Köln, den 22.11.2006
Gleichlautend:
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Michael Zimmermann
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
50667 Köln
Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Aufbau zusätzlicher Straßenstände auf der Schildergasse am 04.11.2006
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 04.12.2006 zu setzen:
Am Samstag, 4.11., waren auf der Schildergasse zahlreiche sog. Antimarkt-Stände aufgebaut.
Angesichts des außergewöhnlichen Besucherandrangs und der zugleich erheblichen Einschränkungen durch die bekannten Großbaustellen kam es zum Teil zu großen Behinderungen für die Fußgänger in der Schildergasse. Es kam zu lautstarken Protesten verschiedener Einzelhändler der Geschäfte auf der Schildergasse, mit denen das Aufstellen zusätzlicher Stände auf der Schildergasse nicht abgesprochen gewesen sein sollen.
Daher bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen um Beantwortung folgender Fragen:
1. Durch welches Amt der Stadt Köln wurde die Genehmigung für diese Stände mit welcher Begründung und unter welchen Auflagen erteilt?
2. Inwieweit möchte die Verwaltung darauf hinwirken, angesichts der vorhandenen Behinderungen im öffentlichen. Straßenraum besonders im Innenstadtbereich (z.B. durch den Nord-Süd-Bahnbau und die anstehende Weihnachtsmärkte) zusätzliche Belastungen, z.B. durch Sondernutzungen öffentlichen Straßentraums, strikt zu vermeiden, um damit die Attraktivität Kölns nicht zusätzlich zu beeinträchtigen?
3. Beabsichtigt die Verwaltung trotz der besonderen Einschränkungen durch besagte Baustellen weiterhin solche Aktionen zu genehmigen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank Andreas Wolter
Fraktionsgeschäftsführer Sprecher im AVR