Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 7. September 2009


1. Die Kölner GRÜNEN begrüßen grundsätzlich Maßnahmen, die dazu führen, die Fachhochschule Köln am Standort Köln zu modernisieren, um die Lehr- und Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende nachhaltig zu verbessern. Köln ist mit 16 Hochschulen und 4 Forschungszentren ein bedeutender Wissenschaftsstandort. Die GRÜNEN wirken kommunal- und landespolitisch darauf hin, diese Potenziale für Köln stärker zur Geltung zu bringen. Daher sind Landesinvestitionen im Rahmen des Sanierungs- und Modernisierungsprogramms für die Hochschulen in NRW für Köln von großer Bedeutung. Nicht zuletzt auch deshalb, weil so genügend Kapazitäten geschaffen werden, um 2013 ausreichende Kapazitäten zu haben, wenn wegen der Verkürzung der Gymnasialzeiten zwei Abiturientenjahrgänge an die Hochschulen drängen.


2. Es existieren erste Planungen einen FH-Campus-Süd in der Südstadt zu errichten. Dies würde eine komplette Verlagerung des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums (IWZ) von Deutz in die Südstadt beinhalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch eine solche Entscheidung über eine vollständige Konzentration der Kölner FH-Bereiche an einem „FH-Campus-Süd“ keineswegs entscheidungsfähig. Die dafür relevanten Kriterien und Rahmenbedingungen in hochschulischer, wirtschaftlicher und städtischer Hinsicht sind weder ausreichend untersucht und noch intensiv diskutiert. Seitens der Verwaltung liegt erst seit wenigen Tagen eine erste Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom 10.9.2009 vor, der von SPD und GRÜNEN initiiert wurde. Auch die Landesregierung hat bislang keine definitive Entscheidung getroffen. Das NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr hat aktuelle ein Gutachten zum Deutzer IWZ in Auftrag gegeben, dass die Sanierungs- und Erneuerungsfähigkeit dieses Baukomplexes untersuchen soll. Im Januar 2010 ist mit einem Ergebnis zu rechnen.


Uns ist es wichtig, dass im gesamten Prozess der Entscheidungsfindung die BürgerInnen der betroffenen Stadtteile mit einbezogen und angehört werden.


3. Die Grüne Ratsfraktion wird daher aufgefordert,


* eine konkrete Untersuchung und Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile bei einer kompletten Verlagerung bzw. vollständigen oder teilweisen Beibehaltung des FH-Standorts Deutz zu drängen.

* Bei einer Ausweitung des FH-Standorts in der Südstadt die Auswirkungen auf den städtebaulichen Masterplan Innenstadt mit der Fortführung des Inneren Grüngürtels und die Gefahr möglicher Monostrukturen eines solchen Hochschulstandorts, die den urbanen Charakter beeinträchtigen, kritisch zu analysieren.

* Die Risiken und Chancen bei einer Verlagerung für den Deutz-Kalker Bereich intensiv zu analysieren sowie Vor- und Nachteile gegenüberzustellen. Dies muss auch Möglichkeiten der Revitalisierung für den Deutzer FH-Standort beinhalten, zumal durch die Ansiedlung von RTL, Talanx und demnächst Lanxess der Stadtraum Deutz vor deutlichen Veränderungen steht.

* die Zusammenarbeit mit der grünen Landtagsfraktion in Sachen Modernierung und Standorte der FH Köln zu intensivieren.


4. Der Kreisvorstand wird beauftragt,


* die Zukunft der FH und ihrer Standorte in den anstehenden rot-grünen Kooperationsverhandlungen angemessen zu berücksichtigen.

* Zeitgerecht einen Vorschlag für eine Grundsatzentscheidung der KreisMV vorzulegen.