Köln 29.08.2006
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: zu TOP 2.6 Antrag der CDU-Fraktion „Handlungskonzept zum demographischen Wandel in Köln“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2006 aufzunehmen:
Beschluss:
Köln als prosperierende Region wird in den nächsten Jahren nicht so stark wie andere deutsche Städte von den negativen Auswirkungen des demographischen Wandels betroffen sein.
Köln verfügt über eine fundierte Prognose zur Bevölkerungsentwicklung und Bestandsdaten bezogen auf die einzelnen Stadtteile. Dies ermöglicht eine fachlich ausgewogene Diskussion über mögliche Handlungsfelder. Diese Handlungsfelder erstrecken sich über sog. „harte“ Handlungsfelder (z.B. veränderter Bedarf an Infrastruktureinrichtungen, veränderte Wohnbedürfnisse, Segregation) als auch über „weiche“ Handlungsfelder“ (Imagewandel bestimmter Stadträume, Innovationskraft, Veränderungen im Kulturnutzungs – und Freizeitverhalten). Deshalb möge der Rat beschließen:
1. Der Antrag wird zur weiteren fachlichen Beratung in alle Fachausschüsse verwiesen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitgleich darzulegen, in welchen Stadtteilen signifikant vom Kölner Durchschnitt abweichende Entwicklungen zu erwarten sind und wie diese aus der Sicht der Verwaltung bewertet werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, mit welchen Instrumenten sie ggf. auf stark abweichende Entwicklungen reagieren könnte, bzw. welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen um überhaupt reagieren zu können.
4. Die Verwaltung wird gebeten, bereits erprobte Handlungskonzepte aus anderen Städten (z.B. Bielefeld) vorzustellen, zu bewerten und im Hinblick auf ihre Übertragbarkeit auf die Köln Situation zu überprüfen.
5. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, in welcher Form über die üblichen Fortschreibung der Bevölkerungsprognose hinaus ein Beobachtungssystem (Frühwarnsystem) entwickelt werden kann, dass entwicklungsbedeutsame Trends und Veränderungen kontinuierlich beobachtet und dem Rat und seinen Fachausschüssen verbesserte Entscheidungsgrundlagen bereitstellt.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer