SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln
Köln, 25.08.2006
Oberbürgermeister
Herrn Fritz Schramma
Rathaus
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der GschO des Rates
hier: Schließung der Kölner Niederlassung des Landesbetriebs StraßenbauSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 29.08.2006 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge folgende Entschließung – gerichtet an den Ministerpräsidenten und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen – beschließen.
„Auf Empfehlung des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) soll die Kölner Niederlassung des Landesbetriebs Straßenbau geschlossen, sowie eine Verlagerung und Konzentration der für die rheinische Region zuständigen Niederlassung nach Gummersbach erfolgen. Diese „Verwaltungsreform“ ist zudem mit Arbeitsplatzverlusten verbunden.
Der Rat der Stadt Köln hält dieses Vorgehen für nicht sachgerecht und unterstützt die bereits von Oberbürgermeister Fritz Schramma gegenüber dem Minister für Bauen und Verkehr, Herrn Oliver Wittke, vorgebrachte Kritik.
Der Vorschlag des Ministeriums schwächt organisatorisch und personell die Handlungsfähigkeit des Landesbetriebs in der rheinischen Region und letztlich auch den Kölner Wirtschaftsstandort. 17 Niederlassungen in NRW werden auf 8 reduziert und das Personal sukzessive abgebaut. Die Niederlassungen in Köln und Bonn werden aufgelöst und ins Oberbergische nach Gummersbach verlegt. Dadurch werden weitere 220 Arbeitsplätze aus Köln abgezogen.
Eine Konzentration und Verlagerung der Niederlassung ins Oberbergische hält der Rat der Stadt Köln für völlig ineffizient. Stattdessen wäre es sinnvoll, die Niederlassung des Landesbetriebs am Standort Köln zu belassen. Dafür sprechen folgende Gründe:
Regional sind in Köln und seinem engerem Umkreis die meisten Beschäftigten des Landesbetriebs an relevanten Verkehrsprojekten tätig.
Für Köln sprechen die zentrale verkehrliche Lage und die kurzen Wege zu allen hier ansässigen relevanten Behörden von der Bezirksregierung bis zur Bzundesanstalt für Straßenwesen, Verbänden und Wirtschaftsakteuren und nicht zuletzt die unmittelbare Nähe zur Fachhochschule Deutz als Ausbildungsort.
Durch eine Verlagerung nach Gummersbach werden letztlich nur zusätzliche Kosten und unnötige soziale Härten für die Beschäftigten verursacht. Von der vom Ministerium postulierten größeren „Praxis- und Bürgernähe“ kann sicherlich nicht die Rede sein.
Der Rat Stadt Köln bittet Sie daher dringend, von der Schließung der Kölner Niederlassung abzusehen.
Die Stadt Köln hat ein großes Interesse an konstruktiven Lösungen bei einer effizienten und sachgerechten Umstrukturierung des Landesbetriebs Straßenbau und hält daher einen Dialog darüber zwischen den betroffenen Städten und der Landesregierung für notwendig, zu dem die Rat und Verwaltung der Stadt Köln gerne bereit sind.“
Begründung der Dringlichkeit
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank Michael Kellner
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer