Prüfung der Auswahlverfahren

Im Februar 2010 hat die Grüne Jugend einen Antrag eingebracht zu prüfen, inwieweit die Tätigkeit von Grünen im Rat der Stadt Köln auf maximal drei Perioden bzw. 15 Jahre begrenzt werden kann. Die Mitgliederversammlung des Kölner Kreisverbands hat diesen Antrag als Prüfauftrag an die PEK delegiert.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission intensiv mit den juristischen wie sachlichen Fragen dieses Themenkomplexes befasst, um zu klären,

  1. welche rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen hinsichtlich der Begrenzung von Ratsmandaten bestehen;
  2. welche anderweitigen Möglichkeiten bzw. Praktiken (bei anderen grünen Gliederungen) hinsichtlich der Begrenzung von Ratsmandaten bestehen;
  3. welches sinnvolle Regelungen bzw. Handlungsansätze sind, um
    1. ein gutes Maß an Stabilität und Wandel, an Ratserfahrung und neuen Impulsen in die jeweils gewählte Ratsfraktion zu bringen;
    2. interessierte und kompetente Grüne (Neu-)Mitglieder zu einer erstmaligen Ratskandidatur zu bewegen, erfahrene kompetente Ratsmitglieder hinreichend lange in dieser Funktion zu halten und nicht zuletzt langjährigen Ratsmitgliedern sinnvoll den Ausstieg zu ermöglichen.

Die PEK hat im September 2010 zwei Papiere mit ihren Ergebnissen vorgelegt: zum einen das Ergebnis der rechtlichen Prüfung, zum anderen ihre darüber hinausgehenden Überlegungen sowie die entsprechenden Schlussfolgerungen.

Die Ergebnisse sollen im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Herbst 2010 vorgestellt und diskutiert werden. Diese Diskussion soll den Auftakt zu einer parteiinternen Debatte um das Für und Wider verschiedener Maßnahme- und Regelungsvorschläge eröffnen.

Ziel ist es, der Mitgliederversammlung im Herbst 2011 einen beschlussfähigen Antrag mit einem entsprechenden Regelungs- und Maßnahmenkatalog zur Entscheidung vorzulegen.

Auf dieser Beschlussgrundlage sollen ab Anfang 2012 die entsprechenden Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um Ende 2013 eine im Sinne der Beschlüsse "ideale" Ratslistenaufstellung für die Kommunalwahl Mitte 2014 zu gewährleisten.

Dokumente: