Bericht des Kreisvorstandes für die Wahlperiode Juni 2008 bis Juni 2010

Liebe Kölner Grüne,

in den letzten zwei Jahren haben wir als Kreisvorstand in wechselnder Besetzung zusammen gearbeitet. Unsere Hauptaufgabe Wahlperiode lag auf der Vorbereitung, Koordination und Begleitung der verschiedenen Wahlkämpfe die in den Jahren 2009 und 2010 auf den Kreisverband zugekommen sind.

Vorbereitung der Kommunalwahl

Aus diesem Grund haben wir bereits zu Beginn des Jahres 2008 einen Prozess begonnen, der es allen Kreisverbandsmitgliedern ermöglicht hat, sich an der Erstellung des Kommunalwahlprogramms zu beteiligen. Dieses Gemeinschaftsprodukt haben wir zum Jahresende 2008 gemeinsam auf einer KMV diskutiert und einen guten Programmtext beschlossen. Bereits ab Ende des Jahres 2008 haben wir dann auch mit den Planungen für den Europawahlkampf begonnen.
Eine wichtige Entscheidung vor der Kommunalwahl war, gemeinsam mit der SPD Jürgen Roters als rot-grünen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu nominieren. Dass diese Entscheidung sinnvoll war zeigt sich daran, dass Köln die einzige größere Stadt in NRW ist, die einen Bürgermeister gewählt hat, der der Grünen Politik verpflichtet ist. Auf einem gemeinsamen Nominierungsparteitag von Grün und Rot hat Jürgen Roters sich auch auf ein Eckpunktepapier für wichtige inhaltliche Anliegen dieser Stadtpolitik verpflichtet.

Wichtige Aspekte aller Wahlkämpfe

Ein wichtiger Schwerpunkt bei allen Wahlkämpfen lag auf einer ganzen Reihe an kleineren Veranstaltungen in und mit den Ortsverbänden. Außerdem haben wir eine Vielzahl von Straßen-Touren durchgeführt, wie das Grüne Kaffeemobil, die Bildungstour des Landesverbandes oder das Bushaltestellenhäuschen in Ehrenfeld.

Wahlkampfhöhepunkte

Bei der Kommunalwahl und bei der Landtagswahl haben die Kölner Grünen eigene Wahlkampfhöhepunkte organisiert. Als Höhepunkt des Kommunalwahlkampfs haben wir auf den Ringen in der Innenstadt einen grünen Straßenzirkus mit Gondoliere, Straßenkünstlern und Musik organisiert. Gemeinsam mit dem Landesverband fand außerdem auf dem Rudolfplatz der landesweite Abschluss zum Bundestagswahlkampf in Köln statt. Den Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl haben wir mit Jürgen Trittin auf dem Zülpicher Platz organisiert.

Neue Formate im Wahlkampf

Vor der Europawahl haben wir zum ersten Mal das sehr erfolgreiche Format „Kinovorführungen im Wahlkampf“ ausprobiert, indem wir unseren jetzigen Europaabgeordneten Sven Giegold zur Vorführung des Films „Let’s  make money“ eingeladen haben. Im Folgenden haben wir und auch die Ortsverbände eine ganze Reihe weiterer immer sehr gut besuchter Filmvorführungen mit bundespolitischer Prominenz durchgeführt.
Das Fahrrad war ein begleitendes Element unseres Grünen Wahlkampfes. Über alle Wahlkämpfe hinweg haben wir die Fahrrad-Rikschas eingesetzt, die zum einen von den Ortsverbänden im Straßenwahlkampf genutzt werden konnten, zum anderen aber auch im normalen Rikscha-Betrieb mit Grüner Werbung unterwegs waren. Gemeinsam mit der Grünen Jugend hat der Kreisverband auch den Fahrrad-Flashmob ausprobiert – eine spontane Fahrrad-Demonstration zur Einforderung eines verbesserten Fahrrad-Verkehrsnetzes in Köln.

Eigene Plakate

Eine heftig diskutierte Besonderheit des Europawahlkampfes war die Entscheidung des Kreisvorstandes, auf die Plakatierung der bundesweiten Wahlkampflinie „WUMS“ zu verzichten. Stattdessen hat der Kreisverband, in Anlehnung an die Kampagne der europäischen Grünen, eigene Plakate entworfen. Auch im Kommunalwahlkampf hat der Kreisverband eine eigene Plakatlinie für die Kopfplakate der Kommunalwahl-Direktkandidaten entwickelt und ein eigenes Wahlkampf-Endspurt-Plakat produziert. Im Bundestagswahlkampf und Landtagswahlkampf haben wir uns grundsätzlich an der Plakatlinie der Landes- und Bundesebene orientiert. Einzige Ausnahme war der Plakatentwurf für Max Löffler bei der Bundestagswahl.

