Köln, den 22.11.2006
Gleichlautend:
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Michael Zimmermann
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
50667 Köln
Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Auswirkungen der Bleiberechtsregelung
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 04.12.2006 zu setzen:
Die von der Innenministerkonferenz beschlossene Bleiberechtsregelung sieht vor, dass Personen nach 8 Jahren (Alleinstehende) oder 6 Jahren (Familien) Aufenthalts auf der Basis einer Duldung nun eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. In Köln wird wohl die Mehrheit von ca. 4000 geduldeten Personen Anträge nach dieser Regelung stellen. Es ist im Interesse der Betroffenen, aber auch der Stadt, dass die Anträge zügig bearbeitet werden. Vor allem Geduldete, denen bisher die Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt untersagt ist, müssen schnell in die Lage versetzt werden, gegenüber möglichen Arbeitsgebern nachzuweisen, dass sie arbeiten dürfen.
Da einige Voraussetzungen, wie Arbeitsplatz oder ausreichende Sprachkenntnisse bis spätestens 30.09.2007 nachgewiesen werden müssen, ist eine schnelle Bearbeitung der Anträge, aber auch Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche bzw. Spracherwerb erforderlich.
Daher bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchen organisatorischen oder personellen Maßnahmen wird die Verwaltung vornehmen, um Anträge aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz zur Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer zeitnah bearbeiten und entscheiden zu können?
2. Wie wird sichergestellt, dass möglichste schnell Geduldete gemäß Ziffer 9 des Beschlusses eine Duldung erhalten, die ihnen die Arbeitssuche ermöglicht?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, geduldeten Ausländern beim Erwerb ausreichender Sprachkenntnisse zu helfen?
4. Aufgrund welcher Informationsquellen wird geprüft, ob Personen Bezüge zum Extremismus oder Terrorismus haben?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank Andreas Wolter
Fraktionsgeschäftsführer Sprecher im AVR