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Soziales

Köln - eine Stadt  für Alle

Wir GRÜNE wollen eine politische Kultur der Solidarität in Köln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Gemeinschaft selbstverständlich sind und gestärkt werden. Wir wollen eine gerechte zivile BürgerInnengesellschaft, die von Werten zusammengehalten wird. Diese Werte machen den Kern der Sozialen Stadt aus, für die wir Grüne arbeiten.

Teilhabe aller Menschen
Die Grünen richten ihre Stadtpolitik auf die Teilhabe aller Menschen in Köln aus.
Nur, wenn gewährleistet ist, dass Menschen nicht z.B. aufgrund ihres sozialen Status’ oder ihrer Herkunft (ethnisch oder nach Stadtvierteln) ausgegrenzt werden, ermöglichen wir Menschen einen Weg zu gehen, der möglichst unabhängig ist vom Bildungsniveau und vom sozialen Status ihrer Eltern.

Wir bekämpfen die Armut – nicht die Armen
Unser Ziel ist, Armut in Köln im Rahmen unserer kommunalen Mittel zu bekämpfen und die Härten dort zu nehmen, wo wir Armut in unserer komplexen Stadtgesellschaft zeitweise hinnehmen müssen.

KölnPass
Der größte Erfolg Kölner Sozialpolitik unter GRÜNER Beteiligung ist der KölnPass.

Er ist ein wesentliches Instrument, um soziale Härten abzumildern. In der „Regierungsverantwortung“ mit der SPD haben es die GRÜNEN geschafft, den KölnPass auszuweiten auf den großen Personenkreis der Arbeitslosengeld 2- BezieherInnen und die in Köln lebenden Flüchtlinge im Leistungsbezug.

Mit einer 50 %-igen Ermäßigung im öffentlichen Nahverkehr können sich die Begünstigten eine Mobilität sichern, die Voraussetzung ist zur Teilhabe an der Stadtgesellschaft. Städtische und stadtnahe Einrichtungen im Freizeit-, Sport- und Kulturbereich bieten ebenfalls spürbare Ermäßigungen an wie auch diverse private Anbieter wie der 1.FC Köln, freie Bildungsträger und freie Theater.

Trotz des großen Umfanges der Vergünstigungen belastet der KölnPass den städtischen Haushalt nur gering. Tatsächlich erschließt der KölnPass zusätzliche Kundenkreise für Theater, Oper oder Zoo, so dass eine „Win-Win-Situation“ für KölnPass-InhaberInnen und Kommune entsteht.

Armuts- und Reichtumsbericht

Unverzichtbar für eine steuernde und vorausschauende Sozialpolitik ist eine fundierte Lebenslagenberichterstattung, die mit einem Armuts- und Reichtumsbericht kombiniert werden muss. Diese Berichte machen Ursachen und Entwicklungen transparent. Die Wirksamkeit von Maßnahmen wird überprüfbar und geeignete Instrumente können bestimmt werden.

Vorhaben für die nächsten fünf Jahre GRÜNER Sozialpolitik

• Lernmittelfreiheit für einkommensschwache SchülerInnen (kostenlose Schulbücher etc.)

• Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichts durch die Verwaltung

• Bekämpfung steigender Kinder- und Altersarmut

• Ausweitung des KölnPasses sowie Erweiterung des Leistungsspektrums

• Gestaltung der neuen sozialraumorientierten Politik in zehn Kölner Sozialräumen: Verstärkung von Prävention, Beteiligung der BürgerInnen an Entscheidungen, Vernetzung bisheriger Beratungsangebote

Erfolge GRÜNER Sozialpolitik

• Einführung und Stärkung des KölnPasses: In 2007 wurden 150.000 KölnPässe nachgefragt und genutzt (davon fast 2/3 durch BezieherInnen von Hartz IV- Leistungen)

• Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung von Kindern aus einkommensschwachen Familien

• Mittagessen für 1,- € für einkommensschwache Kinder im Rahmen der Betreuung

• Die Kürzung der Landesmittel für einkommensschwache SchülerInnen wurde aus dem städtischen Haushalt aufgefangen. So wurde Kompetenzgerangel zwischen Land und Kommune zu Lasten der Bildungschancen der Kinder abgewendet

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Gesundheit

Kommunale Gesundheitspolitik hat neben ordnungsrechtlichen Funktionen die Aufgabe, die kommunalen Gesundheitsakteure zu vernetzen, die Prävention zu fördern und eine gesundheitliche Versorgung für diejenigen sicherzustellen, die durch die Lücken der Regelversorgungssysteme fallen.

