Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit sind vorrangige Ziele der Sozialpolitik. Teilhabe in der heutigen Gesellschaft definiert sich in erster Linie über Bildung und Erwerbsarbeit. Grundgedanken der Beschäftigungsförderung müssen daher sein: Unterstützung und respektvolle Behandlung von Arbeitslosen, Fördern vor Fordern, Motivieren statt Sanktionieren.

Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kann nicht durch Sozialpolitik und Beschäftigungsförderung allein gelöst werden, sondern verlangt ressortübergreifende integrierte kommunale Gesamtkonzepte.

Eine Beschäftigungspolitik hat sich an folgenden Zielen zu orientieren:

• Erwerbslose werden nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert

• Nutzung der stadteigenen Betriebe zur Qualifizierung und Beschäftigung

• Stabilisierung der Lebenssituation von Langzeitarbeitslosen durch umfassende soziale Hilfen

• Beachtung von Respekt und Menschenwürde der Hilfesuchenden

Arge / Hartz IV

Seit 2005 betreibt die Stadt Köln gemeinsam mit der Arbeitsagentur die Arge. Durch Einwirkung der Bundesagentur und des Bundesarbeitsministeriums mittels bürokratischer Vorschriften, Finanzen, Controlling und IT schwindet der Einfluss der Kommune kontinuierlich. Die Stadt muss lokale Handlungsfreiheit zurückgewinnen und Einfluss auf die Organisation und Programmgestaltung der Arge erhalten. Die Arge benötigt genügend und gut ausgebildetes Personal. Hilfen müssen Vorrang vor Sanktionen haben.

Es muss weiterhin einen Beirat für die Arge geben, der insbesondere Gewerkschaften, Arbeitgeber, freie Träger sowie die Arbeitsloseninitiativen einbindet und eine politische Diskussion der Programme ermöglicht. Städtische Sozialpolitik darf nicht in einer bürokratischen Arbeitslosenverwahranstalt enden.

Beschäftigungsprogramme

Durch Beschäftigungsprogramme sollen schulische Abschlüsse ermöglicht und Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet werden. Von den Beschäftigungsträgern erwarten wir neue nachhaltige Arbeitsplätze, die wirtschaftlich ausgerichtet sind und sozialen Anforderungen genügen. Anzustreben sind tarifliche Arbeitsverhältnisse.

GRÜNE Vorhaben für die nächsten fünf Jahre Beschäftigungsförderung

• Eine möglichst weitgehende kommunale Organisation der gesamten SGB II –Hilfen

• Gemeinsame Programm- und Maßnahmenentwicklung mit den freien Trägern

• Bei städtischen Investitionen und Auftragsvergaben wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose angestrebt

• Schnittstelle zu Integrationsbetrieben, Eingliederungshilfen nach SGB XII und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen werden ausgebaut

• Wirkungsvollere Kooperation mit der Jugendhilfe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (gemeinsame niedrigschwellige Ausbildungsangebote, pädagogische Begleitung der Beschäftigungsförderung)

GRÜNE Erfolge in der Beschäftigungsförderung

• Verbleib der Förderung von wohnungslosen Menschen und Menschen in besonders schwierigen sozialen Lagen beim Sozialamt

• Sicherung der Betriebe des Möbelverbundes und der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim

• Keine Zwangsumzüge von SGB II EmpfängerInnen