Datenschutz, Sicherheit und öffentliche Ordnung

Grüne für neue Sicherheits- und Ordnungspolitik in Köln

Menschen müssen sich in Köln sicher fühlen. Das Sicherheitsgefühl gerät mitunter durch mediale Aufarbeitung von Kriminalität in eine Schieflage (siehe die „Klaukids Kampagne“). Öffentliche „Angsträume“, an denen sich jahrelang nichts ändert, tun ein Übriges zur Stabilisierung von Unsicherheitsgefühlen.

Bei der Ursachenbekämpfung von Kriminalität hilft zu allererst eine gute Sozialpolitik. Es gilt, einen kommunalen Dreiklang herzustellen zwischen ‚Hilfesysteme ausbauen’, ’Arbeit mit den Tätern’ und ‚Abschreckung’. Hingegen vermittelt die Videoüberwachung öffentlicher Plätze lediglich Scheinsicherheit.

Wir wollen die Ordnungspartnerschaften und den Dialog zwischen Anwohnerinitiativen, dem Ordnungsdienst und der Polizei fördern.

Wenn sich die BürgerInnen unserer Stadt über ihr Erscheinungsbild beklagen, werden an erster Stelle immer wieder Verunreinigungen durch Hundekot, die Vermüllung beliebter Parks und Farbsprühereien auf Hauswänden genannt.
Die Grünen befürworten flächendeckend das Aufstellen von Hundekottütenspendern, eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz an Schwerpunkten und das sofortige Beseitigen von Farbschmierereien.

Die Quartiere in der Altstadt und um die Ringe sollen nicht nur als Kneipenviertel, sondern auch als attraktive Wohnviertel für alle Bevölkerungsgruppen erhalten bleiben. Das setzt ein Miteinander voraus, das von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Unterstützend ist hier die Präsenz der Ordnungsbehörden und Reinigungsdienste in den späten Abendstunden und an den Wochenenden weiter zu erhöhen.

An Erholungsschwerpunkten und anderen stark frequentierten Orten in der Stadt sollen öffentliche Toiletten zur Verfügung gestellt werden.

Vorhaben für die nächsten fünf Jahre GRÜNER Sicherheits- und Ordnungspolitik

• DIE GRÜNEN stützen den Kurs der Kölner Polizei, mit mehr BeamtInnen auf der Straße präsent zu sein. Dabei muss gelten: Prävention vor Repression

• BürgerInnen, Vereine und Verbände sollen in „Ordnungspartnerschaften“ von Ordnungsamt und Polizei verstärkt einbezogen werden

• Die Kampagne „Hinsehen, handeln, Hilfe holen" ist fortzusetzen, um Zivilcourage und Entfaltung von Gemeinsinn zu fördern. Hier sollen Projekte ergänzend wirken, beispielsweise „Gewaltfrei in der KVB“

• Im Bereich häuslicher Gewalt muss die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Beratungsorganisationen sowie Frauenhäusern ausgeweitet werden

• „Jugendkriminalität“ mit mehr Streetwork begegnen. Netzwerke gegen Gewalt an Schulen stärken. Streitschlichtung an jeder Schule verankern

• Anti-Gewalttrainings durch kommunale Einrichtungen fördern (VHS, Schulen, Familienzentren usw.)

• Verbesserung der Sicherheit des ÖPNV durch FahrgastbetreuerInnen
  
  

• Die Grünen setzen sich dafür ein, dass alle kommunalen Behörden dem Prinzip der Datensparsamkeit folgen. Erhobene Daten sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, zu vernichten.
  
  
• BürgerInnen müssen informiert werden, wenn Meldebehörden ihre Daten weitergeben. Alle BürgerInnen sind über ihre Widerspruchsrechte aufzuklären.

Erfolge GRÜNER Sicherheits- und Ordnungspolitik

• Zentrale Innenstadtplätze werden erstmals in einem transparenten Verfahren nach festgelegten Qualitätskriterien für Veranstaltungen vergeben. Durch eine Beschränkung der Anzahl von Veranstaltungen vermindern wir die Belastung für die AnwohnerInnen und verbessern gleichzeitig den Wert der Plätze als Freiräume

• Auch an Wochenenden ist der städtische Ordnungsdienst nun durchgehend dienstbereit

• Durch massiven Ausbau der Hilfsprogramme für Drogenabhängige konnte erreicht werden, dass offene Szene auf öffentlichen Plätzen nur noch selten und kurzzeitig in Erscheinung tritt