Die Kliniken der Stadt Köln

Die städtischen Kliniken sind wichtiger Bestandteil der Kölner Krankenhausversorgung. Sie sollen unter Einfluss der Kommune bleiben, patientenfreundlich ausgestattet werden und akzeptable Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bieten.

Gemeindenahe psychiatrische Versorgung

Köln hat mit den Sozialpsychiatrischen Zentren vorbildliche Ansätze für eine sozialpsychiatrische Versorgung geschaffen. Bisher fehlen ambulante Angebote für Kinder und Jugendliche.

Kinder- und Jugendgesundheit

Bei Themen wie Jugendkriminalität, Sucht und Jugendarbeitslosigkeit werden das Ausmaß und die Folgen frühkindlicher Gesundheits- und Entwicklungsstörungen unterschätzt. Mit dem Kinder- und Jugendärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes können diese Störungen frühzeitig erkannt und ihnen begegnet werden.

Gesundheit für Migrantinnen und Migranten

Das Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten soll eine tragende Rolle in der interkulturellen Öffnung des Gesundheitsversorgungssystems spielen.

Frauen und Gesundheit

Aus den gesundheitlichen Auswirkungen von Gewalt gegen Frauen und Kinder resultieren insbesondere die Notwendigkeit einer umfassenderen Beratung und psychosozialen Betreuung. Die Kosten von Verhütungsmitteln für SGB II-Empfängerinnen soll die Kommune übernehmen.

Medizinische Versorgung für Wohnungslose und Nichtversicherte

Köln spielt eine Vorreiterrolle bei der Versorgung von Wohnungslosen durch den Mobilen Medizinischen Dienst. Gleichzeitig können hier auch Menschen ohne Versicherungsschutz oder ohne Papiere versorgt werden. Dies muss gesichert werden.

HIV/Aids

Mit dem Kölner Modell ist ein anerkannt gutes Vorbeuge-, Beratungs- und Betreuungssystem etabliert worden. Trotzdem werden manche Zielgruppen nicht umfassend erreicht. Daher wollen wir GRÜNEN die Präventionsarbeit stärken.

Drogen/Sucht

In der Drogen- und Suchtpolitik muss es Hilfen auf jeder Stufe geben, damit alle Hilfebedürftigen erreicht werden. Dies gilt für legale wie für illegale Drogen. Die „Heroinvergabe“ soll fortgesetzt werden.

Vorhaben für die nächsten fünf Jahre GRÜNER Gesundheitspolitik

• Beratung und Betreuung junger Eltern erweitern

• Einrichtung von Präventionsprogrammen an Kindergärten und Schulen, die auch die Eltern einbeziehen: Die Programme decken Bewegung, Ernährung und psychische Gesundheit ab.

• Vernetzung zwischen Gesundheits- und Frühwarnsystemen der Jugendhilfe ausbauen

• Verstärkte Aufklärung und Prävention durch Gesundheitstage, Bewegungsprogramme oder die Vernetzung mit verschiedenen Netzwerken und Selbsthilfegruppen

Erfolge GRÜNER Gesundheitspolitik

• Beispielhafte gesundheitliche Versorgung Wohnungsloser

• Ausbau des Hilfesystems für Alkoholsüchtige durch die Errichtung zweier rechtsrheinischer Alkoholberatungsstellen

• Ausbau eines Gesamthilfesystems für Drogenabhängige mit akzeptierenden niederschwelligen Ansätzen bis hin zur Ausstiegshilfe

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Stadtentwicklung: kompakt-urban

Das Leitbild einer kompakten und urbanen Stadt bestimmt die grüne Stadtentwicklungspolitik. Köln ist eine wachsende Metropolregion. Daher werden wir weiterhin Strategien und Kriterien entwickeln, um dem Verwertungsdruck auf die freie Landschaft und die städtischen Grünbereiche zu begegnen. In den vergangenen Jahren konnten wir eine Reihe von Entwicklungen entscheidend beeinflussen und anstoßen.

Kompakt

Wenn auch Zersiedelung und Flächenverbrauch noch nicht gestoppt werden konnten, so wurden doch zahlreiche Wohnungsbauflächen mobilisiert und revitalisiert wie etwa das Reissdorfgelände oder der Kartäuser Wall.

