10. September 2002
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
Anfrage gemäß § 4 der GschO des Rates
hier: Vermarktung von Flächen am Rosenmontagszug
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet die Verwaltung, folgende Anfrage zum
Hauptausschuss am 16. September 2002 zu beantworten:
Zwischen dem Festkomitee Kölner Karneval (FKK) und Herrn Willy Beiwers (Firma Pandora) ist über die Vermarktung von Flächen am Rande des Rosenmontagszugs ein Rechtsstreit entstanden, der kürzlich in der Kölner Presse verfolgt werden konnte. Von Interesse sind dabei auch die Vertragsbeziehungen zwischen der Stadt Köln und den Beteiligten.
Welche Vermarktungsrechte für öffentliche Flächen beim Rosenmontagszug wurden zu welchen Konditionen (Entgelt, Laufzeit, Auflagen) seitens der Stadt dem Festkomitee Kölner Karneval bzw. anderen eingeräumt?
In welchem Umfang und zu welchen Bedingungen ist dabei das FKK zur Weitervermarktung dieser Flächen an Veranstalter befugt?
Welche vertraglichen Beziehungen bestehen oder bestanden zwischen der Stadt Köln und Herrn Beiwers bzw. der Fa. Pandora in Hinsicht auf den Rosenmontagszug und in Hinsicht auf andere Events?
In welchem Umfang und für welche Events bestehen seitens der Stadt Köln finanzielle Forderungen gegenüber Herrn Beiwers bzw. Pandora, die bislang nicht erfüllt wurden?
Hat die Stadt auf Forderungen gegenüber Herrn Beiwers verzichtet bzw. bislang gestundet? Wenn ja, aus welchen Gründen und in welchem Umfang?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank