Köln, den 14.12.2006
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Änderungsantrag gemäß § 13 der GschO des Rates der Stadt Köln
hier: Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.11.2006
„Entwicklung einer Kölner Richtlinie zur Sozialgerechten Bodennutzung“,
DS-Nr. 1871/006
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung des Rates am 14.12.2006 zu setzen.
Beschluss :
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Hearing unter Beteiligung der Bau- und Immobilienwirtschaft und weiteren
Institutionen wie der Industrie- und Handelskammer sowie des Haus- und
Grundbesitzervereins für die erste Jahreshälfte 2007 vorzubereiten mit dem Ziel,
über Chancen und Funktionsweise einer Kölner Richtlinie für eine
Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung (Sozialgerechte Bodennutzung) im
Vergleich zu bisherigen Verfahren (B-Pläne, VEP, Städtebauliche Verträge etc.)
zu diskutieren.
2. einen intensiven Informationsaustausch mit den Städten München, Hamburg,
Nürnberg und Freiburg aufzubauen und die dort vorliegenden Informationen und
Erfahrungen auch im Hinblick auf die frühzeitige Einbindung der Bau- und
Immobilienwirtschaft zu nutzen. Darüber hinaus ist die
Standortwettbewerbs-situation der Stadt Köln in der Rhein-Ruhr-Main-Region
(Essen, Düsseldorf, Bonn, Frankfurt) dahingehend zu untersuchen, inwieweit sich
eine entsprechende Kölner Richtlinie auf die Wettbewerbsfähigkeit des
Investitionsstandortes Köln auswirken würde Erste Ergebnisse sollen bereits in
das Hearing einfließen.
3. auf der Grundlage der Ergebnisse des Hearings und des Informationsaustausches
eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, eine Kölner
Richtlinie für eine Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung zügig zu erarbeiten
und den Gremien des Rates zur Bewertung und Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Josef Müller
gez. Martin Börschel
CDU-Fraktion
SPD-Fraktion
gez. Barbara Moritz
gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion