Köln, den 22.09.2006
Gleichlautend:
An die
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Frau Carola Blum
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates zu TOP 4.2.2
hier: Qualität Kindertagesstätten
Sehr geehrte Frau Blum,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antrag stellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe am 26. September 2006 zu setzen.
Beschluss
Der vorliegende Antragstext wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung in die Wege zu leiten. Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, inwieweit trotz Kürzung der Landeszuschüsse eine Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung in Köln weiter vorangetrieben werden kann. Dabei sollten folgende Punkte Berücksichtigung finden:• Flexibilisierung der Öffnungszeiten in Kindertagsstätten bei gleichbleibendem pädagogischen Standard
Dabei ist zu prüfen, inwieweit pro Stadtbezirk eine Kindertagesstätte als Modelleinrichtung eine Ausweitung der Öffnungszeiten anbieten kann. Gleichzeitig ist das Elternverhalten etwa durch eine Befragung zu evaluieren.• die Prüfung, ob die Stadt ein Betreuungsangebot für Kinder vorhalten kann, für die in besonderen Problemlagen - etwa bei Krankheit des/der Erziehenden - keine Betreuung mehr möglich ist. Dabei sind auch die Leistungen zu berücksichtigen, die ggfs. über die gesetzlichen Krankenkassen bereits abgedeckt sind.
• eine/n zentralen Ansprechpartner/in, bei der Stadt Köln, der für Elternfragen zu Beiträgen und Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Offenen Ganztagsschulen zur Verfügung steht
• einen städtischen Internetauftritt, in dem der aktuelle Stand der Umwandlung Horte in OGTS, sowie die verfügbaren Kita-Plätze in Köln abgerufen werden kann,
• eine zuverlässige und rechtzeitige Platzzusage (spätestens. sechs Monate vor Schuljahres- bzw. Kindergartenjahresbeginn)
Die für diese aufgeführten Maßnahmen und Angebote zu veranschlagenden Kosten und möglichen Deckungsvorschläge im Hpl 2007 sind rechtzeitig vor Beginn der anstehenden Haushaltsplanberatungen Anfang November vorzulegen.
Begründung:
Die Haushaltsbeschlüsse des Landes setzten die Eckpunkte einer radikalen Kürzungspolitik im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung. Köln drohen Mindereinnahmen in Höhe von knapp 10 Mio. € jährlich.
Der von der Verwaltung vorgelegte Masterplan „Erziehung, Bildung und Betreuung“ bildet die Grundlage einer umfassenden Neuausrichtung der Kinderbetreuung in unserer Stadt.
Angesichts der landesgesetzlichen Vorgaben halten wir es für notwendig, unsere Ziele der vergangenen Monate noch einmal deutlich zu machen und den wichtigen qualitativen Aspekt der Kinder- und Jugendarbeit betonen.
Eine Überlegung zielt darauf, die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten flexibler zu gestalten, um damit den Bedürfnissen berufstätiger Eltern besser gerecht zu werden. Jenseits von pädagogischen Fragestellungen haben sich in den letzten Jahren Arbeitszeiten und -modelle entwickelt, die nicht mehr mit den existierenden Betreuungsformen und der Betreuungsdauer in Verbindung in Einklang stehen. Es stellt sich die Frage, ob sich Arbeitszeitmodelle an der Betreuungsstruktur eines GTK orientieren müssen oder ob nicht der umgekehrte Weg erfolgreicher ist, nämlich Betreuung dann anzubieten, wenn sie erforderlich ist. Gleichzeitig sollte über die Möglichkeit individueller Betreuungszeiten nachgedacht werden.
Um Eltern zudem eine frühzeitige „Planungssicherheit“ in der Betreuung Ihre Kindes zu geben, sollten Verwaltung und Träger eine frühzeitige Platzgarantie geben.
Eine erfolgreiche Kinderbetreuung muss der Nachfrage folgen. Köln ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Allerdings müssen die Kommunen auch finanziell in der Lage sein, diese Anforderungen zu schultern.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer