Kommunalwahlprogramm der Kölner Grünen 2009-2014: Wirtschaft

Nachhaltiges Wirtschaften

Grüne Wirtschaftspolitik verbindet Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaften auf kreative und intelligente Weise. Nachhaltiges Wirtschaften ist eine Querschnittsaufgabe und bezieht "traditionelle" Wirtschaftssektoren genauso ein, wie per se umweltorientierte Bereiche.

Grüne Impulse für die Wirtschaft

Grüne Wirtschaftpolitik fördert den Branchenmix und stärkt zugleich die Entwicklungspotenziale Kölns. Diese liegen unverkennbar in der Medien- und Kulturwirtschaft, Finanzdienstleistern, dem Kongresswesen, dem Städtetourismus, insbesondere aber in den Branchen der kreativen Ökonomie. Diese kann sich aber nur in einem städtischen Milieu mit urbanen und ökologischen Qualitäten weiter entfalten; sie braucht kreative Räume, wie z.B. auf den ehemaligen Industrieflächen in Mülheim.

Eine wesentliche Aufgabe städtischer Wirtschaftspolitik besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den vielfältigen Hochschul- und Forschungseinrichtungen und den zukunftsträchtigen Branchen stärker als bisher zu mobilisieren.

Leitlinien GRÜNER Wirtschafts- und Liegenschaftspolitik

Städtische Planungen sollen sich an den Zielen der kompakten Stadt orientieren: kompakte am Nutzungsmix orientierte Strukturen, flächensparend, funktional, sozial gemischt. Gewerbe- und Industriestandorte in Gemengelagen sollen gesichert werden. Kurze Wege senken das Verkehrsaufkommen, Energieverbrauch und CO2-Ausstoss.

Kleine und mittlere Betriebe schaffen Arbeitsplätze

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise wird auch für die Kölner BürgerInnen und Unternehmen spürbare Auswirkungen haben. Es ist zu prüfen, ob und inwiefern es auf kommunaler Ebene Ergänzungsbedarf zu Konjunkturprogrammen auf anderen Ebenen gibt. Viele der im Wahlprogramm vorgeschlagenen Projekte stellen hierbei sinnvolle und nachhaltige Möglichkeiten zur Investition dar.

Die GRÜNEN werden weiterhin vor allem klein- und mittelständische Betriebe, Handwerk und den Einzelhandel in den Bezirkszentren und Projekte der Stadtteilökonomie fördern, die am meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Großflächigen Einzelhandel wollen die GRÜNEN begrenzen und „auf der grünen Wiese“ gar nicht erst zulassen.

Öko-Profit

Öko-Profit ist ein Umweltmanagementsystem für kleine und mittlere Unternehmen. Öko-Profit verbindet beispielhaft unternehmerisches Engagement für die Umwelt mit Kosteneffizienz und Imagegewinn. So werden z.B. durch deutliche Kostenreduzierungen bei den Energie- und Abfallkosten sowohl ein konkreter Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit als auch ein konkreter Beitrag für die Umwelt geleistet.

Logistikstandort Köln ökologisch entwickeln

Den Logistikstandort Köln wollen die GRÜNEN flächenschonend und emmissionsreduziert weiterentwickeln:

Köln braucht ein zukunftsfähiges Hafenlogistikkonzept,
bei dem die Potenziale im Hafen Niehl ausgeschöpt werden, wobei sich die Belastungen für die Anwohner durch den zusätzlichen Verkehr und die weitere Lärmentwicklung nicht verstärken darf. Auf den Hafenausbau Godorf wird verzichtet. Der Ausbau des kombinierten Ladeverkehrs und Güterschienenverkehr wird gefördert.

Der Bedeutungsverlust des Deutzer Hafens für den wassergebundenen Umschlag ist unverkennbar. Die GRÜNEN favorisieren einen ergebnisoffenen Planungsprozess, um auch hier einen Strukturwandel zu befördern, aber auch Bodenspekulationen einzudämmen. Vorhandene Industriearbeitsplätze sollen durch Verlagerungen gesichert werden.

Beim Flughafen Köln/Bonn ist bislang ein Interessensausgleich zwischen den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Bevölkerung und dem Flughafen gescheitert. Zuletzt verlängerte die Landesregierung die Nachtfluggenehmigung bis 2030.

Die GRÜNEN setzen sich kurzfristig für Lärmobergrenzen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr mittels Lärm- und Bewegungskontingentierungen ein. Langfristig wollen die GRÜNEN ein Nachtflugverbot im Rahmen einer EU-weiten Regelung erreichen.


Vorhaben für die nächsten fünf Jahre GRÜNER Wirtschaftspolitik:


· Förderung von "Öko-Profit"-Projekten für kleine und mittelständische
Unternehmen zur Erzielung positiver Umweltbilanzen beim Ressourcenverbrauch
· Förderung und Ausbau von Branchennetzwerken, wie z.B. im Medien- und IT-
sowie im Industriesektor, Gründerzentren und Existenzgründerprogramme
Aufbau eines Gründernetzwerkes für regenerative Energien
· Standort- und Strukturpolitik: Entwicklung  "kreativer Räume" zwecks
Ansiedlung von Unternehmen der Kreativbranchen - vor allem in den
Stadtbezirken Ehrenfeld und Mülheim.
· Etablierung eines strategischen Flächenmanagements zur nachhaltigen
Bodenwirtschaft, Flächenbevorratung und Finanzierung von
Flächenentwicklungen
· Die Verlagerung des Großmarkts und den Aufbau eines
Frischelogistikzentrums im Gewerbegebiet Marsdorf wird vorangetrieben

Erfolge GRÜNER Wirtschaftspolitik:

· Verlagerung von NKT Cables in den Industriepark Flittard und Planungen für
die ehemaligen KHD-Industriebrachen
· Verwendung von Erlösen aus Siedlungserweiterungen in einen Grundstücksetat
zum Flächenerwerb für Grünvernetzungen
· Sicherung der Pferderennbahn in Weidenpesch durch Erwerb des Geländes
· Flughafen Köln/Bonn bleibt mehrheitlich in kommunaler Hand
· Energetisches Bauen: Veräußerung städtischer Wohnungsbau-Grundstücke an
Investoren mit der Auflage Energiesparhäuser nach KfW-Standard und
Gewerbebauten gemäß Energieeinsparverordnung zu errichten