Antrag zur KMV 9.3.09 von Matthias Lenk

Ersetzung-Antrag zum Antrag des Kreisvorstands

Präambel Kommunalwahlprogramm

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Liebe Kölnerinnen und Kölner,

wir GRÜNE wollen in unserer Heimatstadt erneut zu einer starken Kraft werden, um möglichst viel von unserem Programm umsetzen zu können. Dafür brauchen wir Eure / Ihre Stimme.

Vor drei Jahren ist die CDU / SPD Koalition in Köln an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen. Seitdem gestalten wir in der Kooperation mit der SPD die Politik in dieser Stadt entscheidend mit. Wir blicken auf drei erfolgreiche Jahre zurück.

Die gute Zusammenarbeit mit den SozialdemokratInnen bildete auch die Grundlage für die Unterstützung des Sozialdemokraten Jürgen Roters als neuen Kölner Oberbürgermeister. Einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, legte der Wegfall der Stichwahl durch die neue Gemeindeordnung nahe. Mit Jürgen Roters haben wir einen Kandidaten gewonnen, mit dem wir auf vielen Politikfeldern inhaltlich übereinstimmen und den wir Grüne von Herzen unterstützen.

Die Zusammenarbeit mit der SPD bedeutet aber auch, dass wir mit dem Kooperationspartner immer wieder um die GRÜNEN Positionen ringen müssen. Die ROTEN sind nun mal nicht GRÜN – obwohl es gerade in der Sozial- und Bildungspolitik viele Gemeinsamkeiten gibt. Dagegen müssen Gemeinsamkeiten in der Stadtentwicklungs-, Kultur-, Verkehrs- und Umweltpolitik manchmal in zähem Ringen mit der SPD entwickelt werden. Vereinzelt bleibt es auch beim Dissens, z.B. beim Hafenausbau Godorf.

In diesem Programm stellen wir Ihnen nicht nur unsere kommunalpolitischen Vorhaben für die nächsten fünf Jahre – und zum Teil darüber hinaus vor. Wir nennen auch die wichtigsten Grünen Erfolge, damit Sie sehen können: GRÜN wählen lohnt sich!

Einige  Beispiele:
Schaffung von insgesamt zwölf Solarsiedlungen
Ausbau des Bus- und Bahnnetzes sowie Verlängerung des Radwegenetzes
KölnPass als Erfolgsmodell für einkommensschwache BürgerInnen
deutlicher Ausbau der Ganztagsangebote
Förderung der Freien Kulturszene
Erstmaliger Bürgerhaushalt für die Stadt Köln.

An diese Erfolge möchten wir anknüpfen: Nur wir Grüne stehen in Köln für eine Politik, die die Sorge um eine lebenswerte Zukunft mit dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und dem konsequenten Eintreten für BürgerInnenrechte und eine starke Zivilgesellschaft verbindet.



Wir Grüne sind eine lebendige und vitale Partei und geben zukunftsfähige Antworten auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen.

In Zeiten weltweiter Globalisierung muß sich insbesonders eine Großstadt wie Köln ökonomisch, ökologisch und sozial optimal „aufstellen“ um mithalten zu können.

Schlüsselfaktoren sind dabei:

nachhaltiges Wirtschaften d.h. Kopplung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit
die Schaffung einer Metropolregion und einer Region der Nachhaltigkeit           
ein attraktives Bildungssystem für alle Bevölkerungsgruppen
schrittweiser Aufbau eines gut ausgebauten Betreuungssystems
ein jugendpolitischer Aufbruch (u.a. personeller Ausbau und strategische Weiterentwicklung der Kölner Jugendzentren, qualitative Verbesserung der Ganztagsangebote usw.)
eine gute Armuts- und Sozialpolitik
eine gute Integrationspolitik
eine umfassende Reform der Stadtverwaltung

eine moderne, nachhaltige und innovative Stadtentwicklungspolitik

gezielte und umfassende Nutzung bürgerschaftlicher Potentiale (u.a. Ausweitung des Bürgerhaushaltes usw.)


Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode grundsätzlich mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. Entscheidend ist, wie viel GRÜNE Programmatik umsetzbar ist. Die Zusammenarbeit mit der SPD hat sich in den letzten Jahren – trotz aller Konflikte und Unterschiede – bewährt. Sie, die Wählerinnen und Wähler entscheiden, mit welchem Gewicht wir Grünen uns in Kooperationsverhandlungen im neuen Rat einbringen können.

Gehen Sie am 30. August wählen! Wenn Sie mehr GRÜN für Köln wollen, schenken Sie uns Ihr Vertrauen und Ihre Stimme!
[Wahlmodus in einem Kasten an dieser Stelle erklären, sofern Platz bleibt]
Sie haben noch Fragen zu unserem Programm und unseren KandidatInnen? Sie erreichen uns per Telefon und E-Mail, übers Internet und natürlich auch persönlich:
Weitere Informationen zu Programm und KandidatInnen erhalten Sie im Internet unter www.gruenekoeln.de.
Bei www.facebook.de können Sie direkt mit uns Kontakt aufnehmen.
Die Mitarbeitenden unserer Geschäftsstelle (Tel. 0221/ 972 78 88, wahlkampf(at)gruenekoeln.de) stehen Ihnen gerne für alle Fragen zur Verfügung.
Und persönlich treffen Sie uns und unsere RatskandidatInnen ab dem xx. August regelmäßig jeden xxtag von xy – xz Uhr am ….!


Ihre Kölner Grünen