11. Juli 2002
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
Beantragung einer „Aktuellen Stunde" gem. § 5 der GeschO des
Rates
Kapazitäten der Müllverbrennungsanlage Köln-Niehl und ihre Folgen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für die Ratssitzung am 16. Juli eine Aktuelle Stunde.
Wie in diesen Tagen zu erfahren war, werden die nach unserer
bisherigen Kenntnis genehmigten Kapazitäten in der Kölner Müllverbrennungsanlage
(MVA) erheblich überschritten. So wurden in 2001 658.145 Tonnen verbrannt,
obwohl ein Kapazitätslimit von 430.000 t/a gilt. Derzeit ist nicht einwandfrei
geklärt, auf welcher Grundlage die Geschäftsführung der stadtnahen
Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) im Juni 2000 bei der
Bezirksregierung Köln einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt hat und
die Bezirksregierung diese genehmigt hat, so dass die Verbrennung einer
Abfallmenge von 569.000 t/a möglich ist.
Unabhängig davon wurde die verbrannte
Abfallmenge in 2001 trotz dieser offenbar von der Bezirksregierung genehmigten
Kapazitätserweiterung um ca. 90.000 t/a überschritten.
Dem Rat wurde bei der Planung der MVA seitens der Verwaltungsspitze dargelegt, dass das vierte Verbrennungsmodul der Kölner MVA nur als „Reservelinie" vorgesehen sei, die nur bei Betriebsstörungen zugeschaltet werden darf.
Es wird immer offensichtlicher, was die Grünen als Gegner der Anlage immer ins Feld geführt haben: die Anlage ist überdimensioniert und unter Berücksichtigung der Gesamtkapazitäten in NRW überflüssig.
Die nun ans Tageslicht tretenden Fakten werfen genehmigungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen auf, die angesichts der hohen Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind.
Es ist Aufgabe des Rates angesichts der aktuellen Zuspitzung über die Folgen und weiteren Konsequenzen zu beraten und ggf. im Rat dazu Maßnahmen vorzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz Jörg Frank