GRÜNE Vorhaben zur Entwicklung einer kompakten Stadt

• Verstärkte Nutzung von Industrie-, Bahn- und Militärbrachen sowie leerstehenden Gebäuden

• Festlegung der Siedlungsränder sowohl der Kernstadt wie auch der dörflichen Stadtteile sowie sinnvolle Abrundungen der Bebauung

• Festlegung und Schutz klimatisch wichtiger Freiräume, Erholungsgebiete, Grünzüge und Parks

• Schaffung eines Finanzpools zur Erweiterung und Aufwertung von Grünflächen: Bei Erweiterung von Siedlungsflächen, ob für Gewerbe oder Wohnen, fließen die Grundstückserlöse der Stadt in einen Finanzpool fließen, aus dem entsprechende Flächen erworben werden.

• Verbesserung des Verhältnisses von Freifläche zu versiegelter Fläche .

Urban

Durch eine ausgewogene Mischung von Geschosswohnungen, Einfamilienhäusern, Miet- und Eigentumsobjekten und unterschiedlicher Wohnformen werden Wohnquartiere lebendiger. Sowohl Familien mit kleineren Kindern als auch SeniorInnen entdecken die Stadt wieder als Wohn- und Lebensraum. Diesen Trend unterstützen wir.

GRÜNE Vorhaben zu Stadtentwicklung Urban

• Schaffung attraktiver öffentlicher Räume und Verbesserung ihrer architektonischen Qualität

• Stärkere Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte bei der Planung des öffentlichen Raums: Öffentliche Werbung, Bänke, Beleuchtung etc. fügen sich dem Umfeld ansprechend ein und steigern somit die Qualität des öffentlichen Raums.

• Erhaltung typischer Gebietscharakter und Stärkung der Ortsmittelpunkte: Dazu gehören der Schutz historischer Bausubstanz und der Erhalt der Vorgärten.

• Wir fördern die Vergabe von Baugrundstücken an Baugruppen, um individuelleres Wohnen zu fördern.

• Zur Beschleunigung der Baumaßnahmen wollen wir die Grundstückseigentümer an den Erschließungskosten stärker beteiligen.

• Erarbeitung von Einzelhandelskonzepten mit dem Ziel, eine fußläufige Versorgung für alle bestehenden und zukünftigen Viertel zu gewährleisten und die Discounter auf der grünen Wiese mit ihren riesigen Parkplätzen zurückzudrängen.

• Förderung von autofreiem und autoarmem Wohnen: Dazu gehört die Bereitstellung von mehr Raum für FußgängerInnen und RadfahrerInnen.

• Gestaltung wichtiger städtebaulicher Achsen mit dem Ziel einer höheren Attraktivität für FußgängerInnen und RadfahrerInnen, z.B. DeutzerBrücke/Deutzer Freiheit, Ringe

• Umsetzung des Masterplans Innenstadt sowie Erstellung und Umsetzung von Entwicklungskonzepte für andere Stadtteile, z.B. Porz und Rondorf

Erfolge GRÜNER Stadtentwicklungspolitik

• Die Planung überdimensionierter Komplexe für den öffentlichen Wohnungsbau gehört der Vergangenheit an

• Die Verdichtung bestehender Wohn- und Gewerbeflächen konnte vorangetrieben und damit der Flächenverbrauch minimiert werden

Wohnen

Eine Stadt für alle durch Grüne Wohnungspolitik

Die Grünen haben die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GAG verhindert und haben es geschafft, dass die Wohnversorgung für einkommensschwache Haushalte nicht nur dem Markt überlassen wird, sondern wieder in kommunalpolitischer Verantwortung gesteuert wird. Es gibt gelungene Beispiele, die zeigen, dass geförderter Wohnungsbau und gute Qualität mit ansprechender Architektur und energiesparender Bauweise einhergehen können.

Soziale Stadt – lebenswerte Stadt

Für Quartiere, in denen überwiegend Einkommensschwache leben, verlangen DIE GRÜNEN, alle planungsrechtlichen Instrumente einzusetzen, um den Abwärtstrend dieser Stadtviertel zu stoppen. Das Förderprogramm des Bundes „Soziale Stadt“ muss abgerufen und eigene kommunale Initiativen gestartet und finanziert werden. Dazu zählen das Sanierungsprogramm der GAG und das Umbauprogramm der städtischen Sozialhäuser.

