26. September 2006

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

50667 Köln



Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der GschO des Rates
hier: Geschäftskreise der Dezernate II, III und V


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.09.2006 aufzunehmen:

Auf Grundlage des § 73 Abs. 1 GO beschließt der Rat mit Wirkung zum 1. Oktober 2006:

1. Der Geschäftskreis des Dezernats II wird um folgende Organisationseinheiten erweitert:
      • 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz
      • 55 Amt für Lastenausgleich

    Das Dezernat trägt die Bezeichnung „Finanzen“.

2. Der Geschäftskreis des Dezernats V wird um folgende Organisationseinheiten erweitert:
    • III/2 Arbeitssicherheitstechnischer Dienst
    • 53 Gesundheitsamt
    • 57 Umwelt- und Verbraucherschutzamt
    • 5800 Arbeitsmedizinischer Dienst

    Das Dezernat trägt die Bezeichnung „Soziales, Integration und Umwelt“.

3. Das bisherige Dezernat III „Gesundheit, Umwelt und Feuerschutz“ wird aufgelöst.

4. Das bisherige Dezernat VIII wird zum Dezernat III „Wirtschaft und Liegenschaften“.

Für die Organisationseinheit -37- „Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz“ wird eine Teildienststelle im Sinne des § 1 Abs. 3 LPVG NW mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 gebildet.


Begründung der Dringlichkeit:
Infolge des unmittelbar bevorstehenden Ausscheidens der Beigeordneten Frau Dr. Ursula Christiansen aus ihrem Amt und der in der Ratssitzung am 28.9.06 anstehenden Wahl einer Beigeordneten für den Geschäftskreis „Bildung, Jugend, Sport“ ist die Dringlichkeit der Änderung der Geschäftskreise unzweifelhaft gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                             Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer             GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
 

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