Herrn Oberbürgermeister
Fritz SchrammaHistorisches Rathaus
10. Januar 2003
Änderungsantrag § 13 der GschO des Rates
hier: Antrag der CDU-Fraktion betr. Verkauf der städtischen Anteile an der GAG AG und Grubo GmbH vom 20.12.2002, DS-Nr. 1989/002Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Verkauf der städtischen Anteile an der GAG Immobilien AG und Grubo GmbH gemäß Verwaltungsvorlage vom 11.12.2002 als alternativen Beschlussvorschlag in die Tagesordnung des Rates am 13. Januar 2003 aufzunehmen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den Verkauf der von der Stadt Köln an der GAG Immobilien AG gehaltenen Aktien (68,83% des Grundkapitals) und an der Grund + Boden GmbH gehaltenen Geschäftsanteile (28% des Stammkapitals) an die Stadtwerke Köln GmbH (SWK) unter Beibehaltung der gegenwärtigen Beteiligungsverhältnisse der Stadtsparkasse Köln an GAG und Grubo zum Preis von mindestens 360 Mio. €.
Der Rat beauftragt den Gesellschaftsvertreter der Stadt Köln bei GAG Immobilien AG, Grubo GmbH und SWK GmbH darauf hinzuwirken, unverzüglich die notwendigen Schritte für diese Veräußerung einzuleiten. Der Rat ermächtigt zugleich den Gesellschaftsvertreter die erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie die notwendigen Rechtshandlungen auszuführen.
Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung, zügig Vorschläge für ein Haushaltssanierungskonzept zwecks Abbau der verbleibenden Deckungslücke, die auch nach Vereinnahmung des Veräußerungserlöses besteht, zu unterbreiten. Dabei soll die Verwaltung die in der GemHVO dargelegte Möglichkeit eines Doppelhaushalts für 2003 und 2004 prüfen.
Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Köln ist infolge einer Deckungslücke von insgesamt ca. 566 Mio € (Defizit 2002 + 2003) unbestritten dramatisch.
In der Ratssitzung am 19.12.2002 wurde die Veräußerung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo an den Privatinvestor Terra Capital Partners II abgelehnt. Durch eine Veräußerung der Wohnungsbaugesellschaften kann die entstandene Deckungslücke keineswegs ausgeglichen werden. Das gilt sowohl für die von der CDU beantragte materielle Privatisierung als auch für den Alternativvorschlag der Grünen einer kommunal beherrschten Lösung durch Übereignung an die SWK. So oder so bleiben Rat und Verwaltung ein umfassendes Haushaltssanierungskonzept nicht erspart, das insbesondere in den nächsten Jahren das strukturelle Defizit konsequent abbaut und eine nachhaltige Finanzpolitik einleitet.
Im Falle der GAG/GruBo-Privatisierung wird ein wesentliches strategisches Steuerungsinstrument für die Wohnungs- und Sozialpolitik in dieser Stadt unwiederbringlich aufgegeben.
Daher stellen die Grünen ausdrücklich diese Alternative zu Abstimmung.
Der Stadtwerke-Konzern ist aufgrund seiner wirtschaftlichen Potenz in der Lage, der Stadt Köln einen Kaufpreis von 360 Mio. € zu zahlen, ohne seine zukünftige Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden, woran niemand im Rat ein Interesse haben dürfte. Das geplante Investitionsvolumen der SWK allein für 2003 von ca. 556 Mio. € ist deutliches Indiz für seine wirtschaftlichen Möglichkeiten. Der Konzern ist ein außerordentlich bedeutender Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor in der Kölner Region. SWK ist in der Lage, die Investitionsfinanzierung durch Darlehensaufnahme von 300 Mio. € und dem Einsatz von Eigenmitteln, die durch Übereignung eines Großteils des RWE-Aktienbestandes an eine Bank zwecks späteren Verkaufs bei vorteilhaften Kurswert generiert werden, zu gewährleisten und die aus dem Darlehen folgenden Belastungen ohne Verlust zu tragen, zumal die Übernahme von GAG/Grubo einen bilanziellen Vermögenszuwachs für die SWK darstellt.
Außerdem sind die vom Vorstand der GAG Immobilien AG nun öffentlich dargestellten Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen, durch Verkauf eines Teils der Wohnungen an die Mieter (Programm „Mieter werden Eigentümer"), Kauf der städtischen Erbbaurechte und im städtischen Bestand befindlicher Wohnungen zusätzlich erhebliche Einnahmen für den Stadthaushalt zu schaffen, die zusammen mit dem Verkaufserlös sogar über dem Kaufpreis des „Terra-Angebots" liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Moritz Jörg Frank