Ergänzung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Februar 2003

In Ergänzung und Modifizierung des bestehenden Koalitionsvertrages vereinbaren CDU und Grüne:

1. Für den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Hermann-Pünder-Straße“ in Köln-Deutz wird für den Büroturm der RZVK eine absolute Höhe von 103,2 m einschließlich der technischen Anlagen festgelegt. CDU und Grüne werden entsprechend im Stadtentwicklungsausschuss und Rat votieren.
    

2.  Es wird nun zügig ein Hochhauskonzept für Köln erarbeitet, in den Fachausschüssen beraten und im Rat im 1. Halbjahr 2004 verabschiedet. Den notwendige Auftrag für die Erstellung eines Hochhauskonzeptes werden die Fraktionen von CDU und Grünen der Verwaltung in Kürze erteilen. Das Konzept steht dabei unter folgenden Zielsetzungen:
       * Festsetzung einer Tabuzone für das innerstädtische Rheinufer auf beiden Seiten
       * Tabuzone für den Bereich des Kölner Doms und der Altstadt innerhalb der Ringe
   
   

3. Weitere B-Planverfahren und Genehmigungen für Hochhäuser im Kölner Stadtgebiet sind nur im Rahmen eines Hochhauskonzeptes der Stadt Köln möglich und ggf. einzuleiten.
   
   

4. Planungskonzept zur Bebauung einer Teilfläche der Pferderennbahn (Wohnanlage Niehler Straße in Weidenpesch). Die im Koalitionsvertrag vom 04.02.2003 im Kapitel „Stadtent-wicklung“ getroffenen Festlegungen werden wie folgt modifiziert: Das bereits eingeleitete Bebauungsplanverfahren wird nicht weiter verfolgt. CDU und Grüne werden einen ent-sprechenden Beschluss unverzüglich im Stadtentwicklungsausschuss herbeiführen, um das Verfahren aufzuheben.
   
   Statt dessen wird ein Moderationsverfahrens von den Fachausschüssen und dem Rat be-schlossen, um ein mögliches Konzept zur straßenbegleitenden Wohnbebauung im Rah-men dieses Verfahrens unter Beteiligung aller Akteure (vor allem Bevölkerung, Stadt, Rennverein) mit dem Ziel der Konsenserreichung zu behandeln.
   
   Ausgangspunkt des bisherigen B-Planverfahrens ist das Interesse des Kölner Rennvereins durch Bebauung einer Teilfläche der Pferderennbahn, investive Mittel zur notwendigen Sanierung und Modernisierung der Anlage zu generieren. Die Koalitionspartner sind sich der Notwendigkeit dieser Sanierung bewusst.
   

   
   
   Köln, den 26. November 2003
   
   
   
   Karl-Jürgen Klipper                             Barbara Moritz
   CDU-Fraktionsvorsitzender              Grüne-Fraktionsvorsitzende
   
   
   Petra Grah                                            Jörg Frank
   CDU-Geschäftsführerin                     Grüne-Geschäftsführer

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