Neue Wohnformen: Vom Modell zur Serie

Die flexibler gewordenen Bau- und Fördergesetze ermöglichen einen bunten Mix von gefördertem- und freifinanziertem Wohnungsbau. Das ist eine Chance für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Durch eine Vielfalt an Wohn- und Lebenswelten wird es Köln gelingen, mehr Familien in der Stadt zu halten, die ansonsten ins Umland ziehen würden.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG

Nicht nur im Neubau, sondern auch in der Bestandserhaltung, Sanierung und im sozialen Engagement ist die GAG eine verantwortungsbewusste Partnerin bei der Gestaltung des sozialen und ökologischen Köln. Ein Verkauf der GAG kommt für uns nicht in Frage.

Vorhaben für die nächsten fünf Jahre GRÜNER Wohnungspolitik

Schaafung von 1.000 preiswerten Wohnungen pro Jahr

• Kommunales Programm zur Energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes

• Mischung von öffentlich geförderten und freifinanzierten Wohnungen auch innerhalb eines Hauses

• Abbau bürokratischer Hemmnisse – insbesondere für Planung und Bau geförderter Wohnungen — und verbesserte Beratung

• Umwandlung leerstehender Büroflächen in Wohnungen

• Schaffung einer Beratungsstelle, an die sich BürgerInnen wenden können, die eine Idee zu einem Wohnprojekt haben oder sich einem Wohnprojekt anschließen möchten

• Vermehrte Schaffung von Wohnraum für Studierende im Umfeld der Universität (Beispiel: Eifelwall)

Erfolge GRÜNER Wohnungspolitik

• „Wohnungsbauprogramm für Köln“

• 25 % geförderter Wohnungsbau auf städtischen Flächen

• Umwandlung einer leerstehenden Gewerbeimmobilie der GAG in studentische Wohngemeinschaften in der Annostr.

  • Errichtung qualitativ hochwertiger und barrierefreier neuer Sozialwohnungen

• Mit elf Solarsiedlungen ist Köln die erfolgreichste Kommune beim „Programm 50 Solarsiedlungen in NRW“.

SEPARATER KASTEN

Modelle für ein neues Miteinander im Wohnquartier :

Menschen mit Behinderung

Eine Stadt für Alle

Umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen: Gleiche Rechte und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen – das ist und bleibt Grünes Leitprinzip.

Barrierefreiheit soll Kölner Markenzeichen werden

Alle Plätze und öffentlichen Gebäude müssen barrierefrei und damit für alle Menschen erreichbar sein. Nur so können RollstuhlfahrerInnen, Gehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen am sozialen und öffentlichen Leben teilhaben.Zur Barrierefreiheit gehört selbstverständlich auch der Zugang zu Dienstleistungen und Informationen in allen Bereichen der städtischen Verwaltung.

Ambulant vor stationär

Die Kölner Grünen unterstützen den Vorrang des eigenständigen und selbstbestimmten Wohnens vor stationärer Betreuung. Die ganzheitliche und emanzipatorische Beratung nach dem Prinzip des „Peer Counselling“ (Behinderte beraten Behinderte) ist in Köln richtungweisend. Daher möchten wir das „Zentrum für selbstbestimmtes Leben“ (ZSL) und ähnliche Beratungseinrichtungen weiter stärken.

Passgenauer Wohnraum für Menschen mit Behinderung

In Köln steht nach wie vor zu wenig geeigneter Wohnraum für behinderte und die ständig wachsende Zahl älterer Menschen zur Verfügung. Wir unterstützen daher auch die Förderung und Entwicklung neuer Wohnkonzepte, die die Bedürfnisse älterer, chronisch kranker und behinderter Menschen berücksichtigt.

GRÜNE Vorhaben für die nächsten fünf Jahre für Menschen mit Behinderung

• Barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel und Haltestellen

• Barrierefreie Gestaltung aller Kölner Bürgerzentren

• Schaffung preiswerten barrierefreien Wohnraums für behinderte und ältere Menschen. Im Zuge von Modernisierungen grundsätzlich Ausstattung mit Aufzügen

• Ausbau des Gemeinsamen Unterrichtes von Kindern mit und ohne Behinderung in allen Schulformen

• Behindertenvereine und der Selbsthilfelandschaft weitere Kompetenzen einräumen und ihre Arbeit fördern

  Hilfen aus einer Hand: Integration von Leistungen für Menschen mit Schwerbehinderung in die bestehenden sozialen Hilfesysteme

Erfolge GRÜNER Politik für Menschen mit Behinderung

• Schaffung der Stelle einer Behindertenbeauftragten

• Initiierung und Durchsetzung des Programms „Barrierefreies Köln“

• Gründung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik