Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 02.11.2006

Verantwortliche Drogenpolitik in Humboldt-Gremberg

Beschluss:

Es ist eine gesicherte Erfahrung aus 15 Jahren Kölner Drogenpolitik, dass niederschwellige Einrichtungen wie Kontaktcafes mit ärztlicher Beratung, offenen Gesprächsangeboten und Spritzentausch notwendig sind. Diese Einrichtungen müssen dort angesiedelt sein, wo die Drogenabhängigen erreichbar sind. Sie sind gleichzeitig ein Instrument dafür, die Nutzerinnen und Nutzer zu stabilisieren und in die Gesellschaft zu reintegrieren. Nicht gesellschaftskonformes Verhalten wird dadurch oftmals minimiert.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, wie sich die Arbeit der Kontaktstelle des Junkie-Bundes in den letzten Jahren angesichts der beschriebenen Aufgabenstellung entwickelt hat.
Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit der Ausbau der Öffnungszeiten, verbesserte Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft und noch stärkere Aktivierung des Klientels für öffentliche Belange erreicht werden kann. Die finanziellen Konsequenzen erweiterter Aufgabenstellung sind darzustellen.

2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Einrichtung eines niederschwelligen Drogenhilfe- und Beratungsangebotes einen besser geeigneten Standort zu suchen, der für die Drogenabhängigen des Stadtteils erreichbar ist, um die bisherige Einrichtung in der Taunusstraße bald möglichst dorthin zu verlagern. Die Einrichtung sollte finanziell so ausgestattet werden, dass die bisherigen Öffnungszeiten und Angebote deutlich ausgeweitet werden können.

3. Die Arbeit der bereits tätigen Arbeitsgruppen in Humboldt-Gremberg, wie der kriminalpräventive Rat und die Dialogrunde in Form einer Ordnungspartner-schaft ist zu intensivieren. Die dort bereits erzielten und die künftigen Ergebnisse sowohl im jugend- als auch im sozialpolitischen und im ordnungsrechtlichen Bereich sind weiterhin umzusetzen, insbesondere auch mit dem Ziel:

• der Verzahnung und Intensivierung lokaler Präventionsarbeit (z.B. Schulsozialarbeit, unterrichtlichen Aufklärung, der Möglichkeit des flexiblen Einsatzes eines Ambulanzbusses
• durch die erhöhte Anwesenheit von Ordnungskräften im Viertel Straftaten im öffentlichen Raum vorzubeugen und den Bürgern damit auch das Gefühl von Sicherheit wiederzugeben
• den öffentlichen Drogenhandel und – konsum unter anderem durch die Verhängung von Platzverboten etc. zu verhindern
• eventuellen Sichtschutz durch Rückschnitt von Gehölzen und ähnlichen Maßnahmen zu entfernen, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu erschweren
• Eindämmung der Prostitution
• Bekämpfung von Eigentumsdelikten, insbesondere Einbruch und Diebstahl
• Bekämpfung der Belästigung und Bedrohung von Anwohnern
• Abbau von Gefährdungssituationen insbesondere von Kindern, wobei es vor allem um die Verhinderung und Vermeidung des Herumliegens von Spritzen geht
• verstärkte Beobachtung von und ggf. Intervention gegen Kultur- und Freizeitvereine, Kneipen, Internet-Cafes, die Raum für Kriminalität bieten
• stärkere Ausübung des Hausrechts durch KVB und DB und Schwerpunktkontrollen , um den Raum für Drogenhandel und Drogentourismus einzudämmen
• Verbesserung der Ausleuchtung des Kinderspielplatzes Taunusstraße

Die Bevölkerung ist in geeigneter Form von den Maßnahmen und über städtische und polizeiliche AnsprechpartnerInnen zu unterrichten.

4. Analyse und Verbesserung der Wohn- und Wohnumfeldsituation

5. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die Einrichtung eines rechtsrheinischen Gesundheitsraumes/Drogenkonsumraumes an einem geeigneten Standort zu prüfen. Der Gesundheitsraum/Drogenkonsumraum soll in eine niederschwellige Einrichtung zur Drogenhilfe mit Beratung zum Ausstieg und der Möglichkeit zur medizinischen Versorgung eingebettet werden. Die Erfahrungen mit dem Betrieb des ersten Kölner Gesundheits-raumes/Drogenkonsumraumes am Hauptbahnhof sind in die Planungen einzubeziehen.
Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind angesichts der Haushaltsplan-beratungen kurzfristig darzustellen.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss über das bestehende gesamtstädtische Konzept zur Drogenhilfe und –prävention zu berichten und darzulegen, ob sich angesichts der aktuellen Problemlage in Humboldt/Gremberg Handlungsbedarf ergibt.
 

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