Antrag für die Kreismitgliederversammlung der Kölner Günen am 15.06.09

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, dass der Kreiverband sich gegen jede Verlagerung von Bildungs- oder Kultureinrichtungen vom rechts-ins linksrheinische Köln ausspricht, insbesondere lehnen die Grünen eine Verlagerung der Fachhochschule Deutz in die Südstadt ab.

Begründung:

Köln war in seiner ganzen Geschichte und ist nach seinem Selbstverständnis noch heute eine linksrheinische Stadt, im Gegensatz zu Düsseldorf, das auf dem rechten Rheinufer liegt und eng mit dem bergischen Land verbunden ist.

Das rechtsrheinische kam erst spät und schrittweise nach Köln, und nachdem sich die modernen Industriestädet und -gemeinden schon voll herausgebildet hatten, und zwar zwischen 1889 (Deutz) und 1914 Kreis Mülheim.

Diese Eingemeindung war für Köln äußerst profitabel, da hier die größten Industrien lagen (Chemische Kalk, KHD, F&G). Jahrzehntelang hat Köln von diesem Gewerbe profitiert. Investitionen in die Städte unterblieben weitgehend, die Zukunftsindustrien gingen fast ausschließlich ins Linksrheinische (Ford-Werke, Chemie, Raffinerien). Kultur und Bildung (Oper, Museen, Schauspiel, Universität, Fachhochschulen) ist fast ausschließlich linksrheinisch.

So traf der industrielle Niedergang überwiegend das rechtsrheinische und machte es innerhalb weniger Jahre zu Armutszonen. Während im Linksrheinischen weiter investiert wurde (Ludwig Museum, Philharmonie, Historisches Archiv) findet man zwischen Leverkusen und Porz nicht einmal ein Kino. Das Rechtsrheinische ist inzwischen zu einem Elendsgebiet verkommen, was, wie in der Ex-DDR oder im Gaza-Streifen, nur noch durch EU-Programme überlebt (z.B. „Integriertes Handlungskonzept Mülheim Nord“). Die Hoffnung auf Arbeitsplätze ist inzwischen Beschäftigungsfirmen gewichen.

Die Verlagerung der Fachhochschule aus Deutz in die Südstadt markiert einen neuen, bisher unerreichten Stand der Ausplünderung: Nicht genug, dass im Rechtsrheinischen keine einzige Kultur- und Bildungseinrichtung angesiedelt wurde und wird, jetzt soll auch der kleine verbliebene Rest, wie nach dem zweiten Weltkrieg in der DDR die verbliebenen Industrien, demontiert und verlagert werden. Es wird nicht einmal der gute Schein gewahrt: Ersatz dafür wird erst für die Zeit NACH dem Verlagerungsbeschluss in Aussicht gestellt, natürlich unverbindlich. Proteste werden abgebügelt mit den bekannten Begründungen: „der Rat ist souverän, wir lassen uns nicht erpressen, etc.“

Tatsächlich handelt es sich um den letzten Plünderungszug einer Clique in Rat und Verwaltung, die nicht wiedergewählt werden wird und, nach versuchtem GAG-Verkauf, Messehallen und Barmer-Viertel ein letztes Mal Kasse machen will. 10 Millionen wandern bereits jetzt aus für Köln bestimmten Landesmitteln in die Tasche von Unternehmern, die zur Erreichung dieses Ziele 500.000.- für die Erstellung eines Masterplanes aufgewendet haben. Diese Planung und die damit verbundenen Namen werden durch diesen unerhörten Raubzug nachhaltig beschädigt, zudem alle, die ernsthaft über die positiven Aspekte des Masterplanes diskutiert haben.

Die Bürger erwarten, dass die Grüne hier klare Kante zeigen und die Politiker aus dem Rechtsrheinischen unterstützen, die jetzt schon NEIN sagen zur Verlagerung.

[Antragsteller: Rainer Kippe]