ANTRAG ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES KÖLNER KREISVERBANDS
AM 25. OKTOBER 2008

Der Kölner Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den folgenden Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz vom 14. bis 16. November 2008 in Erfurt:

„Die BDK möge beschließen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Personalentwicklungskommission einzusetzen. Aufgabe der Kommission soll es unter anderem sein,
·    die Besetzung von Vorstandsposten auf Landes- und Bundesebene sowie von Landtags- und Bundestagsmandaten zu analysieren;
·    Handlungsvorschläge zu entwickeln, wie der enorme Reichtum an Lebens- und Berufserfahrung unter unseren Mitgliedern bei der Besetzung von Parteiämtern und Parlamentsmandaten stärker berücksichtigt werden kann.
Der Kommission sollen VertreterInnen der wichtigsten Ebenen und Gliederungen der Partei angehören. Insbesondere eine angemessene Vertretung der Kreisverbände ist zu gewährleisten. Die Kommission soll binnen eines Jahres Analysen und Handlungsvorschläge vorlegen. Über ihren Bericht soll auf der darauf folgenden BDK diskutiert und entschieden werden.


Begründung:

Die Grünen haben in den 30 Jahren seit ihrer Gründung eine enorme Entwicklung durchgemacht. Viele Änderungen sind zu begrüßen, etliche gehören zum normalen „Reifungsprozess“ einer jungen Partei, einige sind jedoch durchaus kritisch zu bewerten. So beobachten wir mit Sorge eine zunehmende Tendenz zum „Berufspolitikertum“ in unserer Partei. Diese Tendenz äußert sich in zwei Aspekten:

Zum einen sitzen inzwischen immer mehr grüne Abgeordnete über Jahrzehnte in Landtagen oder im Bundestag. Knapp 20 Mitglieder der Bundestagsfraktion zum Beispiel vollenden 2009 ihre dritte oder vierte Legislaturperiode – die meisten streben ihre Wiederwahl an.

Zum anderen weisen immer mehr Grüne, die Verantwortung innerhalb der Landesvorstände und des Bundesvorstandes übernehmen oder sich für ein Abgeordnetenmandat auf Landes- oder Bundesebene bewerben, kaum Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Partei mehr auf. So verfügten beispielsweise alle acht KandidatInnen, die sich 2006 für den Bundesvorstand bewarben (soweit aus ihren Bewerbungen ersichtlich), zusammen über keine zehn Jahre Berufserfahrung außerhalb von Partei und Fraktion. Viele „NeueinsteigerInnen“ haben eine reine Parteikarriere hinter sich: Als Partei- oder FraktionsmitarbeiterInnen auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene, anschließend als hauptamtliche Mitglieder der Landesvorstände, bis ihnen schließlich der Sprung in Landtag, Bundestag oder Europaparlament gelingt.

Warum beobachten wir diese Entwicklung mit Sorge? Sind denn nicht das Engagement und die politischen Erfolge eines Vorstandsmitglieds oder Abgeordneten entscheidend – egal, wie lange sie/er nun im Parlament sitzt oder welchen persönlichen Hintergrund sie/er hat?

Nun, es geht uns nicht darum, das Engagement, die Arbeit, die Erfolge und Verdienste irgendeines unserer Vorstandsmitglieder oder Abgeordneten zu schmälern. Menschen können politische Naturtalente und ein Gewinn für die Grünen sein, unabhängig von ihrem beruflichen und persönlichen Hintergrund. Und natürlich können und sollen wir auf den Erfahrungsschatz altgedienter Parteimitglieder nicht verzichten.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht drei wichtige Gründe, sich mit der von uns beobachteten Entwicklung kritisch auseinanderzusetzen und über konkrete Vorschläge nachzudenken, wie diese Entwicklung korrigiert werden kann:

1.    Menschen mit einer reichen und vielfältigen Lebens- und Berufserfahrung stellen unseres Erachtens eine enorme Bereicherung für unsere Partei und unsere politische Arbeit dar. Ein Ingenieur, der seit Jahrzehnten forscht und seine Forschungsergebnisse umsetzt, wäre sicherlich ein Gewinn bei der Ausarbeitung einer grünen Forschungs- und Entwicklungspolitik. Eine Controllerin, die tagtäglich mit betriebswirtschaftlichen Abläufen und Prozessen konfrontiert ist, könnte möglicherweise einen ganz neuen Blick auf unsere öffentlichen Haushalte entwickeln. Dies sind nur zwei Beispiele von vielen möglichen. Unserer Meinung nach verzichten wir fahrlässig auf einen riesigen Erfahrungsschatz aus Beruf oder zivilgesellschaftlichem Engagement, wenn wir immer weniger Grüne mit einer entsprechenden Erfahrung für hauptamtliche Parteiämter oder Mandate aufstellen.

2.    Der Verzicht auf Erfahrung und Kompetenz ist eine Sache, eine andere ist die öffentliche Wahrnehmung. Politikerinnen und Politiker, Politik im Allgemeinen sowie zunehmend auch unsere demokratische Gesellschaftsform werden immer negativer bewertet. Die Ursachen sind zweifelsohne vielfältig, doch jedem von uns ist sicherlich aus persönlichen Gesprächen und Diskussionen bekannt, dass PolitikerInnen immer stärker als abgehobene, in sich geschlossene „Kaste“ wahrgenommen werden, die nur noch ihre eigenen Interessen im Auge hat und den Kontakt zur Alltagsleben der „normalen“ Bevölkerung verloren hat. Ob diese Wahrnehmung stimmt, darüber lässt sich mit Sicherheit trefflich streiten. Sie ist jedoch weit verbreitet und unsere Aufgabe kann es nicht sein, sie wegzudiskutieren, sondern sie aktiv zu widerlegen: Indem wir bei der Auswahl unserer wichtigsten RepräsentantInnen darauf achten, offen und transparent zu agieren und Menschen zu wählen, die durch ihr berufliches oder zivilgesellschaftliches Engagement auch außerhalb der Partei verankert und anerkannt sind.

3.    Schließlich gibt es noch einen dritten wichtigen Grund: Menschen mit einem soliden beruflichen Hintergrund sind weniger abhängig von Politik als Broterwerb. „Ich habe (..) gesehen, dass Leute ihre Politik daran orientieren, dass sie bei der Basis gut ankommen, dass sie also wieder aufgestellt werden.“ So beschreibt Anna Lührmann ihre Erfahrungen im Bundestag. Unseres Erachtens brauchen wir für die Umsetzung unserer politischen Ziele jedoch VertreterInnen, die bereit sind, unpopuläre Meinungen und Positionen zu vertreten – sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch der eigenen Partei. Und die bereit sind, gegebenenfalls die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen, auch wenn das bedeutet, einen Verlust ihres Vorstandspostens oder Mandats in Kauf zu nehmen.

Doch halt, wenn wir mehr Vorstandsmitglieder und Abgeordnete mit einer vielfältigen und reichen Lebens- und Berufserfahrung haben möchten, müssen sich dann nicht einfach mehr entsprechende KandidatInnen für solche Posten bewerben? Hat bei uns nicht jedeR dieselbe Chance, auf einer LDK oder BDK zu kandidieren und gewählt zu werden?

In der Theorie ist das sicherlich richtig. In der Praxis ist es jedoch leider nicht so einfach, wie wir sicherlich alle aus eigener Erfahrung wissen. Hand aufs Herz: Welche Chancen hätte das – womöglich hochkompetente und sehr engagierte, aber leider außerhalb seines Kreisverbands relativ unbekannte – Basismitglied, wenn es plötzlich beschließen würde, auf einer LDK für den Bundestag zu kandidieren? In aller Regel: Nicht die geringste. Den meisten wird das auch schmerzlich bewusst sein. Auf Kandidaturen wird deshalb bereits von vornherein verzichtet.

Chancengleichheit ist in der Realität nicht gegeben. Echten NeueinsteigerInnen fehlen im Vergleich zu  Menschen, die bereits als Amts- oder MandatsträgerIn oder als angestellte MitarbeiterIn hauptamtlich für die Partei arbeiten, üblicherweise  wichtige Ressourcen: Geld, Zeit, Medienpräsenz und/oder Bekanntheitsgrad.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, sich intensiv mit der Frage zu beschäftigen, wie wir der Tendenz zum „Berufspolitikertum“ bei den Grünen gegensteuern können. Sie ist unseres Erachtens für unsere Partei und unsere politischen Ziele zu wichtig, um sie einfach zu ignorieren. Denn natürlich kommt es auf die besseren politischen Konzepte an. Politik wird jedoch von Menschen gemacht. Menschen, die von unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit mit unserer Partei assoziiert werden. Deshalb kommt der Auswahl unserer RepräsentantInnen eine besondere Bedeutung zu.

Uns ist durchaus bewusst, dass es zu dieser Frage gegensätzliche Ansichten gibt. Gerade deshalb ist uns an einer breiten, offenen Diskussion gelegen. Die von uns beantragte Kommission soll diese wichtige Diskussion strukturieren, transparent machen und für eine maximale Beteiligung innerhalb unserer Partei sorgen.


UnterstützerInnen:

Patrick Kopischke (KV Köln)
Kerstin Ciba (KV Köln, Vorsitzende des KV)
Benjamin Beckmann (KV Bielefeld)
Özgür Bozkurt (KV Köln)
Ruth Brune (KV Köln)
Gerd Brust (KV Köln, Mitglied des Rates)
Stefan Fischer (KV Köln)
Jörg Frank (KV Köln, Stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion)
Michael Hohagen (KV Wuppertal, Vorstandssprecher des KV)
David Jacobs (KV Köln)
Harald Junge (KV Köln)
Karsten Kretschmer (KV Köln, Mitglied der BV Köln-Innenstadt)
Marion Lüttig (KV Köln, Sprecherin des OV Köln-Nippes)
Mario Michalak (KV Köln)
Adrian Mork (KV Unnna, Vorsitzender des Bezirksverbands Westfalen)
Dr. Sabine Müller (KV Köln, Mitglied des Rates)
Sabine Lydia Müller (KV Köln, Vorstandsmitglied des OV Köln-Innenstadt)
Stefan Peil (KV Köln, Vorsitzender des KV)
Eberhard Petschel (KV Köln)
Jürgen Piper (KV Köln, Vorstandsmitglied des OV Köln-Porz)
Gero Rueter (KV Köln)
Silke Schäfer (KV Köln)
Christoph Schenk (KV Köln)
Christian Schirmer (KV Köln, Vorstandsmitglied des KV)
Brigitte Schmitz (KV Köln)
Peter Schmitz (KV Köln)
Dieter Schöffmann (KV Köln )
Marc Schulz (KV Wuppertal, Mitglied des Rates)
Dr. Inge Schulze (KV Bielefeld, Vorsitzende der Ratsfraktion)
Michael Speer (KV Köln)
Björn Troll (KV Köln)
Katja Trompeter (KV Köln)
Brigitta von Bülow (KV Köln, Mitglied des Rates)
Manfred Waddey (KV Köln, Vorstandsmitglied des KV)
Matthias Welpmann (KV Köln)
Cornelie Wittsack-Junge (KV Köln, Vorsitzende der BV-Fraktion Köln-Chorweiler)
Frieder Wolf (KV Köln)“