch zu spüren bekommen. Der Ausstieg aus dem Erdölzeitalter ist unvermeidlich, er muss als Herausforderung auch für das individuelle Konsum­ und Verbrauchsverhalten begriffen und politisch unterstützt werden.

Dass dies bei der Plastiktüte relativ zügig auch mittels Zwischenschritten begonnen werden kann, zeigen aktuelle internationale Beispiele aus Australien, Bhutan, Dänemark, Irland, Mumbai und jüngst die "Plastic Bag Reduction Ordinance" von San Francisco, die eine Rückführung des Tütengebrauchs auf Null bis 2020 vorsieht. Die ca. 785.000 Einwohner der Stadt San Francisco verbrauchen jährlich rd. 150 Mio. Plastiktüten. In den USA werden lt. einer Zahl der Umweltbehörde von San Francisco rd. 12 Mio. Barrel Erdöl allein für Plastiktüten verbraucht, die anschließend, ähnlich wie in Deutschland, entweder unter Entstehung giftiger Umweltgase verbrannt oder einfach in der Landschaft entsorgt werden ­zum Schaden für die Tierwelt und für die Gesundheit der Böden. In Deutschland dürfte der Erdölverbrauch für Plastiktüten, überschlägig gerechnet, etwa bei 4 Mio. Barrel/Jahr = 636 Mio Liter/Jahr liegen. Dieses Öl kann ohne Verlust an Lebensqualität eingespart und künftigen Generationen belassen werden - wenn nicht dies, welches sonst?

Eine vergleichsweise "leichte" Einübung in - und eine Erinnerung an die vor uns liegende Zeit der fossilen Einschränkungen wäre der Verzicht auf Plastiktüten und deren Ersatz durch entweder

• selbst mitzubringende Tragetaschen ("Jute statt Plastik", man erinnert sich) oder

• Papiertüten aus wiederaufbereitetem Material, die vom Handel ausgegeben werden können

• Tüten aus anderen biologischen Materialien.

Ob eine schrittweise Verteuerung der Plastiktüte durch eine zusätzliche Abgabe pro Tüte oder durch eine Steuer erfolgt und welche bundes­- oder ländereinheitlichen Regelungen hier im Einzelnen ev. zu berücksichtigen sind, obliegt der Prüfung durch die fachlichen befassten Abt. der Behörden bzw. durch die Referenten der Fraktion. An ein grundsätzliches Verbot ist freilich nicht gedacht - ­wer eine Plastiktüte aus welchem Grund auch immer noch zu brauchen glaubt, soll sie in Haushaltswarengeschäften oder -abteilungen der Kaufhäuser kaufen können - ­zu einem dann entsprechend hohen Preis.