09.August 2006
Gleichlautend
An den Vorsitzenden des
Wirtschaftsausschusses
Herrn Herbert Gey
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Anfrage gem. § 4 der GeschO des Rates
hier: Zukunft der Kommunalstelle Frau & Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Landesregierung hat angekündigt, zum 01.01.2007 die finanzielle Förderung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ einzustellen. Davon ist auch die Kölner Kommunalstelle Frau & Wirtschaft betroffen, die bis 2005 zu 80% und in 2006 zu 70,4% durch das Land NRW kofinanziert wurde. Die Landesregierung hält ein von ihr weiter zu unterstützendes kommunales Engagement für gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch verzichtbar, u.a. weil angeblich andere Institutionen ähnliche Beratungsleistungen erbrächten. Dies wird nicht nur von uns erheblich bezweifelt.
Vor dem Hintergrund des Rückzugs der Landesregierung aus frauenspezifischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen hat das Vorgehen der Landesregierung für die Kölner Kommunalstelle Frau & Wirtschaft?
2. Die Kernaufgaben der Kommunalstelle Frau & Wirtschaft sind
- Betriebliche Frauenförderung
- Unterstützung von Existenzgründerinnen, Unternehmerinnen und Berufsrückkehrerinnen
- Berufswahlorientierung für Mädchen.
Hält die Verwaltung ein Engagement im Bereich der Stadt Köln in diesen Feldern inzwischen für verzichtbar?
3. Welche anderen Institutionen im Kölner Raum erbringen ganz oder teilweise ähnliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen?
4. Sieht die Verwaltung Chancen den durch die Entscheidung der Landesregierung auftretenden Beratungs- und Kompetenzverlust für Köln zumindest in Teilen – u. U. mit Kooperationspartnern - zu kompensieren?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank Elisabeth Thelen