30.11.2001
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
Antrag gemäß § 3 der GschO des Rates
hier: „ Wertstoffcontainer - Sauberkeit in Köln"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag in die
Tagesordnung des Rates am 20.12.2001 aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen:
1. Das von der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co.KG (AWB) vorgelegte Konzept zur Einführung eines Holsystems für die Wertstofferfassung wird umgesetzt.
2. Ein Holsystem für Sperrmüll, das alle drei Monate den Sperrmüll im gesamten Stadtbezirk abfährt, wird wieder eingeführt.
Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im März 2001 erneut beschlossen das Holsystem stadtweit einzuführen. Auftraggemäß hat die AWB in einer Sondersitzung während der Sommerpause dem Aufsichtsrat ein „Konzept zur Umstellung der Wertstofferfassung in Köln" vorgelegt. Dieses erreichte im August den Ausschuss Umwelt und Grün - jedoch nur als Mitteilung.
Die Gültigkeit eines Ratsbeschlusses kann weder durch eine Mitteilung noch durch eine Aufsichtratssitzung revidiert werden.
Die Container im Stadtgebiet sind weiterhin ein Sinnbild für eine massive Verschmutzung der Stadt und bilden ein ständiges Ärgernis. Trotz Verschönerungsmaßnahmen (z. B. Verkleidung der Container) ist zu beobachten, dass weiterhin neben den Containern Sperrmüll, Kartonagen, Flaschen und sonstiger Abfall abgelagert werden. Des weiteren entsorgen viele Gewerbebetriebe ihren Abfall über dieses System. Die sogenannten Müllsheriffs haben bisher keinerlei erkennbaren Effekt gezeigt.
Durch die schrittweise Einführung eines Holsystems, wie vom Rat der Stadt Köln gefordert, kann dieser Entwicklung Einhalt geboten werden. Gleichzeitig werden durch eine Einführung des Holsystems die Sammelquoten erhöht.
In Hinblick auf die Vermüllung der Containerstandorte mit sperrmüllartigen Gegen- ständen sollte die Stadt Köln die Konsequenzen ziehen und wieder eine bezirksorientierte Sammlung anbieten. Diese Art der Sperrmüllentsorgung ist kundenorientierter und für die BürgerInnen planbarer, da eindeutig ist, zu welchem Zeitpunkt der Sperrmüll im Bezirk abgefahren wird. Die Möglichkeit der Express-Sperrgutabfuhr bleibt weiterhin bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Frank gez. Dr. Harald Junge