Begleitung der Ratsarbeit

Der Kreisvorstand hat im letzten Jahr intensiv an den Verhandlungen für den rot-grünen Koalitionsvertrag mitgearbeitet. Traditionell sind die beiden Kreisvorsitzenden Mitglieder im großen Koalitionsausschuss und haben deshalb auch jetzt während der laufenden Koalition die Aufgabe, bei wichtigen Themen die Fraktion zu beraten und die Verhandlungen mit SPD und Oberbürgermeister zu führen. Wir sind überzeugt, dass der vorliegende Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Ratsarbeit der nächsten Jahre ist und auch eine deutliche Grüne Handschrift trägt. Natürlich hat jede Koalition ihre Konflikte, so auch diese etwa beim Thema Godorfer Hafen oder bei der Frage der Sanierung des Schauspiels. Auch im Wahlkampf sind SPD und Grüne natürlich Konkurrenten um die Stimmen der WählerInnen, was im letzten Wahlkampf zu unschönen Auswüchsen geführt hat – wie etwa den Hetz-Postkarten der SPD in Ehrenfeld und im Kölner Süden gegen die Grünen. Ungeachtet dieser Missstimmungen, die beiden  Koalitionspartnern bewusst sind, sind wir aber weiterhin davon überzeugt, dass SPD und Grüne die größten gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen haben – um besonders in Zeiten wie mit diesem schwierigen Haushalt eine soziale und nachhaltige Politik zu machen.

Lage des Kreisverbandes und der Geschäftsstelle

Wir sind in den letzten zwei Jahren auf 881 Mitglieder (Stand 08.06.2010) angewachsen. Eine europaweit herausragende Zahl.
Da in Wahlkampfzeiten der Arbeitsaufwand nicht nur für die ehrenamtlichen Parteimitglieder sondern auch für unsere Geschäftsstelle deutlich ansteigt, haben wir unser Team während des Wahlkampfs verstärkt. Wir  haben deshalb für den Zeitraum Sommer 2008 – Dezember 2010 Marc Schulz als Wahlkampfmanager eingestellt.
Finanziert durch eine Spendenkampagne im Frühjahr 2009 konnten wir außerdem Christiane Martin als Pressesprecherin einstellen. Da wir eine Verstetigung und Professionalisierung der Pressearbeit für sehr wichtig erachten, wurde die Zusammenarbeit mit Christiane Martin auch über die Wahlzeit hinaus verlängert. Der mit dem erfreulichen Mitgliederwachstum verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand und die Umstellung auf das bundesweit eingeführte Buchungssystem Sherpa haben dazu geführt, dass der Arbeitsaufwand im Bereich Buchhaltung deutlich angestiegen ist. Wir haben deshalb auch den Stellenumfang von Kevin Liebig, der für uns im Bereich der Mitgliederverwaltung arbeitet, erhöht.
Kommunikation
Der Kreisvorstand hat in den letzten zwei Jahren an einem Kommunikationskonzept gearbeitet, dass in wichtigen Punkten auch schon umgesetzt wurde. Dazu gehört unter anderem ein wöchentlicher Newsletter und ein neues Konzept für das Neumitgliedertreffen „wer wir sind und was wir wollen“. Um Kreismitgliederversammlungen interessanter zu gestalten, wurde der Grundsatzbeschluss im Kreisvorstand getroffen, dass reine „Wahl-MVen“ ohne inhaltliches Schwerpunktthema zu vermeiden sind. Außerdem wurde der Zeitaufwand für Delegiertenwahl durch ein neues effizienteres Wahlverfahren  verkürzt. Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Kölner Grünen haben außerdem in den letzten zwei Jahren kontinuierlich an einer Professionalisierung des Internetauftritts gearbeitet. Viele technische Schwierigkeiten, die zu Beginn des Jahres 2008 noch mit dem Webaufritt verbunden waren, konnten schon gelöst werden. Für die Zukunft planen wir zum einen eine weitere Optimierung des technischen Hintergrundes, als auch eine Verbesserung des optischen Auftritts und der Strukturierung der Homepage. Die Kölner Grünen sind mittlerweile auch im so genannten „web 2.0“ vertreten. Das heißt, sie nutzen das soziale Netzwerk „Facebook“ und benutzen die Kurznachrichtenplattform „Twitter“. Besonders während der Wahlkampfzeiten waren diese zwei Medien ein wichtiges Instrument für die Diskussion mit den WählerInnen, für Einladung zu Wahlkampfveranstaltungen, und für Diskussionen innerhalb des Kreisverbandes. Ergänzt haben wir den Online-Wahlkampf um kurze Video- Vorstellungen unserer Kandidaten in den verschiedenen Wahlkämpfen und um eine Darstellung zentraler wichtiger kommunalpolitischer Themen. Wir haben mittlerweile einen eigenen Channel auf dem Portal „Youtube“ und möchten dieses Medium auch in Zukunft zur Kommunikation mit der Gesellschaft in der Stadt nutzen. Die Redaktion unserer Mitgliederzeitschrift „Mach Et“ war zeitweise existenzgefährdend klein. Wir freuen uns, dass hier ein deutlicher Zuwachs an Redaktionsmitgliedern zu verzeichnen ist. Unser Antrag zur Wahl von Mach Et-Redakteuren soll in Zukunft die flexible Mitarbeit in der Redaktion vereinfachen.
Ausblick
Aufbereitung der Wahlkämpfe
Eine notwendige Arbeit nach den vergangenen vier Wahlen ist die Analyse und Auswertung der Wahlkämpfe. Wir wollen aus den gesammelten Erfahrungen lernen und sie nachfolgenden Vorständen für die Planung der Wahlkämpfe zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund arbeitet unsere Geschäftsstelle an einem Evaluationsbogen zur Auswertung der Wahl, der allen Mitgliedern und Ortsverbänden zugeschickt werden soll. Zur Auswertung dieser Ergebnisse laden wir dann nach den Sommerferien noch einmal die Wahlkampfkommission ein, um die wichtigsten Ergebnisse definieren.

