Köln, den 30.11..2006
Gleichlautend:
An die
Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Frau Gisela Manderla
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 Abs. 3 der GeschO des Rates
hier: „Mehr Plätze im Offenen Ganztag“
Sehr geehrte Frau Manderla,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 04. Dezember 2006 zu setzen.
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Platzzahl in der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich von derzeit 15.600 ab dem Schuljahr 2007/2008 auf 17.400 zu erhöhen.
Zur Finanzierung der Angebotsausweitung sind die Bundesmittel des „Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Bildung“ (IZBB) sowie die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Landes NRW für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule heranzuziehen. Weitere finanzielle Mittel für die Ausweitung stehen durch die Umschichtung bei den Hortplätzen bereit. Die zu erwartenden Mehreinnahmen bei den Elternbeiträgen zur OGTS sollen darüber hinaus zur Qualitätsverbesserung der Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die erforderlichen kommunalen Mittel im Haushaltsplan 2007/2008 bereitzustellen, sofern die Bundes- wie Landesförderung für die zusätzlichen 1.800 Plätze sichergestellt ist.
Begründung:
Selbst die vom Rat im April 2006 auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Aufstockung der Platzzahl auf 15.600 Plätze in der Ganztagesbetreuung deckt die derzeitige Nachfrage nicht vollständig ab.
Aktuelle Elternbefragungen bei den Schulanmeldungen ergeben eine deutlich höhere Nachfrage nach einem Ganztagesplatz. Der Ausbau der außerschulischen Angebote im Rahmen der OGTS erfreut sich einer wachsenden Akzeptanz und weckt bei den vielen Eltern die Hoffnung, im Rahmen des Neuaufbaus endlich einen Ganztagesplatz für ihre Kinder zu erhalten.
Es muss gewährleistet sein, dass neben der garantierten Übernahme von Hortkindern in den Offenen Ganztag auch einer erhöhten Anzahl an Erstklässlern die Möglichkeit eröffnet wird, am Nachmittagsangebot an den Schulen teilzunehmen.
Mit der Bereitstellung von über 19.000 Plätzen (17.400 OGTS, 1.075 verbleibende Hortplatze sowie 660 Plätze in altergemischten Gruppen) kann ein Ganztagesangebot für rund 53 % aller Kölner Kinder im Grundschulalter in Köln vorgehalten werden. Die Ausweitung soll dort erfolgen, wo die baulichen Voraussetzungen gegeben sind und auch von den Schulen gewünscht wird.
Der Umbau ist so zu gestalten, dass die Familien in Köln bis zum Schuljahresbeginn 2007/2008 ein verlässliches Betreuungsangebot vorfinden.
Begründung der Dringlichkeit:
erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen