CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
14.11.2006
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
Zusatzantrag gem. § 13 der GschO des Rates der Stadt Köln
hier: Top 2.13 KBB-Antrag betreffend „Resolution gegen die Verlagerung einzelner Abteilungen bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatzantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.11.2006 aufzunehmen:
Der o. a. Antrag soll wie folgt ergänzt werden:
Ferner wendet sich der Rat der Stadt Köln an Landtag und Landesregierung, gemeinsam mit der Stadt Köln gegenüber den Entscheidungsträgern im Bund mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Verlagerung der Abteilung 6 des BfV nach Berlin zu verhindern. Zumal zu befürchten ist, dass sich dadurch auch der Kostendruck auf die Behörde so verschärft, dass letztlich die Verlagerung der gesamten Behörde nach Berlin droht.
II.
Der Rat der Stadt Köln fordert ferner die Landesregierung und den Landtag auf, Pläne zur Verlagerung des Arbeits- und des Finanzgerichts Köln – im Zuge einer Zusammenlegung mit den Gerichten in der Landeshauptstadt Düsseldorf – nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der Bevölkerungsdichte und ökonomischen Bedeutung der Kölner Region wäre es nicht nachvollziehbar, wenn solche Einrichtungen zukünftig in Köln nicht mehr existent wären.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Müller Michael Zimmermann Jörg Frank Ulrich Breite
(CDU-Fraktion) (SPD-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (FDP-Fraktion)