Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Wiedereinführung des Köln-Passes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2006 aufzunehmen:
Beschluss:
1. Köln führt zum 01.01.2007 wieder einen Köln-Pass ein. Der Köln-Pass soll Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, Rabatte auf verschiedene Entgelte zu erhalten. Dies sind vorwiegend Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nach SGB XII und Kölnerinnen und Kölnern, deren laufendes monatliches Einkommen maximal 10 % über diesen Bedarfssätzen liegen.
Berechtigt sind ferner Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach SGB VIII, Wohngeldempfängerinnen und -empfängern sowie Bezieherinnen und Beziehern von Kindergeldzuschlag. Der derzeitige Mobilitätspass geht in den Köln-Pass auf.
2. Zum 01.01.2007 soll Inhabern eines Köln-Passes geeignete Tickets mit einer Ermäßigung von bis zu 50 % angeboten werden. Der städtische Gesellschaftsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH und die vom Rat entsandten Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH sowie der KVB AG werden beauftragt, auf die Umsetzung hinzuwirken.
3. Die städtischen und stadtnahen Einrichtungen sollen darstellen, wie sie für Inhaber eines Köln-Passes ein möglichst breites Spektrum an Leistungen mit Ermäßigungen oder Sondertarifen anbieten können. Insbesondere
die KölnBäder GmbH
die Volkshochschule (VHS)
die Rheinische Musikschule
die Philharmonie
die städtischen Bühnen
die städtischen Museen
die Bürgerzentren
die Stadtbibliothek
der Zoo
sollen kurzfristig entsprechende Modelle entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Dabei ist die jeweils zu erwartende Steigerung der Nutzer- und Besucherzahlen zu berücksichtigen.
4. Darüber hinaus wird der OB gebeten, bei privaten Sport-, Freizeit- und Kultureinrich-tungen zu werben, dass diese ebenfalls Eintrittspreis-Vergünstigungen für Köln-Pass-Besitzer einführen.
5. Der Köln-Pass soll den Berechtigten mit einer Gültigkeit von jeweils maximal einem Jahr ausgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ausstellung des Köln-Passes ein kundenfreundliches Verfahren zu entwickeln und dem Rat zur Ent-scheidung vorzulegen.
6. Nach einem Jahr ist dem Rat ein Erfahrungsbericht vorzulegen. Auf der Grundlage des Erfahrungsberichtes ist zu prüfen, inwieweit insbesondere Familien mit geringem Einkommen ausreichend Berücksichtigung finden, oder ob eine Erweiterung des Be-rechtigtenkreises erforderlich und möglich ist.
Begründung:
SPD und Grüne haben sich zum Ziel gesetzt, das kommunale Netz sozialer Hilfen zu stabilisieren und gezielt zu verbessern, um die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Le-ben in Köln zu ermöglichen und Tendenzen der sozialen Ausgrenzung und Isolation entgegen zu wirken. Mittlerweile verfügen 12 –15 % der Kölnerinnen und Kölner infolge der hohen Arbeitslosigkeit nur über ein sehr geringes Einkommen, daher ist eine solidarische Hilfe der Stadtgesellschaft absolut notwendig.
Erwerbstätigen mit geringem Einkommen, die es schaffen, Ihren Lebensunterhalt ohne Transferleistungen nach dem SGB II sicherzustellen, sowie Erwerbslosen aber auch Seniorinnen und Senioren mit geringer Rente oder Grundsicherung sollen durch die Ticketermäßigung mehr Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr beziehungsweise günstige Eintrittspreise bei städtischen, stadtnahen oder auch privaten Kultur- und Freizeitangeboten ermöglicht werden. Für Erwerbslose, die sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinden bzw. auf Arbeitssuche sind, ist dies von besonderer Relevanz.
Zukünftig sollen die Kernleistungen des wieder einzuführenden Köln-Passes durch die Leistungsfähigkeit der KVB AG und stadtnaher Gesellschaften - ohne eine zusätzliche Belastung des Haushaltes - gewährleistet werden. Die KVB AG erzielt durch die Köln-Pass-Inhaber als zusätzliche Fahrgäste zukünftig Kunden- und Erlöszuwächse.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Börschel Barbara Moritz
SPD-Fraktionsvorsitzender GRÜNE- Fraktionsvorsitzende