Ergänzung zum Antrag zu Selbsthilfe und lokalem Wirtschaften vom 15.6.:

Von Rainer Kippe und Reinhard Röder, OV Mülheim

Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung fordert die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche mit der SPD dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass zur Umsetzung des beschlossenen Antrags zu Selbsthilfe und Lokalem Wirtschaften Flächen herangezogen werden, die der Stadt gehören und die als Erweiterungsflächen für die Kölner städt. Friedhöfe nicht mehr benötigt werden . Es handelt sich um ca.86 ha. Diese sollen vor allem als Gartenflächen genutzt werden können, um den von der Krise betroffenen Menschen zu ermöglichen, ihre Nahrungsversorgung zu verbessern und insbesondere bei Arbeitslosigkeit eine sinnvolle Beschäftigung zu finden. Die Zusammenarbeit mit funktionierenden Programmen wie „Internationale Gärten“ wird gesucht.

Begründung:

Im nachfolgend abgedruckten Antrag zur Selbsthilfe und lokalen Ökonomie vom 15.6. wurde die Passage, die besagt, dass auch die Stadt Kredite und Boden zur Verfügung stellen solle, gestrichen. Zur Begründung führte Ossi Helling aus, die Stadt habe weder Geld noch Boden.

In einem anschließenden Gespräch haben wir aber festgestellt, dass die Stadt Flächen, die als Friedhofsflächen nicht mehr benötigt werden, die aber als Grünflächen erhalten werden sollen, in mehreren Stadtteilen zur Verfügung hat.

Diese Flächen eignen sich besonders für Selbsthilfeprojekte wie „Internationale Gärten“.

Rainer Kippe, Reinhard Röder, OV Mülheim

zur Erinnerung:

Antrag vom 15.6. :

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, dass der Kreisverband sich in der Wirtschaftskrise energisch für die Förderung von Selbsthilfe und nachhaltigem Wirtschaften einsetzt. Insbesondere sollen Modell für Eigenbau, Schaffung von Arbeitsstätten und Selbstversorgung gefördert werden. Dafür sollen Stadt und Land Boden und Kredite bereitstellen.

Die Grünen stellen sich gegen voreilige Sparkonzepte, die die Menschen in Kölnnoch mehr verarmen lassen, noch mehr Arbeitsplätze kosten und noch mehr Firmen in die Pleite treiben. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Land und Bund ausreichend Mittel bereitstellen, dass die Gemeinden handlungsfähig bleiben und Mittel für Notprogramme zur Schaffung von Wohnung und Arbeitsplätzen bereitstellen können.

Begründung:
Die Finanzkrise wächst sich immer mehr zur Weltwirtschaftskrise aus, der schwersten seit 1929. Bund und Länder steuern mit hohen Milliardenbeträgen gegen. Dies alleine wird nicht genügen. Die Gemeinden müssen handeln, wie sie es auch schon in den dreißiger Jahren getan haben durch Bereitstellung von Boden und Baukrediten.

Dafür sollen die Gemeinden Land zur Verfügung stellen. Bereits existierende Programme zur Förderung der lokalen Ökonomie, wie das Integrierte Handlungskonzept Mülheim Nord, sollen aufgestockt und ausgeweitet werden. Initiativen mit Kenntnis und Erfahrung in Selbstversorgung, nachhaltigem Wirtschaften und lokaler Ökonomie sollen einbezogen werden.