Gremien

Die Personalentwicklungskommission (PEK), die im letzten Jahr gegründet wurde, hat ihre Arbeit aufgenommen und legt bereits zu dieser KMV erste Vorschläge für eine strukturelle Veränderung des Kreisverbandes vor. Wir würden bei diesem Prozess gerne eng mit der PEK zusammenarbeiten.
Der Kreisvorstand schlägt vor, einen grundlegenden Diskussionsprozess innerhalb der Partei über die Struktur der Gremien, die innerparteiliche Demokratie, Formen der Zusammenarbeit und der Mitarbeitsmöglichkeiten im Kreisverband anzustoßen.
Wir möchten gerne gemeinsam mit der PEK einen Workshop im Herbst dieses Jahres organisieren, auf dem die Strukturen auf Arbeitsweise, Effizienz, Offenheit gegenüber Neumitgliedern usw. diskutiert wird.
Wichtig ist uns auch die Unterstützung der Ortsverbände bei Ihrer Arbeit. In den letzten Wochen gab es bereits erste Gespräche mit den Ortsverbänden über aktuelle Herausforderungen und die mögliche weitere Zusammenarbeit. Wir planen, diesen Dialog intensiver in den nächsten Wochen fortzusetzen. Hierzu gehört unter anderem auch, dass der Kreisverband inhaltliche Veranstaltungen, wenn möglich, gemeinsam mit den Ortsverbänden organisieren möchte, und diese dann auch dezentral in den Ortsverbänden stattfinden sollen.

Inhalte

Wir wollen die wahlkampffreie Zeit nutzen um unsere inhaltliche Programmatik weiter zu entwickeln.
Unser Ziel ist es Grüne Visionen für „Köln 2020“ zu erarbeiten.
Als Schwerpunktthemen für die nächsten zwei Jahre schlagen wir Euch deshalb folgende Themencluster vor.
1. das große Thema „Vielfalt des Zusammenlebens in der Metropole Köln“ das heißt Integration, Migration, Zuwanderung und wie sie diese Gesellschaft gestalten. Über bestimmte Aspekte dieses Themas haben wir schon in den letzten Monaten kontrovers miteinander diskutiert. Wir wollen die Debatte, wenn Ihr einverstanden seid, auf breitere Füße stellen und einen grundlegenden Austausch ermöglichen.
2.  ein urgrünes Thema – das mehr Wichtigkeit denn je hat: Der Klimawandel.
Wir wollen darüber diskutieren, wie eine ökologische Transformation der Stadt Köln gelingen kann. Bestehende Konzepte können wir aufgreifen und weiterentwickeln, nach Bündnispartnern in der Stadt und darüber hinaus suchen und somit die Grundlage auch für die Ratsarbeit und die kommunale Debatte der nächsten Jahre zu schaffen.
Uns ist es wichtig, einen Arbeitsprozess innerhalb des ganzen Kreisverbandes zu diesen beiden Themen anzustoßen. Deshalb schlagen wir für den Zeitraum nach den Sommerferien ein Kick-off-Event vor, wo Ortsverbände, Arbeitskreise, die Ratsfraktion, und alle Interessierten eingeladen sind mit uns zu diskutieren und auf verschiedenen Ebenen Konzepte und Ideen zu entwickeln.
Aber auch zu jeweils tages-aktuellen kommunalen, landes-, bundes-, europa- und weltpolitischen Themen  müssen/wollen  Die Kölner GRÜNEN debattieren
Seit März 2010 haben wir deshalb neben dem Wahlkampf jeden Monat eine inhaltliche Veranstaltung gemacht, zur Debatte um das Schauspielhaus, zu Afghanistan und zur Finanzsituation der Kölner Kinder- und Jugendpolitik.
Diese Reihe werden wir Anfang Juli mit einer finanzpolitischen Veranstaltung fortsetzen.

Viele Grüsse Euer Kreisvorstand