SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln
Gleichlautend:
An die
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Frau Carola Blum
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
50667 KölnKöln, den 26.09.2006
Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: FDP-Dringlichkeitsantrag vom 14.09.2006 „Öffentlicher Skaterpark“
Sehr geehrte Frau Blum,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.09.2006 aufzunehmen. Der Beschlusstext des FDP-Antrages ist wie folgt zu ersetzen:
Beschluss:
Grundsätzlich befürwortet der Jugendhilfeausschuss einen öffentlichen Skaterpark als alternatives Angebot für die Skaterszene zum Roncalliplatz.
Die Verwaltung wird daher beauftragt, mögliche Standorte und Planungsvorentwürfe einschließlich Kosten für Errichtung und Unterhaltung einer solchen Anlage zu prüfen und dem Ausschuss darzustellen. In diesem Zusammenhang soll auch dargestellt werden, ob eine solche Anlage durch die Verwaltung oder einen Träger dauerhaft betreut werden muss und welche Träger dafür in Frage kämen.
Insbesondere ist zu prüfen, welche möglichen Standorte auch eine ausreichende Akzeptanz bei den Nutzern finden. Dies ist insbesondere durch eine adäquate Kinder- und Jugendpartizipation, sowie eine Beteiligung der betroffenen Skaterszene zu eruieren. Der Prozess der Kinder- und Jugendbeteiligung ist dem Jugendhilfeausschuss darzustellen.
Die Prüfergebnisse einschließlich haushaltsmäßige Auswirkungen und Deckungsvorschläge sind Anfang November - vor Beginn der Haushaltsplanberatungen 2007 - vorzulegen.
Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss ist bislang nicht weiter in die Überlegungen und Planungen für einen öffentlichen Skaterpark seitens der Verwaltung einbezogen worden.
Als originärer Fachausschuss ist dies jedoch dringend notwendig.
Neben dem JHA sollen auch die Institutionen der Kinder- und Jugendpartizipation, sowie das Kinder- und Jugendforum Köln-Deutz beteiligt werden.
Die Entscheidung über Realisierung und Betrieb eines solchen Skaterparks kann keinesfalls unabhängig von den Haushaltsplanberatungen 2007 entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Ulrich Breite Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer