Zu diesem Antrag des Kreisvorstandes stelle ich den folgenden Zusatzantrag:

Die Mitgliederversammlung legt die folgenden Punkte fest, die nach Auffassung der KMV als Essentials Grüner Politik in Köln der SPD vorzulegen ist. Die Mitglieder sind auf einer kurzfristig einzuberufenden außerordentlichen KMV über das Ergebnis der 1. Verhandlungsrunde in einem Zwischenbericht zu informieren. Die KMV als höchstes Organ der Kölner Grünen legt dann das weitere Vorgehen fest.

Essentials: durch Antrag und Beschluss der KMV auszufüllen

Begründung:

Es hat sich bei uns die Gewohnheit eingeschlichen, dass die Verhandlungskommission freie Hand hat und erst am Ende der Verhandlungen ein Endergebnis präsentiert wird, welches dann schlechterdings nicht mehr zu ändern ist, will man die ganzen Verhandlungen nicht gefährden. Durch dieses Vorgehen, welches dem Demokratieverständnis der Altparteien entspricht, sind in der Vergangenheit schwere Fehler entstanden. So hat es die Verhandlungskommission bei der Absprache mit der SPD 2006 unterlassen, die Erhaltung des Barmer Viertels auf die agenda zu setzen. Die Folge sind der Verlust von 391 unersetzbaren preiswerten Wohnungen und ein finanzieller Verlust von mindestens 31 Millionen.

Bei der Absprache zur Oberbürgermeisterwahl wurde offensichtlich eine Zusatzvereinbarung getroffen, die vorsieht, dass wir Grünen als Gegenleistung für die Unterstützung von Jürgen Roters das Amt des Stadtkämmerers besetzen dürfen. Dieser Teil der Vereinbarung wurde aber der Mitgliederversammlung nicht vorgelegt und bietet nun Anlass zu Spekulationen, welche unserem Ansehen als grün-offene Bewegung schaden. So hält sich das Gerücht, dass als Kämmerer mit der SPD Jörg Frank vereinbart worden sei.

Rainer Kippe, Reinhard Röder, beide Mitglied im OV Mülheim